Volksaufträge
SP fordert Beiträge der Wirtschaft

730 Unterschriften haben die Sozialdemokraten gesammelt. Die SP verlangt Kompensationen im Zuge der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform.

Elisabeth Seifert
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Vertreter der SP Kanton Solothurn reichen ihre drei Volksaufträge bei der Staatskanzlei ein.

Vertreter der SP Kanton Solothurn reichen ihre drei Volksaufträge bei der Staatskanzlei ein.

Hanspeter Bärtschi

«Arbeitsplätze sichern», «Kaufkraft der Familien stärken» und «Mehr Steuergerechtigkeit». Damit sind die drei Volksaufträge überschrieben, welche die SP Kanton Solothurn Anfang Juli lanciert hat.

Gestern hat die Partei die drei Aufträge mit insgesamt 730 beglaubigten Unterschriften bei der Staatskanzlei abgegeben. Gereicht hätten 100 pro Auftrag. Gesammelt haben die Genossen die Unterschriften vor allem in den eigenen Reihen.

Das Instrument des Volksauftrags – statt eines parlamentarischen Auftrags – habe man zwecks «einer breiten Abstützung» gewählt, sagte Erstunterzeichnerin und Kantonsrätin Susanne Schaffner. Mit ihren Volksaufträgen fordert die SP eine Reihe von Massnahmen, um die Steuerausfälle infolge der Unternehmenssteuerreform III zu kompensieren.

In der Pflicht sieht die SP vor allem die Wirtschaft, die von der Reform profitiert. Die Unternehmen sollen Ressourcen für die Weiter- und Nachholbildung von Arbeitskräften bereitstellen.

Zudem solle sich die Wirtschaft an der Schaffung von bezahlbaren Kinderbetreuungsplätzen beteiligen. Zu den Forderungen der SP gehört auch eine Erhöhung der Vermögenssteuer, die im interkantonalen Vergleich in Solothurn sehr tief ist.

In den nächsten Wochen wird die Regierung zu den SP-Anliegen Stellung nehmen. Abschliessend wird der Kantonsrat darüber befinden. Als «positives Signal» wertete es Susanne Schaffner gestern, dass die Solothurner Wirtschaft angedeutet hat, gewisse Beiträge zu zahlen. Längst fällig sei jetzt aber eine Erklärung der Regierung, wie sie die USR III umsetzen will.