Nagra-Vorschläge
SP-Kantonsrat reicht wegen Schweigen der Regierung Interpellation ein

Urs Huber, SP-Kantonsrat Obergösgen, reicht eine Interpellation ein. Er kritisiert, dass der Solothurner Regierungsrat sich nicht zu den Vorschlägen der Nagra äusserte, Tiefenlager in mehreren Kantonen ins Auge zu fassen.

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Urs Huber.

Urs Huber.

Hanspeter Bärtschi

Die Arealvorschläge der Nagra für Oberflächenanlagen zu Tiefenlagern für radioaktive Abfälle (wir berichteten), hat in den betroffenen Kantonen ein grosses Echo ausgelöst - ausser im Solothurner Rathaus. SP-Kantonsrat Urs Huber (Obergösgen) stellt irritiert fest: «Der Solothurner Regierungsrat war die einzige betroffene Regierung, die nicht reagierte. Das hat viele Fragezeichen ausgelöst, das Stillschweigen wird als Kopfnicken aufgefasst, die Betroffenen verstehen diese Haltung nicht und fühlen sich alleingelassen».

In einer Interpellation, die er in der morgigen Kantonsratssession dringlich erklären lassen will, fragt Erstunterzeichner Huber die Regierung nach den Gründen für deren «Zurückhaltung». Weiter soll der Regierungsrat erläutern, wie er das Vorgehen und die konkreten Pläne der Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) in dicht besiedeltem Gebiet beurteilt.

Insbesondere interessiere eine Einschätzung der Tatsache, «dass für so genannte Oberflächenanlagen Areale parzellengenau definiert wurden, obwohl weder die Standortgebiete noch allenfalls die genaue Lage einer Lagerstätte innerhalb eines solchen Gebietes bekannt sind». Schliesslich will Huber wissen, ob «irgendwelche kantonale Instanzen bei der Entscheidfindung für die Wahl der zwei Areale in Däniken beteiligt» waren.

Regionalkonferenz soll Stellung nehmen

Das Vorgehen der Nagra lasse den «Verdacht auf eine politische Abtastübung aufkommen», schreibt der Interpellant. Dies nach dem Motto: «Wo ist ein Lager, eine Oberflächenanlage am einfachsten realisierbar, wo ist mit dem kleinsten Widerstand zu rechnen?»

Baudirektor Walter Straumann (CVP) hat das regierungsrätliche Schweigen gegenüber dieser Zeitung am Samstag erklärt. In der aktuellen Phase des Verfahrens sei es Sache der eigens gebildeten Regionalkonferenz, Stellung zu nehmen. Dem wolle man nicht vorgreifen. Straumann: «Daran halten wir uns.» (ums.)