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Parteiversammlung
SP lanciert Petition für Prämienverbilligung und verabschiedet Peter Gomm
Die Solothurner SP lanciert eine Petition, damit Familien mehr Prämienverbilligung erhalten. An der Parteiversammlung in Oensingen wurden zudem die Parolen für die Eidgenössische Abstimmung beschlossen.
Die SP möchte, dass für Familien mehr Geld für Prämienverbilligungen zur Verfügung steht.
Die Solothurner SP will nicht länger akzeptieren, dass Familien und Geringverdienende immer mehr Krankenkassenprämien zahlen müssen, weil sie immer weniger Geld aus dem kantonalen Prämienverbilligungstopf erhalten.
Am Donnerstagabend hat die Partei eine Petition an den Regierungsrat lanciert, die eine «wirksamere Entlastung für kleinere und mittlere Einkommen» fordert. Bis Ende Oktober sollen möglichst viele Solothurnerinnen und Solothurner das Anliegen unterzeichnen und so Druck auf die Regierung machen.
2010 hätten für Familien und Einzelpersonen mit kleinen und mittleren Einkommen noch 69 Mio. Franken für die ordentliche Prämienverbilligung zur Verfügung gestanden, so die SP. 2017 seien es nur noch 45 Mio. Franken. Grund dafür: Von den 150 Mio. Franken im Prämienverbilligungstopf (83 Mio. vom Bund; 67 vom Kanton) wird ein immer grösserer Teil für Sozialhilfe- und Ergängzungsleistungsbezüger benötigt.
Alleine seit 2012 sind die Kosten für die EL-Bezüger von 46 au 65 Mio. Franken angestiegen. Rund 10 Mio. Franken werden zudem inzwischen auch für das Begleichen der Verlustscheine säumiger Prämienzahler benötigt, die ihre Prämien nicht bezahlen. Bereits im September behandelt der Kantonsrat einen SP-Vorstoss, der fordert, dass diese Verlustscheine nicht mehr aus dem Prämienverbilligungstopf bezahlt werden. «Wir können nicht einfach zuschauen», sagte SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth.
Ja zur Rentenreform
Eine andere Sozialvorlage beschäftigte die SP-Delegierten am Donnerstagabend in Oensingen allerdings viel stärker: Die Altersreform 2020. Als prominente Fürsprecherin der Vorlage reiste Ruth Dreifuss an. Die 77-jährige alt Bundesrätin pries die AHV als «Versicherung der kleine Leute». «Sie kompensiert Ungerechtigkeiten in der Gesellschaft. Die Reichen zahlen mehr als sie herausbekommen.» Seit 20 Jahren seien Reformen aber blockiert. Die jetzige Vorlage bringe Verbesserungen für kleinere Einkommen und Teilzeitarbeitende. Die SP-Delegierten bedachten Ruth Dreifuss mit stehenden Ovationen und sprachen sich ohne irgendeine Diskussion zu entfachen für ein Ja aus.
Unbestritten war bei den SP-Delegierten der direkte Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit». Sie fassten einstimmig die Ja-Parole.
Dasselbe taten sie, ebenso diskussionslos, bei der kantonalen Vorlage, die am 24. September zur Diskussion steht. Die SP-Delegierten sprachen sich für die «interkantonale Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen».
Ohne diese Vorlage könnten die Spitäler ihr Ausbildungsengagement zurückfahren, warnte Kantonsrätin Anna Rüefli. Wie heute schon zahle der Kanton seinen Spitälern pro Assistenzarzt und Jahr 15'000 Franken Weiterbildungspauschale. Zusätzlich müsse Solothurn, das weniger Ärzte als der Durchschnitt ausbilde, bei Annahme der Vorlage Ausgleichszahlungen an andere Kantone leisten. Pro Jahr sind dies etwa 2 Mio. Franken, von denen insbesondere Kantone mit Universitätsspitälern profitieren. «Es ist sinnvoll eingesetztes Geld», so Rüefli. Das fanden auch die anwesenden Genossen.
Sie verabschiedeten Peter Gomm (Zweiter v.l.): Parteipräsidentin Franziska Roth, Fraktionschef Markus Ammann und Regierungsrätin Susanne Schaffner.
Verabschiedung von Peter Gomm: «Regieren heisst gestalten, nicht verwalten»
Überschwänglich verabschiedete die SP am Donnerstagabend auch ihren langjährigen Regierungsrat, Peter Gomm. Der Oltner hatte bis Ende Juli zwölf Jahre lang das Innendepartement geführt. Er sei in dieser Zeit «der beste Mann» gewesen, den sich die SP in dieser Position habe vorstellen können, sagte SP-Kantonalpräsidentin Franziska Roth. Gomm habe das Heft immer in der Hand gehabt und nicht nur im Kanton, sondern auch als Präsident der Sozialdirektorenkonferenz schweizweit sozialdemokratische Anliegen durchgesetzt, etwa bei der Neustrukturierung des Asylwesens. Gomm sei eine «wirksame Waffe im Kampf gegen die Armut» gewesen.
Markus Ammann, SP-Fraktionschef im Kantonsrat, würdigte Gomm als Politiker, der es dank «perfektem Timing» geschafft habe, im Kanton mehr sozialdemokratische Politik durchzusetzen als man von der Partei aufgrund ihres Wähleranteils erwarten könnte. Gomm habe einige Dossiers vielleicht besser gekannt als seine zuständigen Regierungsratskollegen.
Eine sehr persönliche Rede hielt Susanne Schaffner, Gomms Nachbarin, Nachfolgerin im Regierungsrat und frühere Kanzleipartnerin.
Bevor sie selbst in die Politik sei, habe sie stundenlang in der Kanzlei mit Gomm philosophiert. «Durchs viele passive Wahlkämpfen» sei sie gestählt worden. Gomm habe nie Hemmungen gehabt, alte Strukturen zu verändern. Er habe leidenschaftlich und mit enormem Engagement Politik betrieben und sich mit dem Erreichten nicht zufrieden gegeben. Er habe sein Departement stets im Griff gehabt. Sie selbst sehe es wie Gomm: «Regieren heisst gestalten, nicht verwalten.»
«Es war fast nicht zu ertragen», sagte ein gerührter Peter Gomm zu den Laudationes und nahm die Geschenke entgegen, die ihm die SP für seine bevorstehende Kilimandscharo-Besteigung mit auf den Weg gab. (lfh)
