Die Kantonsratsdebatte war am Donnerstag noch in vollem Gange, da schossen die SP-Vertreter auf den sozialen Medien bereits aus vollen Rohren gegen die Vorlage, die der Kantonsrat gerade am Beschliessen war. Kein Wunder: Die Anträge von SP und Grünen, die Steuerausfälle zu begrenzen und Geringverdiener stärker zu entlasten, hatten im Parlament keine Chance. Und dann wurde die Vorlage noch etwas bürgerlicher, als CVP, FDP und SVP gar noch beschlossen, die Dividendenbesteuerung von den geplanten 70 auf 60 Prozent zu senken.

Nun rüstet das linke Lager für den Abstimmungskampf. In wenigen Tagen werden sich SP, Grüne und weitere Verbündete treffen. Man mache sich derzeit Gedanken, wie man die Kampagne führen könnte, sagt Grünen-Präsidentin Laura Gantenbein.

SP: «Kein Wahlkampf»

Am 19. Mai wird abgestimmt. SP und Grüne werden wohl nicht zuletzt mit Blick auf die Nationalratswahlen im Herbst Vollgas geben. Denn erringt das linke Lager im Mai einen Sieg, dürfte dies zweifellos gewaltigen Schub für den Herbst verleihen. Man betreibe den Abstimmungskampf gewiss nicht aus wahltaktischen Gründen, widerspricht allerdings SP-Präsidentin Roth. Schliesslich habe man sich schon lange gegen die Vorlage gewehrt. «Wir sind überzeugt, dass die Vorlage nicht ausgeglichen ist. Bei der Entlastung der tiefen Einkommen hat sich der Kantonsrat keinen Millimeter bewegt», so Roth. «Oben» dagegen seien locker noch weitere Zugeständnisse gemacht worden.

So oder so sagt Roth mit Blick auf den Abstimmungstermin: «Wir haben den Terminplan nicht gemacht. Dies war der Regierungsrat. Sie sind selbst Schuld, dass wir nun ein zusätzliches Thema haben.»

Tatsächlich wissen auch einige Bürgerliche seit geraumer Zeit, welches Wahlgeschenk der Abstimmungskampf vom 19. Mai für die SP sein kann. Nicht zuletzt deshalb wurde der Abstimmungstermin im Mai angesetzt – so weit weg wie möglich von den nationalen Wahlen im Herbst. 

Stadtpräsidenten geben ihren Widerstand auf

Allerdings wird auch die Gegenseite für den Abstimmungskampf aufrüsten. Zuletzt hatten sich die Wirtschaftsvertreter und die Bürgerlichen (ohne CVP) beim Energiegesetz besonders schlagkräftig gezeigt. Die Steuervorlage aber sei aufgrund der zu sichernden Arbeitsplätze und der Steuerfrage für die Wirtschaft noch viel wichtiger, sagt Handelskammer-Direktor Daniel Probst. Bereits kommende Woche will die Handelskammer ihre Parole fassen. Probst rechnet damit, dass sich neben den Parteien auch Wirtschaftsvertreter im Abstimmungskampf engagieren werden.

Besonders entscheidend wird sein, wie sich die Gemeinden verhalten. Und da haben die Bürgerlichen seit Donnerstag nun bessere Karten. Denn die Stadtpräsidenten von Grenchen und Olten, François Scheidegger und Martin Wey, werden ihren Widerstand gegen die Steuervorlage wohl aufgeben, wie sie auf Anfrage sagen. Die Vorsteher der beiden grössten Städte im Kanton hatten in den vergangenen Wochen unter den Gemeindepräsidenten zu den heftigsten – und quasi einzigen – Gegnern der Vorlage gehört. Doch nun sind sie offenbar bereit, ihren Widerstand aufzugeben, nachdem der Kantonsrat am Donnerstag zahlreiche Änderungsvorschläge der beiden Stadtpräsidenten übernommen hat.

Wichtige Punkte erfüllt

«Da ist etwas gegangen. Wir haben wichtige Korrekturen erreicht», sagt Martin Wey und spricht damit etwa die Entlastung bei der Sonderpädagogik oder den Handlungsspielraum an, den Gemeinden bei der Festsetzung ihres Steuerfusses erhalten haben. Auch François Scheidegger nennt diese Punkte. Für den Grenchner Stadtpräsidenten ist zudem besonders wichtig, dass alle Fraktionen bei den natürlichen Personen keine Steuererhöhungen tolerieren wollen. «Der Kantonsrat hat eine gute Basis gelegt», so Scheidegger. «Persönlich werde ich die Vorlage nicht bekämpfen.» Allerdings sind dies die persönlichen Meinungen von Wey und Scheidegger. Der Grenchner Gemeinderat oder der Oltner Stadtrat könnten noch immer eine andere Haltung beschliessen.

Wie der Abstimmungskampf tönen wird, dazu gab es gestern schon einen Vorgeschmack. «Unter dem Diktat der Wirtschaftsverbände wurde eine Tiefsteuerstrategie für Unternehmen beschlossen, die einer Plünderung der Staatskasse gleichkommt», schrieb der Gewerkschaftsbund. «Steuerreform geht SO nicht», titelten die Grünen und warnten, dass die natürlichen Personen die Kosten übernehmen müssen. CVP und FDP dagegen sprechen von einem «fairen», bzw. «ausgeglichenen Kompromiss, von dem alle profitieren» und mit dem Arbeitsplätze gesichert würden. Und nicht zuletzt sei man den Gemeinden wesentlich entgegen gekommen.