Parteitag

SP will keine Kompromisse beim Service public

Eine Umsetzung der Steuervorlage würde zu Einsparungen im Sozialwesen, bei der Bildung, der Umwelt oder beim Staatspersonal führen. Das will die SP nicht.

Eine Umsetzung der Steuervorlage würde zu Einsparungen im Sozialwesen, bei der Bildung, der Umwelt oder beim Staatspersonal führen. Das will die SP nicht.

Die Position der SP Kanton Solothurn zur Steuervorlage ist unverrückbar. Sie hält die eingeschlagene Strategie für verantwortungslos.

Es hätte knistern können. Schliesslich war Markus Baumann gewissermassen Hausherr am SP-Parteitag im Saalbau Bad in Derendingen. Der Präsident des Gewerkschaftsbunds, der sich zusammen mit den Wirtschaftsverbänden und den Einwohnergemeinden hinter die Tiefsteuerstrategie zur Umsetzung der Steuervorlage 17 stellt, beschränkte sich in seiner Grussadresse aber darauf, das Wirken der von ihm präsidierten Ortspartei im Dorf vorzustellen. Auch Parteipräsidentin Franziska Roth ging nicht auf den Umstand ein, dass in der wohl wichtigsten politischen Frage der letzten Jahre ein Graben zwischen Partei und Gewerkschaften klafft.

Die SP hatte vor Wochenfrist bereits ihre Vernehmlassungsantwort zu den Plänen der Regierung präsentiert, die sich in zwei Worten zusammenfassen lässt: so nicht. Das war keine Überraschung, die Partei hatte schon lange und wiederholt kundgetan, dass sie eine Senkung der Gewinnsteuerbelastung für juristische Personen auf 13 Prozent wegen der zu erwartenden Mindereinnahmen für verantwortungslos und ruinös hält.

Kantonsrat Simon Bürki wiederholte am Parteitag: Eine Umsetzung der Steuervorlage, die zu Einsparungen im Sozialwesen, bei der Bildung, der Umwelt oder beim Staatspersonal führt, sei nicht akzeptabel. «Kein Abbau des Service public», definierte er die rote Linie. Ein Parolenbeschluss war am Parteitag nicht zu fassen, die Steuervorlage befindet sich ja erst in der Vernehmlassungsphase.

Angesagt war eine «Auslegeordnung», bei der Referent Bürki gar nicht gross auf die Details der Vorlage selber mit ihren flankierenden Massnahmen einging. Er präsentierte einen Wust von Zahlen zur Steuersituation im Kanton, aus dem sich dann aber natürlich schon ein politischer Faden sponn: Die in kaum einem Kanton höhere Steuerbelastung der unteren Einkommensschichten ist nicht ein bisschen, sondern auf das schweizerische Mittel zu senken.

Die für gewisse Klassen noch tiefere Vermögensbesteuerung als im Kanton Zug ist für die Millionäre nicht ein bisschen, sondern auf das schweizerische Mittel zu heben. Dass die Senkung der Vermögenssteuern nicht zu namhaften Zuzügen potenter Steuerzahler geführt habe, ist für Bürki ein weiteres Indiz, dass der Regierungsrat auch mit der massiven Senkung der Gewinnsteuern für juristische Personen auf dem falschen Weg ist.

Es pressiert

Ein immer wieder vorgebrachter Kritikpunkt: Es herrscht keine Klarheit, wie der Kanton die zu erwartenden Ausfälle zu kompensieren gedenkt, damit nicht die Defizitbremse greift und zu Steuererhöhungen für die natürlichen Personen zwingt. Andreas Bühlmann, der Chef des kantonalen Finanzamts, konnte hier am SP-Parteitag inhaltlich auch kein Licht ins Dunkel bringen. Aber vor seinen Genossen sprach er ungeschminkter über die Tragweite und die Dringlichkeit zu erwartender Massnahmenpläne, als man sich das in der bisherigen Debatte um die Steuervorlage von Regierung und Verwaltung gewohnt ist: Ab 2020 sind – nicht nur, aber auch auf die Steuervorlage zurückzuführende – Defizite von 100 Millionen zu erwarten.

Bei einer solchen Dimension kommt man mit rigiden Budgetvorgaben nicht weit, es wird ein einschneidendes Sparpaket brauchen, wie der Kanton in der Vergangenheit schon mehrere schnüren musste. Bis ein solches Massnahmenpaket seine volle Wirkung entfaltet, dauert es fünf Jahre. Das vorhandene Kapital, das vorderhand noch ein Einsetzen der Defizitbremse verhindert, ist aber in vier Jahren aufgebraucht. Bühlmann trocken: «Es pressiert ein bisschen.»

Dreimal Ja

Eher Formsache war am SP-Parteitag die Parolenfassung zu den eidgenössischen Vorlagen, über die am 23. September abgestimmt wird. Der Bundesbeschluss, der zwar nicht wie die zurückgezogene Initiative eine ausdrückliche Förderpflicht für Velowege, aber doch deren Bedeutung in der Verfassung verankert, wurde den Genossen von Nationalrat Philipp Hadorn ans Herz gelegt. Es handle sich hier um einen vielleicht kleinen, aber doch wichtigen Beitrag zur Klimapolitik einerseits und zur Verkehrssicherheit andererseits. Die Ja-Parole blieb unbestritten.

Ebenfalls Ja sagt die Solothurner SP zur Fair-Food-Initiative, die von Kantonsrat Simon Gomm vorgestellt wurde. Eine nachhaltige, ökologische und gerechte Lebensmittelproduktion entspreche einem allgemeinen Bedürfnis, so Gomm. Die Initiative verlange keine Verbote, die internationale Verträge verletzen würden, sondern setze auf Anreize durch eine privilegierte Behandlung von fairer und tiergerechter Produktion.

In ein ähnliches Kapitel geht die Initiative «Für Ernährungssouveränität», die vom Bund verlangt, dass er sich für höhere Produzentenpreise einsetzt, Bauern ein besseres Einkommen sichert und den Trend zu weniger, dafür grösseren Betrieben stoppt. Von bürgerlicher Seite wird die Initiative als viel zu radikal und planwirtschaftlich kritisiert. Für Nationalrätin Bea Heim ist sie die ökologisch-soziale Ergänzung zum Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, der eine deutliche Mehrheit fand. Die SP Solothurn sagt klar Ja.

Autor

Urs Moser

Urs Moser

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