Sozialhilfe

Sozialregionen sollen nicht bestraft werden

Was braucht es, damit das Kostenbewusststein in der Sozialhilfe steigt? Archiv

Was braucht es, damit das Kostenbewusststein in der Sozialhilfe steigt? Archiv

Der Solothurner Kantonsrat will die Kosten für die Sozialhilfe ohne Bonus-Malus-System in den Griff kriegen. Dies hatte die FDP-Fraktion in einem Antrag gefordert.

Die Sozialhilfe ist in der Solothurner Politik ein Dauerbrenner. In schöner Regelmässigkeit werden Kosten infrage gestellt. Die einen verlangen strengere Kontrollen, die anderen wünschen sich mehr Solidarität für die Schwächsten in der Gesellschaft.

Immerhin etwas dürfte bei allen auf offene Ohren stossen: die Forderung nach «mehr Kostenbewusstsein in der Sozialhilfe». Deshalb klang es gut, was die FDP-Kantonsratsfraktion in einem Auftrag anregte – zumindest im Titel. Denn das Parlament stellte sich gegen die Ideen der Liberalen Fraktion: Mit 51 zu 42 Stimmen erklärte der Rat den Auftrag für nicht erheblich. Einzig die SVP-Fraktion unterstützte den Vorstoss.

Die FDP forderte darin, dass sich die Sozialregionen an den Kosten von Sozialfällen beteiligen. Alternativ sollte ein Bonus-Malus-System eingeführt werden: Regionen, die effizient in der Sozialhilfe arbeiten, hätten damit Geld zurückerhalten. Andere müssten eine Strafe zahlen.

Angst vor Aktionismus

Ein Kanton, der die Ausreisser bei den Sozialhilfekosten finanziell bestraft oder belohnt? Genau das ging Mitte-Links zu weit. SP-Sprecherin Luzia Stocker (Olten) sprach über die Gefahren, die ein Bonus-Malus-System haben könnte: «Alle wollen den Bonus, dochmanche müssen nun mal einen Malus zahlen. Das spaltet den Kanton.»

Dass die Ratsmehrheit das System nicht verschärfen will, dürfte letztlich aber mit der Angst vor überbordendem Aktionismus zu erklären sein. Oder mit den Worten von Grünen-Sprecherin Barbara Wyss-Flück (Solothurn): «Es macht keinen Sinn, vom kürzlich eingeschlagenen Weg abzuweichen.» Bis die getroffenen Massnahmen greifen, sagte Wyss-Flück, brauche es eben noch ein wenig Zeit.

Diese Meinung vertrat auch die Sozial- und Gesundheitskommission (Sogeko), die den Auftrag der FDP zuvor nach einem Stichentscheid abgelehnt hatte. Ihr Sprecher, CVP-Mann Thomas Studer (Selzach), nannte die schon getroffenen Massnahmen des Regierungsrats: Die Sozialregionen sollen künftig stärker verglichen werden – etwa, in dem sie mit Sparanreizen gefördert werden.

Vor allem aber will die Regierung mit dem Verband der Einwohnergemeinden (VSEG) ein Konzept für den Vollzug des «Lastenausgleichs Sozialhilfe» schaffen. Laut dem Sozialgesetz darf der Staat den Verteilschlüssel ergänzen, damit Anreize für mehr Effizienz entstehen. Kostenunterschiede unter den Sozialregionen könnten mit dem neuen Finanzausgleich, der Anfang 2016 in Kraft treten wird, geklärt werden.

Ziel ist es zudem, die Regionen kritischer miteinander zu vergleichen. Dies unterstrich Sozialdirektor Peter Gomm (SP). Der Regierungsrat äusserte sich auch skeptisch zu einer Widereinführung des Selbstbehaltes für Gemeinden. Dieser träfe jene mit vielen Fällen und wenig Steueraufkommen, sagte Gomm.

Trennlinie in der FDP

Und die FDP? Sprecher Christian Thalmann (Breitenbach) erinnerte zu Beginn der Debatte an die «massiven Unterschiede» bei den Ausgaben der Sozialregionen. «Die grosszügige Praxis in einer Region belastet alle», sagte Thalmann. Doch selbst innerhalb der FDP stellten sich nicht alle hinter den fraktionseigenen Vorstoss.

Die Trennlinie zog sich entlang der Gemeindelobby: VSEG-Präsident Kuno Tschumi (Derendingen) bezeichnete die Gemeinde-Selbstbehalte und das Bonus-Malus-System als «kaum tauglich für die Praxis». Sein Verband arbeite mit den Behörden bereits an Lösungen. «Es braucht noch ein wenig Geduld», sagte Tschumi. Gemeinsam mit Verena Meyer (Mühledorf) stimmte er gegen die Erheblickerklärung.

Anderer Meinung war Peter Hodel (Schönenwerd), seines Zeichens VSEG-Vizechef und Fraktionspräsident. Die angelaufenen Massnahmen sind für ihn zu wenig spürbar. «Mit dem jetzigen System tragen die Sozialregionen kaum finanzielle Verantwortung.» Offenbar sei nicht allen klar, dass diese im Dienst der Gemeinden handelten.

Verwandte Themen:

Meistgesehen

Artboard 1