Kantonsrat
SP-Interpellation zur Steuervorlage 17 ist nicht dringlich

Der Solothurner Kantonsrat hat am Dienstag einer Interpellation der SP-Fraktion zur Umsetzung der Steuervorlage 17 die Dringlichkeit abgesprochen. Die Fraktion wollte Auskunft über die künftige Höhe des Gewinnsteuersatzes für juristische Personen.

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Hilfe erhielt die SP einzig von einer Mehrheit der Grünen.

Hilfe erhielt die SP einzig von einer Mehrheit der Grünen.

AZ

Dieser Gewinnsteuersatz soll sich gemäss ersten Vorstellungen der Solothurner Regierung zwischen 13 und 16 Prozent bewegen. Finanzdirektor Roland Heim (CVP) will die endgültige Höhe Anfang April bei der Vorstellung des Aufgaben- und Finanzplanes 2019-2022 bekanntgeben.

Eine massive Senkung dieses Steuersatzes würde beim Kanton jährliche Steuerausfälle in Millionenhöhe provozieren, meint die SP. Weil gleichzeitig die Gemeinden umfassend entlastet werden, glaubt die Fraktion, dass gesamthaft jedes Jahr Einnahmeausfälle von wohl weit mehr als 100 Millionen Franken entstehen würden.

Die Dringlichkeit sei nicht begründet worden, hiess es von Seiten der SVP. Das Thema könne problemlos auch später behandelt werden. Ein ähnlicher überparteilicher Auftrag sei vor sechs Monaten eingereicht und bisher heute nicht beantwortet worden.

Auch CVP und FDP wollten die SP-Interpellation nicht für dringlich erklären. Hilfe erhielt die SP einzig von einer Mehrheit der Grünen. Der Kantonsrat lehnte die Dringlichkeit mit 69 zu 20 bei 3 Enthaltungen ab.

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