Abstimmungskampf
SP will einen Verhaltenskodex für die Regierung

Die SP ist noch immer entrüstet, wie sehr die Regierung Werbung für die Unternehmenssteuerreform III machte. Die Partei fordert die Regierung auf, sich selbst klare Regeln zu geben.

Lucien Fluri
Drucken
Teilen
Der Flyer des Ja-Komitees zur Steuerreform.

Der Flyer des Ja-Komitees zur Steuerreform.

Hansjoerg Sahli

Das hat es zuvor so noch kaum gegeben. Zwar hat sich die Solothurner Regierung schon mehrfach für oder gegen nationale Abstimmungsvorlagen ausgesprochen. Doch bei der Unternehmenssteuerreform III nahm das regierungsrätliche Engagement neue Züge an. Die Regierung äusserte sich nicht nur in den Medien oder auf Anfrage, sondern betrieb einen eigentlichen Abstimmungskampf. Die Regierungsräte Roland Heim (CVP) und Esther Gassler (FDP) liessen sich für Inseratekampagnen der Wirtschaft einspannen. – Vergeblich: 66 Prozent der Solothurner lehnten die Vorlage am 12. Februar ab.

Das hat jetzt Nachwirkungen. Die SP wird in der kommenden Woche einen Auftrag im Kantonsrat einreichen. Dieser fordert, dass sich die Regierung einen Verhaltenskodex für Abstimmungskämpfe verschreibt. Denn für die SP ging die Exekutive eindeutig zu weit: Die früher übliche «notwendige Zurückhaltung» habe die Regierung jedenfalls vermissen lassen. «Störend war diesmal das Ausmass der Präsenz und die Wahrnehmung als Teil einer fremdfinanzierten Drittkampagne, aber auch die Vereinnahmung von Regierung und Kanton durch einzelne Exponenten des Regierungsrates», hält die SP in einer am Donnerstag veröffentlichten Medienmitteilung fest. Damit habe die Exekutive eine Nähe zu Wirtschaftsverbänden suggeriert, die laut SP zu «Irritationen in der Bevölkerung» geführt habe.

Behördeninformation statt Behördenpropaganda

Für die SP ist klar: Die Kantonsregierung habe «primär ihre eigenen Vorlagen, beziehungsweise diejenigen des Kantonsparlamentes im Rahmen der notwendigen Behördeninformation zu vertreten». Nun fordert die SP, dass die Regierung einen Verhaltenskodex erarbeitet und damit bei künftigen Abstimmungen «zur früheren Glaubwürdigkeit zurückfindet». In die Überlegungen einzubeziehen sei auch, Welche Tragweite eine Vorlage für den Kanton haben müsse, «damit die Regierung überhaupt Stellung nimmt oder sich sogar öffentlich dazu engagiert.» Dabei solle sich das Fünfergremium auch die bestehende Bundesgerichtspraxis gebührend zu Gemüte führen.

Nicht zuletzt stört sich die SP im Hintergrund auch nach wie vor daran, dass der Regierungsrat gemeinsam mit Wirtschaftsvertretern, aber ohne Einbezug der Parteien, für den Fall der Annahme der USR III eine Tiefsteuerstrategie erarbeitet hatte.