Die Post garantiert bis 2020 gerade einmal noch 23 Filialen im Kanton. 21 Poststellen, so kündigte der gelbe Riese an, sollen «überprüft» werden – was heisst: geschlossen. Doch das wollen ein Grossteil der betroffenen Gemeinden, die SP und die Gewerkschaft Syndicom nicht akzeptieren. Sie rufen für den kommenden Dienstag ab 7.45 bis 8.30 Uhr zur Demonstration vor dem Solothurner Rathaus auf. Das Datum ist nicht zufällig gewählt: Am Dienstag wird der Kantonsrat auch den Auftrag «Massnahmen gegen flächendeckende Poststellenschliessungen» behandeln. Dem Anliegen soll Nachdruck verliehen werden.

Warten, bis Bern so weit ist

Rund ein Dutzend der betroffenen Gemeinden hätten zugesagt, mit Vertretern an der – bewilligten – Demonstration teilzunehmen, erklärt SP-Kantonalsekretär Niklaus Wepfer. Obwohl die SP mitorganisiert, betont Wepfer: «Es ist keine SP-Parteidemo.» Der Anlass sei für alle und soll ein klares Signal an die Postverantwortlichen sein.

Hauptforderung der Demonstranten ist, dass die für den Kanton Solothurn geplanten Poststellenschliessungen sistiert werden, bis im Berner Bundesparlament neue rechtliche Grundlagen bezüglich der Poststellenschliessungen erarbeitet sind. Denn National- und Ständerat wollen neue Grundlagen schaffen, wann der gelbe Riese eine Poststelle schliessen darf. «Bis dies erarbeitet ist, muss die Post alle angekündigten Schliessungen sistieren», sagt Wepfer. Postschliessungen würden sich «sehr negativ auf die Standortattraktivität der Gemeinden auswirken.»

Eine weitere Forderung ist, dass die Postagenturen einen vollumfänglichen Service bieten. Und zudem sollen die Angestellten in den Agenturen «zu den gleichen Bedingungen und Löhnen» angestellt werden wie die Post-Mitarbeitenden.

Drittens verlangen die Initianten, dass Post, Regierung und die Gemeinden aktiv zusammenarbeiten, «damit die Gemeinden nicht gegeneinander ausgespielt werden können».

Die Regierung hat in ihrer Stellungnahme zum Auftrag gegen die Poststellenschliessungen festgehalten, dass sie die kantonalen Interessen in früheren Verhandlungen mit der Post vorgebracht hat. In diesem Sinne sei das Anliegen des Auftrages bereits erfüllt. In den Verhandlungen hätten bereits sieben Poststellen «gerettet» werden können, deren Schliessung die Post ebenfalls prüfen wollte. Und letztlich, so die Regierung», liege die Entscheidkompetenz nun einmal bei der Post.