Eine der drei kantonalen Vorlagen vom 18. Mai wurde am Frühlingsparteitag der SP des Kantons Solothurn im Mühlemattsaal kontradiktorisch behandelt: die Totalrevision des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage, gegen die wegen der Herabstufung des Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettags vom hohen zum gewöhnlichen Feiertag das Referendum ergriffen worden war. Im Kantonsrat war die SP-Fraktion mit 6 Ja, 11 Nein und einer Enthaltung gespalten, weshalb die Geschäftsleitung Stimmfreigabe beantragte.

Geschäftsleitungsmitglied Edwin Loncar (Obergösgen) vertrat in Trimbach den Befürworterstandpunkt. Wichtigster Grund, der Revision zuzustimmen sei für ihn die Abschaffung des Tanzverbots an hohen Feiertagen, sagte Loncar.

Ein solches Sittenmandat dürfe es in einer modernen Gesellschaft nicht mehr geben. Arbeitnehmerschutz-Überlegungen, machte Loncar deutlich, spielten hier keine Rolle. Der Arbeitnehmerschutz werde heute auf Bundesebene geregelt. «Der Kanton kann nichts Derartiges mehr in ein kantonales Gesetz hineinschreiben.»

Fraktionschefin Fränzi Burkhalter (Biberist), die den gegnerischen Standpunkt vertrat, räumte ein, manches im geltenden Ruhetagsgesetz sei tatsächlich nicht mehr zeitgemäss. Indessen sei ihr der Bettag, der mit der Revision auf die Stufe eines normalen Feiertags herabgestuft werde, wichtig.

Burkhalter verwies auf die christliche Tradition des schweizerischen Staatswesens. Der Bettag biete Gelegenheit, sich mit dessen Grundwerten auseinanderzusetzen. Alt Kantonsrat Georg Hasenfratz (Olten) wollte nichts von Stimmfreigabe wissen. Er stellte den Antrag, «zu einer klaren Parole zu gelangen» und Nein zu sagen. Im Gegenzug beantragte die Oltner Gemeinderätin Luisa Jakob, es sei nur dann eine Parole zu fassen, wenn eine Zweidrittelsmehrheit zustande komme. Dass sie auch einen Antrag auf Fassung der Ja-Parole stellte, ging anscheinend unter.

Der Antrag, die Parolenfassung von einem Quorum abhängig zu machen, wurde von den Delegierten deutlich abgelehnt. Parteipräsidentin Franziska Roth liess hierauf den Antrag Hasenfratz auf Fassung einer Parole jenem der Geschäftsleitung (Stimmfreigabe) gegenüberstellen, doch noch während Parteisekretär Niklaus Wepfer am Addieren der Tischergebnisse war, kam wieder Unruhe im Saal auf.

War das nun eine Gegenüberstellung Ja-Parole - Stimmfreigabe gewesen? Im Verlauf der Diskussionen stellte der frühere Parteipräsident Benno Straumann (Erlinsbach) einen weiteren Antrag auf Fassung der Ja-Parole.

Damit kam es zur Gegenüberstellung der Anträge Hasenfratz und Straumann. Die Befürworter der Nein-Parole obsiegten zwar knapp mit 40:37 Stimmen, doch unterlag ihr Antrag dann jenem der Geschäftsleitung mit 26:51 Stimmen klar. Stimmfreigabe also.

Hooligan-Konkordat anpassen

Eine verhältnismässig lange Debatte löste die Änderung des so genannten «Hooligan-Konkordats» - des Konkordats über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen - aus.

Die Anpassung sei aus seiner Sicht «nötig, tauglich und richtig», sagte der Bettlacher Kantonsrat Mathias Stricker, der die Meinung der Geschäftsleitung zum Ausdruck brachte.

Im Kantonsrat hatte die SP-Fraktion mit 14 gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen Ja gesagt. - Es waren vor allem die jüngeren Genossinnen und Genossen, die in Trimbach Vorbehalte anmeldeten. Grundrechte würden verletzt und die Unschuldsvermutung bleibe auf der Strecke, wurde etwa moniert. Solches kanzelte Kantonsrat Urs Huber aus Obergösgen als «falsche Reflexe» ab. «Nicht um Grundrechte, sondern um Sonderrechte geht es, wenn ich machen kann, was ich will, wenn ich das T-Shirt eines Teams trage». - Mit grossem Mehr fasste die Versammlung hierauf die Ja-Parole.

Gar einstimmig fiel der Entscheid für die Ja-Parole zur Verankerung der erneuerbaren Energien in der Kantonsverfassung aus. Kanton und Gemeinden sollen nach dem Willen des Kantonsrates die erneuerbaren Energien wie auch die dezentrale Energieversorgung fördern. Auslöser für diese Verfassungsänderung war, wie der Balsthaler Kantonsrat Fabian Müller in Erinnerung rief, ein Auftrag von Philipp Hadorn gewesen.

Zu den eidgenössischen Vorlagen fasst die Solothurner SP keine Parolen. Sie übernimmt jeweils jene der schweizerischen Mutterpartei. - Keine Veränderungen gibt es sodann an der Spitze der Kantonalpartei: Der Parteitag hat Kantonsrätin Franziska Roth (Solothurn) und die gesamte bisherige Geschäftsleitung für weitere zwei Jahre bestätigt.