Steuerstrategie
SP prophezeit den Ruin, SVP wettert über «linke Salamitaktik»

Der Solothurner Regierungsrat erntet viel Kritik sowohl von links als auch von rechts und nur verhaltenes Lob für seine Steuerstrategie.

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Der Regierungsrat hält an der Tiefsteuerstrategie für die Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes fest.

Der Regierungsrat hält an der Tiefsteuerstrategie für die Umsetzung der Steuervorlage 17 des Bundes fest.

Hanspeter Bärtschi

Für SP und Grüne zielt die Tiefsteuerstrategie in die falsche Richtung, ihre Reaktion auf die Eckwerte für die Steuervorlage erstaunt daher nicht: Sie ist vernichtend. Die SP kritisiert den von der Regierung eingeleiteten Prozess mit der Begleitgruppe als «führungslos, unklar und ohne Strategie». Der Kanton werde in den Ruin gestürzt, die Strategie sei ein «Kniefall vor einzelnen grossen Wirtschaftsunternehmen».

Für die Grünen übertreffen die zu erwartenden Steuerausfälle «die schlimmsten Befürchtungen». Es sei völlig blauäugig zu glauben, dass mit einer Tiefsteuerstrategie nach ein paar Jahren plötzlich für sämtliche einheimischen Firmen mehr Einnahmen resultieren. Diese Reaktionen waren zu erwarten. Kritik kommt nun aber nicht nur von links, auch im bürgerlichen Lager ist man nur mässig zufrieden. Man begrüsst zwar die Stossrichtung, wie etwa die FDP schreibt, aber auf dieser Seite kommt es gar nicht gut an, dass der Regierungsrat die Dividendenbesteuerung nicht wie vom Bund vorgegeben bloss auf 70, sondern auf 75 Prozent erhöhen will.

Das sei gerade für Familienbetriebe problematisch, so die FDP. Auch die Handelskammer stellt sich klar dagegen: Hier sei der Regierungsrat über das Ziel hinausgeschossen, denn betroffen seien hauptsächlich Familien-KMU, die das Rückgrat der Wirtschaft stellen. Weiter passt es der Handelskammer natürlich nicht, dass sich die Regierung bei der Finanzierung der Wirtschaftsbeiträge für die flankierenden Massnahmen nicht an ihrem gewinnbezogenen Modell orientieren will. Und der Dachverband der Wirtschaft vertritt auch weiterhin die Meinung, dass die Steuerausfälle der Gemeinden zu 100 Prozent durch den Kanton kompensiert werden müssten.

Während die Handelskammer trotz ihren Einwänden auf der Basis der nun präsentierten Eckwerte «konstruktiv an einer kompetitiven und breit abgestützten Lösung mitwirken» will, findet die SVP deftige Worte: Die Regierung lasse sich «durch linke Salamitaktik treiben», meint die Partei mit Blick auf die vorgesehene Erhöhung der Dividendenbesteuerung. Man sei nicht bereit, «dieses Spiel von Gewerkschaften, linken Parteien und der links-hörigen Solothurner Regierung zu verantworten».

Damit werde die Vorwärtsstrategie für den Kanton relativiert und der «historische Kompromiss» zur Umsetzung der Steuervorlage gefährdet. In der Mitte gibt man sich zurückhaltend. Man begrüsse grundsätzlich die von der Regierung beschlossene Vorwärtsstrategie, die sich in vielen Teilen am Kompromiss der Begleitgruppe orientiert, meint die CVP bloss. Näher inhaltlich Stellung nehmen werde man aber erst, wenn eine Vernehmlassungsvorlage auf dem Tisch liegt. Eine übereilte Beurteilung der vorliegenden Eckwerte sei «nicht zielführend». (mou)

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