IV-Stelle

Sozialdetektive zurückgepfiffen: Bis auf weiteres gibt es keine Observationen mehr

Die IV-Stellen müssen auf den Einsatz von Sozialdetektiven verzichten.

Die IV-Stellen müssen auf den Einsatz von Sozialdetektiven verzichten.

Im Kanton Solothurn sind derzeit keine Observationen von Personen in Gang, die im Verdacht stehen ungerechtfertigterweise Leistungen der Invalidenversicherung zu beziehen. Insofern ist die IV-Stelle nicht direkt von der Weisung betroffen, Sozialdetektive abzuziehen.

Umstritten war der Einsatz von sogenannten Sozialdetektiven schon immer, aber Erfolge bei der Missbrauchsbekämpfung sind nicht von der Hand zu weisen. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hielt auch an der verdeckten Überwachung von vermeintlichen Versicherungsbetrügern fest, nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte letztes Jahr Observationen im Bereich der Unfallversicherung als unzulässigen Eingriff in die Privatsphäre ohne ausreichende Rechtsgrundlage gerügt hatte. Das Urteil betreffe nur die Unfallversicherer und nicht die IV, hiess es in Solothurn.

Damit ist nun Schluss – vorläufig. Gemäss einem Urteil des Bundesgerichts präsentiert sich die Rechtslage bei der IV nicht anders als für die Unfallversicherung. Die Weisung des Bundesamts für Sozialversicherungen, nach diesem Urteil laufende Observationen einzustellen und keine neuen anzuordnen, bis die ausdrückliche Rechtsgrundlage dafür im Sozialversicherungsrecht geschaffen ist, ist auch für die IV-Stelle in Solothurn verbindlich.

Schweigen im Walde

Was heisst das nun für die Missbrauchsbekämpfung im Bereich der Invalidenversicherung, wie viele Überwachungen laufen aktuell im Kanton Solothurn, wie viele Fälle von Missbrauch wurden bisher durch Sozialdetektive aufgedeckt? Die IV-Stelle in Solothurn lässt solche Fragen unbeantwortet und verweist an das Bundesamt für Sozialversicherungen. Dort konnte man gestern aber auch nicht mehr als bestätigen, dass die Anweisung für alle IV-Stellen gilt und man auch in Solothurn vorderhand auf den Einsatz von Sozialdetektiven verzichten muss, wobei aktuell keine Observationen im Gang seien.

Fest steht, dass die IV-Stelle nur auf Verdachtsmeldungen hin aktiv wird. In den letzten drei Jahren gingen bei 612 bis 728 neu zugesprochenen Renten 89 bis 115 solche Meldungen ein. In wie vielen Fällen man zum Mittel der verdeckten Überwachung griff, um festzustellen, ob tatsächlich ein Missbrauch vorliegt, ist nicht bekannt. Der Einsatz von Detektiven sei aber nie die Regel, sondern immer das letzte Mittel, betonte man seitens der IV-Stelle schon letztes Jahr, als der Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Aufsehen sorgte. Der Eingriff in die Privatsphäre müsse «verhältnismässig» sein.

17 Missbrauchsfälle

In der Mehrzahl der Fälle lässt sich der Missbrauchsverdacht nicht erhärten. Letztes Jahr wurde in 17 Fällen eine bestehende Rentenleistung reduziert oder ganz aufgehoben oder bei einer Neuanmeldung der Rentenanspruch verweigert. 2015 waren es 23 Fälle, im Jahr zuvor 35. Setzt man diese Zahlen in Relation zur Anzahl von aktuell rund 7600 Bezügern einer Invalidenrente im Kanton Solothurn, scheint sich das Missbrauchspotenzial also in einem doch eher bescheidenen Rahmen zu halten, auch wenn spektakuläre Fälle natürlich immer wieder für Aufsehen und Entrüstung sorgen.

Auch die Einsparungen durch aufgedeckte Betrugsversuche sind zu relativieren. Die Solothurner IV-Stelle bezifferte sie in den letzten drei Jahren auf 5 bis 11 Millionen Franken. Eine stolze Summe zwar, aber sie ist jeweils auf die ganze Leistungsdauer hochgerechnet, in denen im Kanton Solothurn aufgeflogene Betrüger bis zur Pensionierung IV-Leistungen bezogen hätten.

Gemessen an den jährlichen Rentenleistungen von 126 bis 130 Millionen Franken sind die Einsparungen dann doch auch nicht viel mehr als der sprichwörtliche Tropfen auf den heissen Stein, wobei sich natürlich die präventive Wirkung einer konsequenten Missbrauchsbekämpfung schwer beziffern lässt.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1