SP Solothurn
So funktioniert Parteiführung im Duett: Er macht den «Aussenminister», sie hält sich vorerst einmal aus der Parteipolitik heraus

Nächste Woche muss die Solothurner SP die Nachfolge von Parteipräsidentin Franziska Roth regeln. Mangels Alternativen wird ein doch eher unkonventionelles Führungsmodell installiert: Ein Co-Präsidium für eine Partei, in dem nur einer Parteipolitik macht.

Urs Moser
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Vize Hardy Jäggi und Nadine Vögeli, designierte Kantonsratspräsidentin 2022, sollen gemeinsam das Präsidium der Solothurner SP übernehmen.

Vize Hardy Jäggi und Nadine Vögeli, designierte Kantonsratspräsidentin 2022, sollen gemeinsam das Präsidium der Solothurner SP übernehmen.

Patrick Lüthy

Wen baut man auf, der in einer Majorzwahl bestehen könnte, um zum Beispiel ein Ständeratsmandat zu erobern? Wer käme für die Nachfolgeregelung eines Präsidiums in Frage? Wer mit solchen Fragen (zu) früh bei Parteizentralen anklopft, wird in der Regel damit vertröstet, dass man «zu gegebener Zeit» dann schon kommunizieren werde, sich der Fragende aber durchaus darauf verlassen dürfe, dass man erstens die Personalplanung als Daueraufgabe im Griff hat und zweitens über ein breites Reservoir an bestens geeigneten potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten für welches zu besetzende Amt auch immer verfügt.

Heikle Doppelrolle an der neuen SP-Sitze

Die anstehende Neubesetzung des Präsidiums der SP-Kantonalpartei zeigt exemplarisch, dass Zweifel an solchen Beteuerungen angebracht sind. Die seit 2012 amtierende Präsidentin Franziska Roth ist im Oktober 2019 in den Nationalrat gewählt worden. Dass sie das kantonale Parteipräsidium nach den Kantons- und Regierungsratswahlen vom vergangenen März abgeben wird, war nach dem Aufstieg in die Nationalliga schnell klar. Man kann dem Parteitag nächste Woche nun auch eine Nachfolgeregelung präsentieren. Sie macht aber nicht gerade den Eindruck einer gezielt vorbereiteten Stabübergabe, sondern eher den einer in letzter Minute aus dem Hut gezauberten Notlösung.

Nicht weil an der Eignung des vorgesehenen Co-Präsidiums zu zweifeln wäre, aber weil die Lösung erstens schlicht alternativlos und zweitens doch ziemlich unkonventionell ist. Der Parteitag wird die Führung am Mittwoch in die Hände von Kantonsrat Hardy Jäggi aus Recherswil und Kantonsrätin Nadine Vögeli aus Hägendorf legen. Man hatte vor diesem Wahlvorschlag durchaus «zahlreiche Gespräche» geführt, wie die Parteileitung in einer Mitteilung Ende April selber schrieb, also andere Varianten erwogen. Es fand sich aber schlicht niemand anderes, der bereit gewesen wäre, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, ob als einziger Kandidat oder gegen wen auch immer.

Zur einzigen verbliebenen «Bewerbung» räumt Hardy Jäggi freimütig ein, dass er sich mit 55 und nach bald zehn Jahren Vizepräsidium nicht gerade darum gerissen habe, nun noch an die vorderste Front zu treten. Als Vize sei aber klar, dass man übernimmt, «um dem politischen Nachwuchs Zeit zu geben, sich zu finden». Klar sei für ihn aber auch gewesen, dass er das nur in einem Co-Präsidium tun würde. Und mit Nadine Vögeli habe sich eine kompetente Co-Präsidentin zur Verfügung gestellt.

So viel zur Alternativlosigkeit. Ungewöhnlich ist die Besetzung des Co-Präsidiums, weil Nadine Vögeli designierte Kantonsratspräsidentin 2022 ist. Auf dieses Amt gedenkt sie keinesfalls zu verzichten, wenn sie am Mittwoch zusammen mit Hardy Jäggi an die Spitze der SP gewählt wird. Das Kantonsratspräsidium schliesst ein paralleles Parteipräsidium denn auch nicht explizit aus, aber es gilt schon als ungeschriebenes Gesetz, dass man sich im Jahr als «höchste» Solothurnerin aus den parteipolitischen Auseinandersetzungen eher heraushält und sich in Zurückhaltung übt. Wie aber kann man Parteipräsidentin sein, ohne sich parteipolitisch zu exponieren? Wie soll das gerade im nächsten Jahr funktionieren, wo sehr wohl harte Auseinandersetzungen insbesondere um finanz- und steuerpolitische Fragen auf den Kantonsrat und die Parteien zukommen?

Ein Aussenminister und eine Innenministerin

Das sei tatsächlich ein heikler Punkt, räumt Nadine Vögeli ein, eine «vielleicht nicht ideale Konstellation», die sie auch «nicht gerade so gesucht» habe. Inzwischen habe man die Aufgabenteilung aber so abgesprochen, dass es zu keinen Friktionen mit dem Kantonsratspräsidium komme, sagt Nadine Vögeli. Sie und Hardy Jäggi wollen sich so organisieren, dass er im nächsten Jahr gewissermassen das Aussen- und sie das Innenministerium übernimmt. Sie werde sich während des Kantonsratspräsidiums nicht öffentlich parteipolitisch äussern, so Vögeli. Danach wolle man die Lage neu beurteilen. Möglich, dass es dann mit umgekehrter Rollenverteilung weitergeht, dass Vögeli die Parteiführung alleine übernimmt oder dass bereits wieder eine Neubesetzung des Präsidiums ansteht.