Abstimmungsvorlagen
SP Kanton Solothurn: «Familieninitiative der SVP ist eine Mogelpackung»

Am Parteitag der SP Kanton Solothurn vom Donnerstagabend in Grenchen standen die Abstimmungsvorlagen zur Debatte. Wie immer vor eidgenössischen Abstimmungen verzichtet die Kantonalpartei auch diesmal auf eigene Parolen.

Elisabeth Seifert
Drucken
Teilen
SP-Parteipräsidentin Franziska Roth spricht am Parteitag.

SP-Parteipräsidentin Franziska Roth spricht am Parteitag.

Hans Ulrich Mülchi

Die beiden Nationalräte Bea Heim und Philipp Hadorn brachten die Haltung der SP in ihren Ausführungen zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. November aber klar auf den Punkt.

Als «Mogelpackung» und «Steuerinitiative für die Leute, eine solche gar nicht brauchen», bezeichnete Bea Heim die Familieninitiative der SVP. Diese will in der Bundesverfassung verankern, dass Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen, für diese Betreuung einen Steuerabzug machen können und zwar in der gleichen Höhe wie Eltern, die ihre Kinder in eine Krippe oder Kita geben.

Die Initiative zeuge nur auf den ersten Blick von einer Wertschätzung der Familie, betonte Heim. Einer Mehrheit der Familien indes bringe ein Steuerabzug praktisch nichts. Wirklich profitieren könnten einzig die Gutverdienenden - «und berappen muss es die Allgemeinheit». Bund, Kantone und Gemeinden müssen nämlich mit Steuerausfällen in der Höhe von insgesamt 1,4 Mia. Franken rechnen.

Allein im Kanton Solothurn würde das auf Kantons- und Gemeindeebene Mindererträge von 51, 5 Mio. Franken bedeuten. Eine fatale Situation in der gegenwärtig angespannten finanziellen Situation des Kantons. Weitere Sparprogramme wären die Folge, die insbesondere Bereiche treffen würden, die gerade für Familien zentral sind, die Bildung, den öffentlichen Verkehr oder die Prämienverbilligung.

Eine Grenze für Gier und Masslosigkeit

Nationalrat Philipp Hadorn legte sich für eine Ja zur 1:12-Initiative der JUSO ins Zeug. Die hohen und sehr hohen Löhne seien in den vergangenen zehn Jahren unverhältnismässig stark angestiegen, erläuterte der Gewerkschafter. «Es gibt zu viel Geld für Spekulation vorhanden und zu wenig für den Konsum der Allgemeinheit, womit die Wirtschaft gestärkt würde».

Die Initiative «trotzt dem Auseinanderbrechen der Gesellschaft und schafft Gier und Masslosigkeit eine Grenze». Es bleibe aber immer noch genügend Spielraum für Leistungsanreize. Und, so Hadorn: «Der Fortbestand der erfolgreichen Unternehmen in der Schweiz ist nicht gefährdet.»

Unterhalt nötig

Ebenfalls für ein Ja - wenn auch mit weniger grosser Begeisterung - votierte der SP-Nationalrat bei der Anhebung der Autobahnvignette von heute 40 auf neu 100 Franken. «40 Franken sind sehr wenig im Vergleich zu den Kosten des Strassennetzes und der übrigen Autokosten.»

Strassen brauchen Unterhalt, betonte Hadorn. Dies, zumal der Bund die die Verantwortung für viele Strassen von den Kantonen übernommen habe. Zudem stehen regionalpolitisch wichtige Ausbauvorhaben bevor.

Aktuelle Nachrichten