Unternehmenssteuerreform III

SP ist bestürzt, Wirtschaft frohlockt: Reaktionen auf Pläne der Regierung gehen auseinander

Für die SP und die Grünen scheinen die Pläne der Regierung der direkte Weg in den finanziellen Abgrund. Gewerbeverband, Handelskammer und der Verband der Einwohnergemeinden sehen darin eher eine «mutige Vorwärtstrategie» sowie eine Zukunftschance. (Symbolbild)

Für die SP und die Grünen scheinen die Pläne der Regierung der direkte Weg in den finanziellen Abgrund. Gewerbeverband, Handelskammer und der Verband der Einwohnergemeinden sehen darin eher eine «mutige Vorwärtstrategie» sowie eine Zukunftschance. (Symbolbild)

Bei der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III plant der Kanton Solothurn eine Senkung der Gewinnsteuern auf 12.9 Prozent. So sehen die Reaktionen auf die Regierungspläne aus.

Die Solothurner SP zeigt sich «bestürzt über den Blindflug in den finanziellen Abgrund» der Regierung. Die SP spricht von einer «unverantwortlich tiefen Gewinnsteuersatzreduktion für Unternehmen». Die Strategie sei eine eigentliche «Steuersenkungsoffensive» für Reiche und Holdinggesellschaften.

Eine Gesamtstrategie der Regierung zum Wirtschaftsstandort Solothurn fehle. «Die Antwort, wie angesichts eines strukturellen Defizits von 70 Mio. Franken und mehr pro Jahr, der Bevölkerung glaubhaft aufgezeigt werden soll, dass ihre Bedürfnisse auch Teil einer umfassenden Vorwärtsstrategie sind, bleibt der Regierungsrat schuldig.»

Die SP wirft der Regierung vor, leichtfertig Steuerausfälle in Kauf zu nehmen. «Es ist offensichtlich, dass dies längerfristig ohne einschneidenden Leistungsabbau gar nicht finanzierbar ist.»

Freude herrscht beim Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverband. Er gratuliert dem Regierungsrat in einer Mitteilung zur «mutigen Vorwärtsstrategie». Die Regierung nutze die Unternehmenssteuerreform III als Chance, die Attraktivität des Kantons im interkantonalen und internationalen Wettbewerb zu stärken. Die Vorlage stelle zwar aufgrund der zu erwartenden Steuerausfälle für Gemeinden und Kanton eine finanzielle Herausforderung dar. «Allerdings führen halbherzige Umsetzungen oder gar keine Lösung letztendlich zu einer weiteren Erosion des Steuersubstrates und damit langfristig zu grösseren finanziellen Ausfällen.»

Auf keinen Fall dürften fehlende finanzielle Mittel, die sich aus der Umsetzung der Vorlage ergeben, über eine Erhöhung der Steuern der natürlichen Personen beschafft werden. Einzelne Punkte, wie die Erhöhung der Dividenden-Teilbesteuerung lehnt der Verband ab.

Der Verband der Solothurner Einwohnergemeinden VSEG sieht die Unternehmenssteuerreform III «als Zukunftschance», auch wenn er mit einem «relativ grossen Gewinnsteuerertragseinbruch» von 70 bis 75 Mio. Franken ab 2019 für die Gemeinden rechnet. Der VSEG sieht in der Umsetzung dieser Steuerreform trotzdem «eine einmalige Chance für den Werkplatz Solothurn».

Ein Zuwarten oder sogar eine verhaltene Steuerstrategie würde für die Wirtschaft und «ihre heute mobilen und hochmobilen Gesellschaften in einem schon genügend volatilen Wirtschaftsumfeld Gift» bedeuten. Firmen könnten in steuergünstige Kantone wegziehen. «Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass im Kanton Solothurn 5000 Arbeitsplätze – je nach Entscheid zur USR III – auf dem Spiel stehen können oder zumindest davon betroffen sind.»

Der VSEG fordert jedoch Ausgleichsmassnahmen für die Gemeinden. «Sollten diese Ansagen aus innerkantonal-politischen Gründen im Rahmen der Umsetzungsstrategie nicht erfüllt werden können, müssten die Gemeinden mit der Gemeindeinitiative einen fairen Lastenausgleich durchsetzen.»

Drastisch titeln die Grünen: «Die kantonale Umsetzung der USR III führt in den Abgrund», so ihre Stellungnahme. 130 Millionen Franken jährliche Ausfälle würden Gemeinden und Kanton hinnehmen müssen. Aus Sicht der Grünen ist dieser Verlust nicht zu verantworten. Es müssten derart viele öffentliche Aufgaben gestrichen und gekürzt werden, dass sich die Standortattraktivität drastisch verschlechtert würde. «Das vertreibt die Firmen. Es ist absehbar, dass sehr bald die Steuern der natürlichen Personen erhöht werden müssten, damit Gemeinden und Kanton überhaupt noch handlungsfähig sind.» Im Kanton sei nur ein sehr kleiner Anteil Firmen bisher privilegiert besteuert. Alle anderen seien bereit, ihre Gewinne aktuell zu einem Satz von 21,8 Prozent zu versteuern. «Es ist widerlegt, dass die Firmen abwandern, sonst hätten sie es getan.»

Von einer «Vorwärtsstrategie», die Arbeitsplätze sichere und die Attraktivität des Standortkantons Solothurn erhöhe, spricht die Solothurner Handelskammer. Sie unterstützt die Stossrichtung des Regierungsrates. Mit der vorgesehenen Senkung des Gewinnsteuersatzes auf maximal 12,9 Prozent bewege sich der Kanton «künftig auf einem international und interkantonal wettbewerbsfähigen Niveau».

Je nach Verhalten der anderen Kantone bestehe sogar das Potenzial für zusätzliche Ansiedelungen. Eine Erhöhung der Dividenden-Teilbesteuerung lehnt die Solothurner Handelskammer ab. Die Wirtschaft sei bereit, so die Handelskammer «im Interesse einer ausgewogenen Vorlage einen Beitrag für die Bevölkerung, den Kanton und die Gemeinden zu leisten».

Im Fokus dieser sogenannten flankierenden Massnahmen stehen für die Handelskammer Massnahmen wie die Förderung von Vereinbarkeit von Beruf und Familie, das Nutzen des Potenzials älterer Arbeitskräfte und die Integration von gering Qualifizierten. (szr)

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