Pensionskasse

SP Solothurn sagt «Nein zum Streichkonzert bei den Renten»

Sitz der Solothurner Pensionskasse.

Die SP meint, dass alle ihren Teil zur Finanzierung beitragen sollen. (Symbolbild)

Sitz der Solothurner Pensionskasse.

Die SP-Fraktion des Kantonsrats hat kein Verständnis für den Vorschlag, den Teurungsausgleich auf Renten zu streichen. Die Sozialdemokraten finden es falsch, dass damit die Versicherten stärker zur Kasse gebeten würden als die Arbeitsgeber.

Der Vorschlag stösst bei der SP des Kantons Solothurn auf keine Gegenliebe: Die Mehrheit der Finanzkommission des Kantons Solothurn schlägt dem Kantonsrat als weitere Massnahme zur Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse (PKSO) die Streichung der Teuerung auf Renten vor. «Die SP wird diesen zusätzlichen Leistungsabbau bei den Arbeitnehmenden nicht unterstützen», heisst es in einer gestern vom Parteisekretariat veröffentlichten Medienmitteilung. «Für die Ausfinanzierung», findet die Partei, «sollen alle ihren Beitrag leisten.» Zudem setze sich die SP-Fraktion für die Variante ein, die den Gemeinden eine grösstmögliche Planungssicherheit gibt.

Bezahlen ohne Schuld?

Nach Auffassung der Bürgerlichen in der Finanzkommission sollten die Zeche die aktiv Versicherten und die Pensionierten zahlen, heisst es in der Medienmitteilung. «So nicht!», sagt dazu die SP. «Es kann nicht sein, dass für den Fehlbetrag hauptsächlich Personen aufkommen müssen, die für die Unterdeckung keine Schuld trifft.» Es sei festzuhalten, dass die Deckungslücke von 1,1 Mrd. Franken nie verzinst wurde. «Diese Gelder fehlen respektive sie wurden in der Vergangenheit eingespart.» Bei der Ausfinanzierung der Pensionskasse, stellt die SP fest, bezahlten die Arbeitnehmer bereits mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Vorlage mehr als die Hälfte (54 Prozent). «Und mit dem nochmals verschärften Vorschlag der Finanzkommission würde das Personal weitaus stärker zur Kasse gebeten (70 Prozent).»

Für den Vorschlag der Regierung

Die SP erinnert daran, dass der Bund die Ausfinanzierung von unterdeckten Pensionskassen vorschreibt. Sollte diese nicht wie vorgegeben vollkapitalisiert werden, werde der Bund die Ausfinanzierung bestimmen und verordnen. Damit entfalle auch die Mitbestimmung von Kanton und Gemeinden, was weder im Sinne des Arbeitgebers noch des Arbeitnehmers sein könne. – Aus all diesen Gründen wird sich die SP laut Medienmitteilung in der bevorstehenden Session für die Variante der Regierung einsetzen. (otr)

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