Petition
SP überreicht 1698 Unterschriften für bezahlbare Prämien

Die Solothurner SP hat am Mittwochvormittag bei der Staatskanzlei eine Petition für bezahlbare Krankenkassenprämien eingereicht. 1698 Solothurnerinnen und Solothurner haben das Anliegen der Sozialdemokraten unterschrieben.

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Die SP überreicht die Petition.

Die SP überreicht die Petition.

Lucien Fluri

Sie fordern eine «sofortige Aufstockung der Prämienverbilligungsgelder». Es brauche nun eine «wirksamere Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen», hält die SP in ihrem Schreiben an die Solothurner Regierung fest.

Die Partei kritisiert, dass die staatliche Prämienverbilligung für Familien- und Einzelpersonen mit kleinen und mittleren Einkommen in den vergangenen Jahren kontinuierlich abgenommen hat. 2010 waren es 69 Mio. Franken, die für die ordentliche Prämienverbilligung zur Verfügung standen, 2017 sind es für den gleichen Personenkreis noch etwa 36 Mio.

Insgesamt bezahlt der Kanton zwar mehr Prämienverbilligungen aus als je zuvor (2018: 155 Mio. Franken Kantons- und Bundesgelder). Immer mehr Geld fliesst aber gleich für die Prämien von Sozialhilfe- und Ergänzungsleistungsbezügern weg.

zvg

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