Parteipräsidentin Franziska Roth eröffnete den Parteitag mit einer Analyse über das Demokratieverständnis der bürgerlichen Parteien im Grossen Rat des Kantons Bern. Dieser habe nämlich erst kürzlich die Prämienverbilligungen gekürzt und dabei die Möglichkeit des Ergreifens eines Volksvorschlags ausgehebelt. Sie beendete laut Communiqué ihre Rede mit dem Zitat: «Freiheit ist das Recht, anderen zu sagen, was sie nicht hören wollen».

Nein zum Sparen auf dem Buckel der Familien

Um die Prämienverbilligungen geht es an der Urne im Kanton Solothurn. Die Mehrheit des Kantonsrats hat diese um 7 Millionen Franken gekürzt, dagegen hat die SP das Referendum ergriffen, deshalb kann die Stimmbevölkerung jetzt mitbestimmen.

«Es geht nicht an, dass die verfehlte Finanzpolitik der Bürgerlichen nun die Familien ausbaden müssen, die ohnehin schon mit der verhältnismässig hohen Steuerlast den Grossteil der Staatseinnahmen generieren», so Fraktionschefin Franziska Burkhalter. Die 83 anwesenden Delegierten quittierten mit Einstimmigkeit und beschlossen die Nein-Parole.

Wollen wir einen Verkauf rund um die Uhr?

Mit dem neuen Wirtschafts- und Arbeitsgesetz (WAG) fasst der Kanton Solothurn eine ganze Anzahl von Gesetzen und Verordnungen zusammen und reduziert die Regelungsdichte in diesem Bereich um über die Hälfte. Dies wurde im Kantonsrat grossmehrheitlich mitgetragen.

Im Zusammenhang mit den Ladenöffnungszeiten wurde diese Einigkeit jedoch für beendet erklärt. «Während die einen nach und nach das Konsumangebot rund um die Uhr anstreben und ohne Not der Konsumgesellschaft damit noch Vorschub leisten, möchte die SP etwas mehr Zurückhaltung und mehr Respekt gegenüber den Familien, den Angestellten und dem Vereinsleben», heisst es in der Mitteilung.

Die ganz grosse Mehrheit der Delegierten sei der Meinung gewesen, dass die Ausdehnung der Öffnungszeiten keinen Mehrwert bedeuten, hingegen die Nachteile gegenüber den zahlreich Betroffenen klar überwiegen würden, so Kantonsrat Markus Ammann. (mgt)