Kanton Solothurn

SP-Regierungsrätin zum Polizeigesetz: «Die Gegner wollen Misstrauen schüren und das ist gefährlich»

Polizeidirektorin Susanne Schaffner staunt über die Behauptungen der Gegner.

Polizeidirektorin Susanne Schaffner staunt über die Behauptungen der Gegner.

Sie verteidigt das revidierte Polizeigesetz mit Zähnen und Klauen: SP-Regierungsrätin und Polizeidirektorin Susanne Schaffner. Sie kann nicht verstehen, weshalb die Referendumsführer die sicherheitspolizeilichen Vorteile nicht wahrhaben wollen.

Sie trat bei der FDP, bei der SVP und bei der eigenen Partei auf, um das Polizeigesetz zu erklären und zu verteidigen. Und tut es bis zuletzt, auch im Interview mit dieser Zeitung. Deutlich spürbar: Es geht ihr um die Sache. Und nicht um ihre Person.

Frau Regierungsrätin, weshalb braucht der Kanton Solothurn ein neues Polizeigesetz?

Susanne Schaffner: Wir brauchen für die heutige Polizeiarbeit effiziente rechtsstaatliche Instrumente zur Gefahrenabwehr. Es geht darum, Verbrechen zu verhindern, und Menschen nicht unnötig zu Opfern werden lassen.

Das heisst: Das heutige Gesetz hat in präventiver Hinsicht Mängel ...

... ja, das ist so. Dies betrifft insbesondere die Internet-Kriminalität. Da sind uns mit den heutigen Regelungen die Hände gebunden. Das ist aus sicherheitspolizeilicher Sicht ein schwerer Mangel, den wir nun beheben wollen. Die Polizei hat im Rahmen ihres Gewaltmonopols die Aufgabe, die Bevölkerung vor Verbrechen zu schützen. Dafür braucht sie die entsprechenden Instrumente.

Durch die Justizkommission und den Kantonsrat ging das Gesetz wie durch Butter. Danach brandete die Kritik mit dem Referendum auf. Was ist da passiert?

Gar nichts. All die Fragen, die nun diskutiert werden, waren schon zuvor verhandelt worden. Alle Fraktionen stimmten zu. Vereinzelte Ratsmitglieder lehnten es ab.

Trotzdem wird jetzt abgestimmt.

Das ist so. Es gab unterschiedliche Kreise, die das Referendum anstrengten. Vor allem aus Anwaltskreisen kommt nun aber der Widerstand. Diese schätzen die präventive Arbeit der Polizei offensichtlich nicht. Täterschutz scheint da wichtiger als Opferschutz.

Ist das nicht etwas kurz gegriffen?

Nein, ich bin ja selbst Anwältin, und zwar eine kritische. Ich war bei der ersten Beratung der Gesetzesvorlage noch als Parlamentarierin dabei und habe mich insbesondere für den Datenschutz stark gemacht. Das Gesetz ist rechtsstaatlich einwandfrei. Es sind die mildestmöglichen Massnahmen, die wir verankert haben. Mit allen Kontrollmechanismen, die es braucht. Andere Kantone gehen da bei Kontrolle und Datenschutz viel weniger weit als wir.

Dennoch: Zwei Tatbestände sind umstritten. Erstens die verdeckte Fahndung, zweitens die verdeckte Vorermittlung.

Wir müssen unterscheiden: Die verdeckte Fahndung ist ein leichter Eingriff und ein sehr effektiver, vor allem wenn es um den Schutz von Kindern geht, die im Internet angesprochen werden. Die verdeckte Vorermittlung hingegen ist ein schwerer Eingriff, wo es einen entsprechenden Beschluss des Haftgerichts braucht. Das ist übrigens nichts Neues: Das steht seit 2014 im Gesetz. Das Instrument kam seither dreimal zur Anwendung. Nun geht es darum, den Anwendungsbereich auf das Internet auszudehnen. Es ist das letzte Mittel, wenn es keine Alternativen mehr gibt. Es muss mir niemand sagen, das sei rechtsstaatlich nicht in Ordnung.

Sagen Sie uns: Geht es Ihnen in der Zwischenzeit etwas auf die Nerven, dass die Gegner dies unterschwellig behaupten und Begriffe wie «Überwachungsstaat» und «Schnüffelstaat» brauchen?

Ich staune bloss, dass just jene, denen die Sicherheit sonst über alles geht, nun mit solchen Begriffen um sich werfen. Es gibt schlicht und ergreifend keinen Zusammenhang zwischen dem, was das Gesetz regelt, und den Ängsten, die über den behaupteten Freipass zum Bespitzeln von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern geschürt werden. Das ist absurd.

Aber es wird heftig gestritten darüber.

Ich weiss nicht, wie die Bürgerinnen und Bürger darüber denken. Aber ich bin sicher, dass es im Interesse unserer Bevölkerung ist, wenn Verbrechen und Opfer verhindert werden können. Zum Beispiel, wenn erwachsene Männer im Internet Mädchen ansprechen, um diese treffen zu können. Dann ist es doch wichtig, dass solche Annäherungen in einem frühen Stadium unterbunden werden können. Das machen alle Kantone so. Ich sehe nicht ein, weshalb Solothurn da abseitsstehen sollte. Ich sehe nicht, wo das Gesetz unklar sein sollte.

Der Katalog, der Anhaltspunkte – keinen Tatverdacht – liefert, um verdeckt fahnden zu können, ist aber sehr lang.

Es geht um die Verhinderung von Straftaten. Die Polizei muss verhältnismässig handeln und nur, wenn es konkrete Anhaltspunkte für schwere Taten gibt. Das ist auch von den Ressourcen her gar nicht anders denkbar. Es wird allenfalls eine Handvoll verdeckter Fahndungen pro Jahr geben. Es ist nicht das Ziel, möglichst viel verdeckt zu fahnden – sondern dann, wenn es nicht anders geht. Dass ein Polizist in einer Chatgruppe im Internet als verdeckter Fahnder auftritt, ist durchaus denkbar. Wer aber glauben machen will, dass ein Polizist, eine Polizistin jederzeit in einem Schlafzimmer auftauchen kann, hat seltsame Fantasien.

Sie sind Sozialdemokratin. Viele Genossinnen und Genossen waren vom Fichenskandal Ende der 80er-Jahre betroffen. Weshalb ist nun ausgerechnet die SP für mehr Polizeikompetenzen?

Es geht nicht um mehr Grundrechtseingriffe, sondern um eine Modernisierung, weil sich das Verbrechen mehr und mehr in den virtuellen Raum verlagert. Dem wollen und müssen wir Rechnung tragen, indem wir die Voraussetzungen für die Polizeiarbeit schaffen. Es ist ein Gesamtinteresse der Bevölkerung, dass die Sicherheit für uns alle gewährleistet wird. Und kein partikuläres Parteiinteresse. Das ist auf jeden Fall der viel bessere Weg, als nach erfolgter Tat mit entsprechendem Schaden und Opfern aufwendig Delikte aufzuklären.

Staunen Sie deshalb, dass der Widerstand ausgerechnet von rechts kommt? Da wird oft der Ruf nach Law and Order laut.

Ja, eigentlich müsste die SVP ein viel schärferes Gesetz verlangen und sich am Kanton Aargau orientieren, der viel weiter gehen und auch technische Mittel zum Einsatz bringen will.

Es gibt immerhin die automatisierte Fahrzeugfandung.

Wir schaffen eben gerade ein Gesetz, das diese sehr stark einschränkt! Eben nicht so wie am Belchen, wo die Zollverwaltung jeden Tag Daten sammelt, ohne sie zu löschen. Wir wollen den punktuellen Einsatz dieses Instruments, damit nicht Polizisten am Strassenrand stehen müssen. Es geht um ausgeschriebene Fahrzeuge und den Abgleich mit drei Registern. Was dort nicht verzeichnet ist, wird nicht gespeichert. Und was gespeichert ist, wird innerhalb von 100 Tagen gelöscht. Zudem wird der Anwendungsbereich in einer Verordnung detailliert geregelt.

Und was ist mit dem Drohnenverbot über Tatorten?

Da wird Abstruses behauptet! Es ist doch normal, dass bei einem grossen Blaulichteinsatz der Tatort abgesperrt wird. Das muss zwei- und dreidimensional mit einem Radius von 300 Metern möglich sein. Das ist alles. Vergessen wir nicht: Hier geht es just um den Persönlichkeitsschutz, den die Gegner so hochhalten!

Konkret wird mit dem Polizeigesetz auch über den Einsatz von Drohnen abgestimmt. (Symbolbild)

Konkret wird mit dem Polizeigesetz auch über den Einsatz von Drohnen abgestimmt. (Symbolbild)

Was denken Sie: Hätte es eine Vorlage geben können, der die Gegner hätten zustimmen können?

Offenbar wäre es ihnen am liebsten, wenn die Polizei nicht mehr sicherheitspolizeilich, also präventiv tätig wäre, sondern bloss noch der Staatsanwaltschaft helfen würde, Verbrechen aufzuklären. Ich glaube nicht, dass das die Bevölkerung will.

Es geht nicht nur um die Instrumente, welche die Polizei in die Hand bekommen soll, sondern auch um die Kosten, die das Gesetz auslöst. Wie hoch sind sie?

Das Gesetz sorgt für mehr Effizienz und für weniger Aufwand, auch personell. Und es wirkt belegbar präventiv, indem Verbrechen verhindert werden.

Warum beantragt die Regierung 38 neue Stellen im Globalbudget, wenn es für die sicherheitspolizeilichen weniger braucht?

Es ist ein Zufall, dass der Entscheid über das Polizeigesetz und das Globalbudget fast zusammenfallen. Wir brauchen mehr Stellen, weil es bei der Strafverfolgung, also bei der Aufklärung von Verbrechen mehr Ressourcen braucht. Das ist eine Folge der revidierten Eidgenössischen Strafprozessordnung, deren Umsetzung viel aufwendiger ist als ursprünglich gedacht. Einen Zusammenhang mit dem Polizeigesetz gibt es nicht.

Zu hören ist häufig: Wir haben schon Vertrauen in die heutige Departementsvorsteherin, in den heutigen Kommandanten, aber wer weiss, was in ein paar Jahren sein wird ...

Wir leben in einem Rechtsstaat und befinden über ein rechtsstaatlich einwandfreies Gesetz. Und wir haben eine Polizei, bei der das Gewaltmonopol liegt und die im Rahmen ihres Ermessens sehr sorgfältig mit ihren Instrumenten umgehen muss. Entsprechend sind Ausbildung, Organisation und Führung. Zudem gibt es Datenschutz, Beschwerderecht usw. Der Einwand verfängt unter keinem Titel.

Wie schlimm wäre es, wenn das Gesetz abgelehnt würde?

Es wäre ein bisschen verrückt, wenn der Kanton Solothurn der einzige wäre, der Delikte mit moderner Polizeiarbeit nicht verhindern könnte, weil ihm die entsprechenden Mittel fehlen. Das kennen wir bereits, zum Beispiel bei überkantonalen Ermittlungen im Umfeld des Waffenhandels. Da waren uns die Hände gebunden, weil wir keine verdeckten Fahndungen durchführen konnten.

Und persönlich? Es geht den Gegnern nicht nur um das Gesetz, sondern, ein halbes Jahr vor den Wahlen auch um Sie.

Nein, das glaube ich nicht. Es geht den Gegnern darum, Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen zu schüren. Das erachte ich als gefährlich, weil die Solothurnerinnen und Solothurner eine Polizei verdient haben, die sie vor Verbrechen schützen kann.

Am Ende des Gesprächs schnauft Susanne Schaffner auf. Wieder ein Einsatz mehr für das Gesetz, das ihr nicht für sich selber, sondern für jene am Herzen liegt, die nicht zu Opfern werden sollen. Sie hofft denn auch, dass sich dieses Anliegen durchsetzen wird.

Autor

Balz Bruder

Balz Bruder

Meistgesehen

Artboard 1