Frankenstärke
SP-Roth nach rundem Tisch: "Mehr Konsens, als man erwarten konnte"

Viele Stimmen und noch mehr Positionen: Wie viel Wille zur Zusammenarbeit brachten die Teilnehmer des runden Tisches nun tatsächlich auf? Eine Umfrage zeigt, dass die Diskussion etwas gebracht hat, auch wenn nicht viel dabei herauskam.

Sven Altermatt
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SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth zeigt sich «positiv überrascht» über die Diskussion: «Zwischen Links und Rechts gibt es wohl mehr Konsens, als man erwarten könnte.»

SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth zeigt sich «positiv überrascht» über die Diskussion: «Zwischen Links und Rechts gibt es wohl mehr Konsens, als man erwarten könnte.»

az und Keystone

SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth zeigt sich «positiv überrascht» über die Diskussion: «Zwischen Links und Rechts gibt es wohl mehr Konsens, als man erwarten könnte.» So sei man sich etwa einig, dass der Kanton Solothurn eine Industriepolitik formulieren soll. Zufrieden ist Roth auch, weil das Potenzial älterer Arbeitnehmer anerkannt werde.

Für Sandra Kolly, die Präsidentin der CVP, sind Massnahmen zum Abbau der Bürokratie und zur Senkung der administrativen Kosten zentral. «Wir müssen auch beim Staat ansetzen», so Kolly.

In den Augen von FDP-Chef Christian Scheuermeyer ist ein Wachstum der Staatsausgaben «schlicht tabu». Und: «Es darf nicht sein, dass der Wirtschaft neue Steine in den Weg gelegt werden», sagt Scheuermeyer.

Ein Moratorium für neue Abgaben und Gebühren will auch die Solothurner BDP, wie sie in einer Mitteilung schreibt.

Skeptisch ist Christian Imark. Das meiste, sagt der Chef der SVP-Fraktion, sei ja schön und recht. «Es sind aber vor allem Sofortmassnahmen gefragt, all zu bürokratische Lösungen helfen nichts.» Die Grünen waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die Solothurner Handelskammer sieht nach dem runden Tisch auch den bürgerlichen Schulterschluss bestätigt. Im März präsentierte die Kammer gemeinsam mit SVP, FDP und CVP einen Forderungskatalog. Für Direktor Daniel Probst steht fest: «Vieles aus unserem Papier ist berücksichtigt worden.» Gerade die Forderung, die Staatsausgaben zu plafonieren, sei breit abgestützt und wichtig.

Rückendeckung gibt es vom Gewerbeverband. «Es ist sinnvoll, eine Industriepolitik auszuarbeiten», so Verbandschef Andreas Gasche. Zu hoch dürften die Erwartungen nach dem runden Tisch aber nicht geschraubt werden.

Diese Einschätzung teilt der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Markus Baumann. Ein grosser Wurf sei wahrscheinlich nicht zu erwarten, sagt er. «Gut ist, dass die wichtigen Akteure sich mal getroffen haben.»