Sozialhilfe

Sozialhilfe: Geld für Essen und Wohnen soll nicht gekürzt werden

Einblick in das Schlafzimmer der Alleinerziehenden Mutter mit zwei Töchtern. Sie lebt unter dem Existenzminimum in Dulliken. Aufgenommen am 4. Februar 2010.

Der Kantonsrat hat entschieden, dass der Grundebedarf der falsche Ort wäre, um zu sparen.

Einblick in das Schlafzimmer der Alleinerziehenden Mutter mit zwei Töchtern. Sie lebt unter dem Existenzminimum in Dulliken. Aufgenommen am 4. Februar 2010.

Der Grundbedarf soll nicht reduziert werden. Mit 50 zu 43 Stimmen lehnte der Kantonsrat einen FDP-Auftrag ab. Die Behörden sollen aber einen grösseren Spielraum für Kürzungen von Leistungen erhalten, welche individuell zugesprochen werden.

Die Sozialkosten steigen und steigen - nicht nur, aber auch im Kanton Solothurn. FDP-Kantonsrat Alexander Kohli (Grenchen) verglich gestern die finanziellen Auswirkungen mit einer «Sturzflut», die auf den Kanton und die Gemeinden hereinbricht.

Mit dafür verantwortlich sind gerade auch die wachsenden Aufwendungen für die Sozialhilfe. Während sich im Kantonsrat alle Fraktionen über dieses Faktum einig sind, gehen die Meinungen, wie man dieser Entwicklung Herr werden kann, auseinander.

Nicht beim Grundbedarf sparen

FDP und SVP folgten geschlossen dem ursprünglichen Auftrag von Alexander Kohli, der die Bemessung der Solothurner Sozialhilfeleistungen von den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz der öffentlichen Sozialhilfe (Skos-Richtlinien) abkoppeln wollte. Konkret sollten für den Kanton tiefere Ansätze beim sogenannten Grundbedarf erlassen werden, der Wohnkosten sowie Aufwendungen für Essen, Kleidung und Gesundheit betrifft.

SP, Grüne sowie die grosse Mehrheit der Mittefraktion (CVP, EVP, GLP und BDP) folgten indes dem Auftrag im Wortlaut der Regierung. Die Ansätze für den Grundbedarf sollen nicht angetastet werden.

Sparmöglichkeiten sieht die Regierung indes bei den «situationsbedingten Leistungen», welche von den Behörden auf den Einzelfall bezogen «nach individuellem Bedarf» zugesprochen werden. Zu diesem Zweck soll die Sozialverordnung entsprechend angepasst werden. Mit 50 zu 43 Stimmen votierte das Parlament für den abgeänderten Wortlaut.

«Eine Senkung der Sozialhilfeleistungen im Bereich Wohnen, Essen und Gesundheit um etwa zehn Prozent würde die Sozialhilfekosten mittelfristig rasch senken», warb Alexander Kohli im Namen der FDP-Fraktion für seinen Auftrag.

Auch andere Kantone, etwa Bern, hätten den «Grundbedarf» entsprechend reduziert. Gerade dies aber werde zu einem «Abfliessen» von Sozialhilfebezügern von Bern nach Solothurn führen.

Zum Grundbedarf gemäss der Skos-Richtlinien zähle ein Fernseher, ein Auto sowie manchmal sogar Ferien, ärgerte sich SVP-Sprecher Tobias Fischer (Hägendorf). «Die aktuellen Sozialhilfe-Richtlinien vergolden das Existenzminimum.»

Ja zu härteren Sanktionen

«Die Grundsicherung der Sozialhilfe bemisst sich an den zehn Prozent einkommensschwächsten Bevölkerungsteilen», sagte Bernadette Rickenbacher (CVP, Rickenbacher). Und: «Eine Senkung würde die Existenzsicherung empfindlich treffen.»

Schweizweit harmonisierte Richtlinien würden zudem gerade den gefürchteten Sozialtourismus verhindern, unterstrich die Sprecherin der Fraktion CVP/EVP/GLP/BDP. Die Ursache für den Kostenanstieg in der Sozialhilfe seien zudem nicht die hohen Auslagen für den Grundbedarf, sondern die massive Zunahme der Sozialhilfefälle.

Um den Kostenanstieg kurzfristig in den Griff zu bekommen, erachtet die Mittefraktion die von der Regierung vorgeschlagene Änderung der Sozialverordnung für zielführend. Unter anderem soll etwa der Vermögensfreibetrag gesenkt oder der finanzielle Rahmen für Sanktionen erweitert werden.

Ganz ähnlich sieht auch die SP den Spielraum für Kürzungen einzig bei jenen Leistungen, welche die Behörden individuell zusprechen. Zudem gelte es ganz grundsätzlich, Massnahmen zur Bekämpfung der Armut zu treffen.

Eine Senkung des Grundbedarfs würde indes zu noch mehr Armut führen, meinte Sprecherin Luzia Stocker (Olten). Gemäss Felix Wettstein (Grüne, Olten) gilt es vor allem mit einem Anreizsystem zu verhindern, dass jemand viele Jahre in der Sozialhilfe bleibt. «Gerade junge Menschen sind hier auf entsprechende Fördermassnahmen angewiesen.»

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