Nach den Wahlen für die Schätzungskommission und die Staatsanwaltschaft im Kantonsrat schildert die Solothurner SP ihre Sicht der Dinge. Die Fraktion hält nicht viel vom Vorwurf der SVP, man werde «systematisch ausgegrenzt». Das schreiben die Sozialdemokraten in einer Medienmitteilung.

Am Mittwoch kam es im Kantonsrat zu einem Eklat: Ein Grossteil der SVP-Fraktion verliess aus Protest den Saal und verabschiedete sich vorzeitig in die Pause. Hintergrund waren Wahlen für die Schätzungskommission und die Staatsanwaltschaft, bei denen Mitglieder der SVP nicht berücksichtigt worden sind.

Dass die SVP-Fraktion nach den Wahlen für die Gremien den Saal verlassen hat, stösst bei der SP auf kein Verständnis: «Die SVP stellt einmal mehr ihr Demokratieverständnis in Frage.» Das sei eine Zwängerei.

Die Ersatzwahl für die Schätzungskommission war nötig, weil Boris Banga (SP) zurückgetreten war. Die beiden Kandidierenden, SVP-Mann Kaspar Gerber und SP-Mann Hans Ruedi Ingold, waren bereits Ersatzmitglieder in der Schätzungskommission.

Beide Kandidaten hätten laut der SP «beruflich beste Voraussetzungen für das Amt gehabt». Gerber besässe juristische Kenntnisse, Ingold habe als Maurer, Architekt und Bauverwalter eher bauspezifisches Know-how.

Der Kantonsrat habe damit als Wahlbehörde zwischen zwei ausgewiesenen Fachpersonen entscheiden müssen. Und er habe dies – wenn auch eher knapp – zugunsten des «Handwerkers» Ingold getan. Dazu schreibt die SP: «So geht Demokratie!»

«Wahlen sind nicht politisch»

Auch für den Posten eines Staatsanwalts seien zwei Personen mit «hervorragenden Qualifikationen» nominiert worden. Die SP legt Wert auf die Feststellung: «Wahlen für die Staatsanwaltschaft waren noch nie politisch und dürfen es auch nicht werden.»

Die parteipolitische Zugehörigkeit sei bei der SP kein Thema gewesen, weil diese eben keine Rolle spielen dürfe. Die Parteien hätten die Kandidaten anhören und befragen können. In den Bewerbungsunterlagen der beiden seien zudem gar keine Parteizugehörigkeiten ersichtlich gewesen.

Dass der Kantonsrat schliesslich die Recherswiler Rechtsanwältin Stefanie Humm gewählt habe, führt die SP vor allem darauf zurück: Humm sei die jüngere Kandidatin gewesen und habe ihren Wohnsitz im Kanton Solothurn. Dies im Gegensatz zu ihrem Gegenkandidaten, der im Kanton Bern wohnt. (nac/sva)