Kanton Solothurn - SP setzt auf Peter Gomm und Mister (Un)Bekannt

Gesetzt ist Peter Gomm (Olten), Vorsteher des Departementes des Innern. Er tritt zur Wiederwahl an. Noch offen ist, mit wem die SP den zweiten Sitz erobern will. Nominiert wird im Oktober. Allerdings: Andreas Bühlmann (Biberist, Chef Amt für Finanzen) ist bislang einziger Kandidat.

Volle Rückendeckung für Fraktion

Ein heisses Thema ist auch der Massnahmenplan des Regierungsrates zur Sanierung des Staatshaushaltes, der nächsten Dienstag im Kantonsrat abschliessend behandelt wird. Der Parteitag gab der Fraktion mit der Verabschiedung der drei Resolutionen «Kein Abbau bei der Prämienverbilligung!», «Abbau bei der Bildung? Ohne uns!» und Steuern senken für wenige? Nein!» volle Rückendeckung.

Kürzungen in der Bildung (Volksschulen, Mittelschulen, Stipendienwesen und Berufsbildung) sollen verhindert werden. Spart der Regierungsrat in eigener Kompetenz, soll die Partei zum Verordnungsveto greifen. Wird die Prämienverbilligung gekürzt, ergreift die Partei das Referendum.

Die SP könnte dies sicher im Wahlkampf zu ihren Gunsten ausschlachten. Ferner hat der Parteitag beschlossen, sich gegen weitere Steuersenkungen zu wehren. Abbau von Leitungen auf Kosten der breiten Bevölkerung lehnt die SP entschieden ab. Allfällige Überschüsse seien der Bevölkerung durch Leistungsausbau und Gebührensenkungen zurückzugeben und in zweiter Linie durch Steuererleichterungen.

Die gleichen Themen und weitere finden sich auch in der Wahlplattform, welche die Parteibasis gestern nach konstruktiven Diskussionen verabschiedet hat.

Ja zu Verfassungsänderung

Der Parteitag hat für die einzige kantonale Vorlage vom 23. September die Parole gefasst. Ohne Gegenstimme wird die Änderung der Kantonsverfassung zur Ergänzung der Unvereinbarkeit befürwortet. Die Vorlage geht auf einen Vorstoss des vor wenigen Wochen zurückgetretenen Kantonsrates Markus Schneider (Solothurn) zurück.

Er stellte sie auch vor. Wird die Änderung vom Stimmvolk angenommen, dürfen ab der neuen Legislatur im August 2013 neu auch nebenamtliche Mitglieder von kantonalen Gerichten nicht mehr zugleich dem Kantonsrat angehören. Sie können sich also quasi nicht mehr selber beaufsichtigen.

«Was wir bei Kindern nicht wollen, wollen wir auch den Richtern nicht zumuten», so Schneider. Aktuell würde die Änderung die CVP-Kantonsräte Thomas A. Müller (Lostorf) und Barbara Streit (Solothurn) betreffen.