Steuervorlage
Spannungen im linken Lager: «Es ist alles andere als ein historischer Kompromiss»

Bei Rot-Grün kommt der «historische Kompromiss» von Gemeinden, Gewerkschaften und Wirtschaft in Sachen Steuerreform nicht gut an. Die Genossen sind irritiert, dass der Gewerkschaftsbund Hand in Hand mit den Wirtschaftsverbänden einen Tiefststeuersatz progagiert.

Lucien Fluri
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Sind sich nicht einig: SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth und Markus Baumann, Präsident des Gewerkschaftsbundes.

Sind sich nicht einig: SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth und Markus Baumann, Präsident des Gewerkschaftsbundes.

Hanspeter Bärtschi

Es war ein überraschender Auftritt. Am späten Donnerstagnachmittag sass Markus Baumann, Präsident des kantonalen Gewerkschaftsbundes, gemeinsam mit Gemeinde- und Wirtschaftsvertretern im «Solheure» und verkündete, mit den Wirtschafts- und Gemeindevertretern einen historischen Kompromiss gefunden zu haben.

Und dies ausgerechnet bei der heiss umstrittenen Neuauflage der Unternehmenssteuerreform III, die letztes Jahr an der Urne krachend gescheitert war. Das Erstaunliche dabei: Gewerkschafter Baumann, sonst als «harter Hund» bekannt, trägt den Tiefststeuersatz mit, den die Wirtschaft vorschlägt. Immerhin: Der Gewerkschafter konnte im Gegenzug für die Tiefsteuer der Wirtschaft nicht nur eine Entlastung der tiefsten Einkommen abringen, sondern auch noch satte 30 Millionen Franken für Familienentlastungsmassnahmen.

«Unverantwortbar für Kanton»

Trotzdem kommt das Vorgehen im linken Lager nicht besonders gut an. Dass der Gewerkschaftsbund gemeinsam mit der Wirtschaft vorprescht und die Tiefststeuerstrategie vorschlägt, sorgt für Irritationen. «Wir hätten dies nicht gemacht», sagt SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth. «Wir haben unser Erstaunen geäussert.» Roth hält den Zeitpunkt für zu früh, um sich öffentlich zu äussern. Einerseits fehlten noch wichtige Zahlen. Andererseits seien die Pläne der Regierung noch nicht bekannt.

Viel schwerer wiegen jedoch wohl die inhaltlichen Differenzen. «Es ist alles andere als ein historischer Kompromiss», doppelt Roth nach. «Hier wird der Tag vor dem Abend gelobt.» Für Irritationen sorgt insbesondere der Tiefststeuersatz, den Gewerkschaftsbund und Wirtschaftsverbände propagieren.

«Fakt ist, dass eine ebensolche Tiefsteuerstrategie im Kanton Luzern brutal gescheitert ist und die Zeche heute die SteuerzahlerInnen bezahlen müssen», hält Roth fest. Die vorgeschlagenen 12,9 Prozent seien «nicht tragbar». «Das ist schon jetzt klar.» Die Ausfälle wären, so hält die SP im Gegensatz zum Gewerkschaftsbund fest, «unverantwortbar und für den Kanton schlicht nicht tragbar». Roth weiter: «Selbst eine Steuervorlage mit 16 Prozent provoziert für den Kanton hohe Ausfälle, die er kaum ohne zusätzliche Massnahmen finanzieren kann.»

«Man läuft wieder ins Messer»

«Leer geschluckt» hat auch Grünen-Kantonalpräsident Felix Wettstein, als er von dem «historischen Kompromiss» las. Wettstein kritisiert: «Was letztmals zur Ablehnung der Vorlage führte, wurde nicht richtig aufgenommen.» Denn nach wie vor würden die Steuern massiv gesenkt, ohne dass klar sei, wie die Ausfälle gegenfinanziert werden. Nach wie vor müssten die natürlichen Personen befürchten, am Ende die Steuerausfälle zahlen zu müssen. «Das ist viel zu nahe an der bisherigen Vorlage. Man läuft wieder ins Messer», so Wettstein.

Wettstein fordert eine Umkehr bei der Steuervorlage insgesamt. «Es ist ein falsches Ziel, alle Firmen behalten zu wollen.» Die Schweiz müsse ehrlich sein: «Ziel muss sein, dass das Geld dort versteuert wird, wo die Wertschöpfung stattfindet. Die Schweiz profitiert davon, dass dieser Grundsatz aufgeweicht werden kann.»

Baumann: Sorge um Arbeitsplätze

Und was sagt Markus Baumann zur Kritik? Der Gewerkschafter und SP-Kantonsrat lässt sich nicht beeindrucken. «Das ist der Anfang eines politischen Prozesses. Die Regierung soll aus diesem Denkanstoss nun etwas machen», sagt er – mit dem Hinweis, dass der Vorschlag noch kein Schlussresultat sei. «Es ist gut, dass die Verbände erstmals nun ihre roten Linien aufgezeigt haben.» Die Unternehmenssteuerreform III sei auch gescheitert, weil man zu wenig diskutiert habe. Deshalb sei es nötig, rechtzeitig die Diskussion zu beginnen.

Doch droht der Gewerkschaftsbund nicht zum Feigenblatt der Wirtschaft zu werden? «Das weise ich weit von mir», entgegnet Baumann dezidiert und betont: «Nichts zu tun ist genauso gefährlich. Gerade die amerikanischen Konzerne stehen unter Druck.» Und dort sieht Baumann Gefahren für den Kanton: «Denn viele Betriebe werden aus dem Ausland ferngesteuert.»

Baumann betont: «Als Gewerkschafter habe ich gegenüber den ‹Büezern› Verantwortung. Es kann mir nicht egal sein, was mit den Arbeitsplätzen passiert.» Seine Hauptsorge: «Was geschieht, wenn wir nicht vorwärts machen?»