Restkostenfinanzierung
SP spielt der Gesundheitsdirektorin einen Steilpass

Die SP reicht eine Interpellation betreffend der Restkostenfinanzierung in der ambulanten Pflege ein. Damit darf die Solothurner Regierung – und damit Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner – nun ganz offiziell Stellung nehmen.

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Die Regierung soll ausführen, was seit 2011 gegangen ist. (Themenbild)

Die Regierung soll ausführen, was seit 2011 gegangen ist. (Themenbild)

KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER

Nun mischt sich die SP, die Partei von Gesundheitsdirektorin Susanne Schaffner, in die strittige Frage der Restkostenfinanzierung ein. Hintergrund eines einschlägigen Vorstosses im Kantonsrat ist die Tatsache, dass der Bund im Krankenversicherungsgesetz geregelt hat, dass diejenigen Kosten, welche über den Anteil der Krankenversicherung und den auf 20 Prozent limitierten Anteil der versicherten Person hinaus anfallen, durch das Gemeinwesen übernommen werden müssen.

Nur: Der Kanton Solothurn stellte in seinem Sozialgesetz von 2011 die Vermutung auf, dass solche Restkosten bei den freiberuflich Pflegenden gar nicht anfielen. Was sich in der Folge nicht bewahrheiten sollte. Mit der Änderung des Sozialgesetzes zur Restkostenfinanzierung in der ambulanten Pflege wurde diesem Umstand auf Anfang 2019 denn auch Rechnung getragen.

Seit längerem ein Problem

Der Kanton anerkannte damit an, dass «sehr wohl Restkosten anfallen und das seit 2011», wie die SP in ihrer Interpellation schreibt. Die rückwirkenden Forderungen nach der Finanzierung dieser Restkosten stellten denn auch «seit längerem ein Problem dar». Und dies auch selbst nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach die Gemeinden zuständig und verpflichtet sind, die anfallenden Restkosten zu übernehmen.

Vor diesem Hintergrund spielt die SP ihrer Regierungsrätin, die sich in der Sache gegen aussen bisher zurückgehalten hat, einen Steilpass, um sich erklären zu können. Demnach soll die Regierung ausführen, was seit 2011 gegangen ist, wie sie sich zum Urteil stellt, was seither unternommen wurde, wie es sich mit der Geltendmachung der Restkosten durch die freiberuflich Pflegenden und mit den Bemühungen um eine «gütliche Einigung» im Umgang mit den rückwirkenden Forderungen an die Gemeinden verhält. (bbr.)

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