Wirtschaftsgesetz

SP droht mit Referendum gegen Liberalisierung der Öffnungszeiten

Die SP fürchtet, dass längere Öffnungszeiten die kleineren Laden stark unter Druck setzen würden.

Die SP fürchtet, dass längere Öffnungszeiten die kleineren Laden stark unter Druck setzen würden.

Das neue Wirtschaftsgesetz sieht vor, dass Lebensmittelläden auch Sonntags ihr Türen öffnen dürfen, unter der Woche soll der Ladenschluss auf 20 Uhr verschoben werden. Für die SP Fraktion des Solothurner Kantonsrates ist dies inakzeptabel.

Anlässlich der bevorstehenden Kantonsratssession soll das neue Wirtschaftsgesetz verabschiedet werden. Unter anderem sieht dieses Gesetz eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten vor. So sollen Lebensmittelläden sonntags von 8 bis 18 Uhr geöffnet haben dürfen. Unter der Woche soll es möglich sein bis 20 Uhr einzukaufen.

Dadurch nehme der Druck auf die Arbeitnehmenden und Kleinstläden massiv zu, schreibt die SP Fraktion des Solothurner Kantonsrates in einer Medienmitteilung. Die SP wolle, dass sonntags lediglich Bäckereien und Blumenläden von 8 bis 12 Uhr geöffnet haben dürfen, unter der Woche solle weiterhin um 18.30 Ladenschluss sein.

Sollte die Mehrheit des Kantonsrats das obligatorische Referendum verhindern wollen, werde die SP dafür sorgen, dass das Volk zum neuen «Liberalisierungsgesetz» einmal mehr das letzte Wort habe. (jvi)

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