Abstimmungsparolen
SP Kanton Solothurn sagt drei Mal Ja

Die Sozialdemokratische Partei hat die Parolen für die nationalen Abstimmungen vom 3. März 2013 gefasst und empfiehlt der Stimmbevölkerung 3 Mal Ja in die Urne zu legen: Ja zur Abzocker-Initiative, zum Raumplanungsgesetz und zum Familienartikel.

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Die SP empfiehlt, die Abzocker-Initiative, das Raumplanungsgesetz und der Familienartikel anzunehmen. (Archiv)

Die SP empfiehlt, die Abzocker-Initiative, das Raumplanungsgesetz und der Familienartikel anzunehmen. (Archiv)

Keystone

Die SP habe «als erste und einzige der grossen Parteien die Abzockerei immer entschieden bekämpft», schreibt die Partei in einer Medienmitteilung. «Die Schweiz steht in Sachen Abzockerei international mit an der Spitze, Managerlöhne und Boni sind in den letzten Jahren explodiert.» Die Abzocker-Initiative setze der Selbstbedienungsmentalität von Managern und Verwaltungsräten in börsenkotierten Unternehmen die nötigen Grenzen. Die Annahme der Initiative würde den Weg ebnen für die 1:12 Initiative der Juso.

Die SP ist der Ansicht, dass die Verbauung von Kulturland so nicht weitergehen kann und gestoppt werden muss. «Das revidierte Raumplanungsgesetz verlangt, dass mit dem Boden haushälterisch umgegangen wird. Es sichert die nachhaltige Planung des Lebensraumes mit Rücksicht auf Umwelt, Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und die Bedürfnisse der Bevölkerung.»

Für eine zeitgemässe Familienpolitik

Zum Familienartikel meint die SP: «Sie fordert eine zeitgemässe Familienpolitik, welche allen dient und insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ins Zentrum stellt.» Ein Grossteil der Eltern sei heute erwerbstätig, häufig aus finanziellen Gründen oder freiwillig, die Arbeitsformen hätten sich verändert und viel Menschen seien auf Tagesstrukturen und Kindertagesstätten angewiesen. Dieser Entwicklung sollten der Bund und Kantone Rechnung tragen und die dafür notwendigen Voraussetzungen schaffen. (mgt)