Die SP Kanton Solothurn will das Loch in der kantonalen Pensionskasse füllen. Dies hat sie am Donnerstagabend an ihrem Parteitag im Solothurner Landhaus entschieden. Die Parteidelegierten stimmten mit 59 gegen 10 Stimmen bei vier Enthaltungen der Ausfinanzierung der Pensionskasse zu.

Chancenlos blieb der Antrag des früheren Oltner Kantonsrates Georg Hasenfratz. Er plädierte für ein Nein zur Vorlage, über die die Solothurner Stimmbürger am 28. September entscheiden. Dann wäre der Weg frei, eine 80-prozentige Teilkapitalisierung zu beschliessen, so Hasenfratz. Diesem Antrag folgten die Delegierten allerdings nicht, sie hielten sich an die Empfehlung von Kantonsrätin Susanne Schaffner.

«Das ist ein Jahrhundertloch», sagte die Oltner Kantonsrätin. Von Anfang an habe bei der Kantonalen Pensionskasse eine Lücke bestanden, führte Schaffner aus, weshalb der Kanton mitbezahlen müsse. Von Anfang an, seien Leistungen, die die Kasse ausrichten sollte, nicht gedeckt gewesen. «Der Kantonsrat beschloss Leistungen, aber nicht die Finanzierung. Man hat gesagt der Staat haftet.»

Erst 1992 sei der Beitragsprimat eingeführt worden. Nochmals erwähnte Schaffner die Details der Vorlage: Zu 70 Prozent wird die Kasse durch einen Leistungsverzicht der Arbeitnehmer finanziert. 40 Jahre dauert die Sanierung. Würde die Vorlage abgelehnt, drohe die Sanierungsverfügung des Bundes innert zehn Jahren. «Das ist ein Szenario, das ich mir lieber nicht vorstellen möchte», so Schaffner.

In der politisch heiss diskutierten Frage, ob sich die Gemeinden an der Ausfinanzierung beteiligen sollen, wollte sich die SP nicht die Finger verbrennen. Sie beschloss mit lediglich zwei Gegenstimmen, den Stimmbürgern keine Empfehlung abzugeben, ob sie am 28. September die Variante 1 (Kantons- und Gemeindebeteiligung) oder die Variante 2 (lediglich Kantonsbeteiligung) wählen sollen. «Jeder soll für sich entscheiden, für welche Variante er ist», fasste SP-Vizepräsident Hardy Jäggi die Haltung der Geschäftsleitung zusammen.

Tatsächlich Wettbewerb?

Während die kantonale SP üblicherweise keine Parolen zu nationalen Vorlagen fasst, wich sie gestern davon ab – steht doch am 28. September ihre eigene Vorlage, die öffentliche Krankenkasse, zur Diskussion. In einem Streitgespräch diskutierten unter der Moderation von Christoph Neuenschwander, Redaktor dieser Zeitung, der FDP-Kantonsrat Peter Brügger (Langendorf) und SP-Kantonsrätin Evelyn Borer (Dornach).

«Von einem verwässerten Wettbewerb» sprach Borer. «Wir haben heute 61 Kassen.» Letztlich werde der Markt aber von sechs Holdings dominiert. «Seit 20 Jahren gibt es das Obligatorium. Seither steigen die Prämien. Der freie Wettbewerb funktioniert nicht», begründete sie die Notwendigkeit einer Einheitskasse. «Der Konsument ist der wichtigste Kostentreiber», konterte FDP-Kantonsrat Peter Brügger. Dass Kosten eingespart würden, glaubt er nicht. «Auch eine öffentliche Krankenkasse braucht eine Verwaltung», so Brügger. Er fürchtet den Verlust des Regulators. Heute würden die Prämien vom Bund kontrolliert. Wenn die Politik die Prämien steuere, komme dies nicht gut.

Freier Markt oder Monopol? «Wallen wir, dass AHV, IV oder SUVA privatisiert werden?», kam die rhetorische Frage aus dem Publikum. «Es gab eine Telekom mit dem staatlichen Monopol. Wir alle haben profitiert, dass es sie nicht mehr gibt», konterte Brügger. Die SP-Delegierten stellten sich allerdings ganz klar hinter die Einheitskasse.

Humanitäre Tradition stärken

Keine Parole fasst die SP wiederum zur Initiative «Schluss mit der Mehrwertsteuerdiskriminierung des Gastgewerbes». Hier bot Ständerat Roberto Zanetti, der ein Nein empfahl, praktische Lebenshilfe. Das Weggli sei in der Bäckereitheke nämlich nicht deshalb zehn Rappen günstiger als im angrenzenden Tea Room, weil das Wegwischen der Brösmeli im Teamroom inbegriffen sei, sondern wegen der Mehrwertsteuer: Für Restaurants beträgt sie 8 Prozent, für Take-Away-Betriebe ist sie reduziert. Das will die Initiative aufheben.

«Auf den ersten Blick macht das Sinn», sagte Zanetti. «Und als Beizengänger schliesse ich nicht ganz aus, dass ich sie unterschrieben habe.» Heute, so Zanetti, lehne er die Initiative aber ab. Sie würde zu 750 Mio. Franken Steuerausfällen führen. Die Mehrwertsteuer müsse ganz grundsätzlich einfacher gestaltet werden, so Zanetti.

Kurz kam Hardy Jäggi auf die Nationalratswahlen zu sprechen. Zu personellen Fragen gab es keine Neuigkeiten. Die Geschäftsleitung kündete aber an, mit einer Liste 60 plus anzutreten. Nicht nur, um die Energiewende umzusetzen oder für die soziale Gerechtigkeit, brauche es die SP, sagte Jäggi. «Es braucht uns als starkes Gegengewicht zu einer Partei, welche die humanitäre Tradition mit Füssen tritt. Eine Partei, die der Schweiz mit jeder ihrer Initiativen mehr Schaden zufügt und weiter in die Isolation treibt.»