Zwischenbilanz

SP-Nationalrätin Bea Heim will 2015 erneut antreten

Philipp Hadorn, Bea Heim und Roberto Zanetti

Philipp Hadorn, Bea Heim und Roberto Zanetti

Ständerat Roberto Zanetti, Nationalrätin Bea Heim und Nationalrat Philipp Hadorn: Die drei Eidgenossen der SP Kanton Solothurn legen an einem Mediengespräch in Solothurn Rechenschaft ab über ihre Aktivitäten in Bern.

Eine Halbzeitbilanz ist es nicht mehr, zweieinhalb Jahre nach Beginn der Legislatur im Herbst 2011. Mit einer politischen Bilanz zum jetzigen Zeitpunkt positionieren sich die drei «Nationalen» der SP Kanton Solothurn vielmehr – taktisch geschickt – im Hinblick auf die Wahlen vom Herbst 2015. Und taktisches Geschick wird gerade auch die SP brauchen, wenn sie in der nächsten Legislatur erneut eine Dreiervertretung nach Bern entsenden will.

Diese steht nämlich womöglich zur Disposition, da im Kanton Solothurn dann nur noch sechs statt sieben Nationalratssitze zu vergeben sind. Für alle drei bisherigen nationalen Politiker steht dabei ausser Frage, dass sie sich – sofern die Partei sie wieder nominiert – erneut um einen Sitz im Parlament bewerben.

Heim: Die Sozialpolitikerin

Wiederum zur Wahl antreten will gerade auch Nationalrätin Bea Heim, wie sie am gestrigen Mediengespräch der drei nationalen Solothurner SP-Politiker erstmals öffentlich erklärte. Dies dürfte in den eigenen Reihen nicht nur Freude auslösen – und der 68-Jährigen den Ruf als «Sesselkleberin» eintragen. Seit 2003 sitzt Bea Heim im Nationalrat und verfügt damit von der Solothurner SP-Vertretung über die längste Erfahrung in Bundesbern.

Eine besondere Motivationsspritze ist für die Sozialpolitikerin, dass sie neu in der begehrten Sozial- und Gesundheitskommission (SGK) Einsitz nehmen kann. «So kann ich die Gesetzesarbeit direkter beeinflussen und muss nicht mehr so viele Vorstösse einreichen», meinte sie schelmisch. Mitgeprägt hat die SP-Frau in der laufenden Legislatur unter anderem die Gesundheitsstrategie 2020. «Der Bund hat nach meinen Interventionen im Rat und im Gespräch mit medizinischen Experten eine nationale Qualitätsstrategie formuliert.»

Diese soll Behandlungsrisiken wie zum Beispiel eine falsche Verschreibung von Medikamenten benennen – und Lösungen aufzeigen. «Dazu gehört die elektronische Verschreibung von Medikamenten, wodurch diese besser aufeinander abgestimmt werden können.» Ein besonderes Anliegen ist Bea Heim die Arzneimittelsicherheit bei Kindern.

Ganz generell ist die SP-Politikerin überzeugt davon, dass mit einer nationalen Qualitätsstrategie «mehrere Milliarden Franken» eingespart werden können. Einen weiteren Schwerpunkt bilden gesundheits- und sozialpolitische Fragen rund um das Thema Alter. Nicht infrage kommt für Bea Heim etwa eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen, ohne dass die in der Verfassung verankerte Lohngleichheit erreicht ist.

Hadorn: Der Verkehrspolitiker

Erst seit 2011 im Nationalrat nennt sich Philipp Hadorn selbst das «Küken» der SP-Vertretung in Bern. «Ich stecke immer noch mitten im Lernprozess», gesteht der Gewerkschaftssekretär offen ein. Erste Spuren hinterliess Hadorn etwa in der Verkehrspolitik, wo er sich in verschiedenen Vorstössen für eine verstärkte Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene engagiert. «Der stets zunehmende Gütertransport führt dazu, dass es auf den Strassen immer enger wird», meinte er und hofft gerade auch auf das Einsehen der Strassenlobby.

Weiter setzt sich der 47-Jährige dafür ein, dass das «fragile Bündnis» zwischen linken und bürgerlichen Kreisen im Hinblick auf den beabsichtigten Ausstieg aus der Atomenergie nicht auseinanderbricht. Zur Sensibilisierung beitragen will er mit kritischen Fragen und parlamentarischen Aufträgen zu Risiken, die mit der Betreibung von Atomkraftwerken verbunden sind.

Zanetti: Der Generalist

«Als Ständerat verstehe ich mich als Zehnkämpfer und Generalist», sagte Roberto Zanetti mit Blick auf seine Kollegen im Nationalrat, die sich auf einzelne politische Disziplinen fokussieren. Insbesondere das Engagement in mehreren grossen Kommissionen erfordere den «Mut zur Lücke». Unproduktiv sei die Arbeit im «Stöckli» deshalb aber noch lange nicht, im Gegenteil: «Im argumentativen Nahkampf der Generalisten unter sich entstehen immer wieder neue und produktive Ideen.» Voll in Anspruch nimmt Zanetti, der seit 2010 im Ständerat politisiert, seine Aufgabe als Präsident der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK).

Hier stehen derzeit «grosse Brocken» wie die Debatte zum automatischen Informationsaustausch und zur Steuerpolitik an. Besonders freut den 60-jährigen SP-Politiker, dass einst in bürgerlichen Kreisen verpönte Themen, wie gerade der automatische Informationsaustausch, plötzlich breite politische Akzeptanz finden. «Man muss nur lange genug warten können, dann setzt sich die SP-Politik durch», lautet dazu spitzbübisch sein Kommentar.

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