Parolen
SP sagt Ja zu «1:12»-Initiative und zum Gebührentarif

Die kantonale SP hat am Parteitag vom Donnerstag beschlossen, die kantonale Vorlage zum Gebührentarif zu unterstützen. Des weiteren sagt sie Ja zur «1:12»-Initiative.

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Die 1:12-Initiative kommt zur Abstimmung.

Die 1:12-Initiative kommt zur Abstimmung.

Keystone

An ihrem Parteitag in Olten hat die SP des Kantons Solothurn am Donnerstag eine kantonale und vier eidgenössische Abstimmungsvorlagen behandelt.

Dabei fasste sie einstimmig die Ja-Parole zur Änderung des kantonalen Gebührentarifs, gegen den die SVP das Referendum ergriffen hatte. Diese Vorlage, die am 22. September zur Abstimmung gelangt, wurde von Kantonsrat Simon Bürki (Biberist) vorgestellt.

Ständerat Roberto Zanetti (Gerlafingen) argumentierte gegen die Revision des Arbeitsgesetzes, Nationalrat Philipp Hadorn (Gerlafingen) für die Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» und Nationalrätin Bea Heim (Starrkirch-Wil) für das neue Epidemiengesetz.

Schliesslich diskutierten David Roth, Präsident Juso Schweiz, und Stefan Brupbacher, Generalsekretär FDP Schweiz, über die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne», über die am 24. November abgestimmt wird. Bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung fasste der Parteitag hierzu die Ja-Parole. (uw)

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