Kanton Solothurn
Sozialämter können Leistungen bis zu 30 Prozent kürzen

Der Solothurner Regierungsrat hat eine härtere Gangart bei der Sozialhilfe eingelegt. Ab 2015 können Leistungen massiv gekürzt werden. Geschraubt wird auch am Belohnungssystem sowie an den Freibeträgen bei Einkommen und Vermögen.

Elisabeth Seifert
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Ganz besonders renitente Klienten haben sogar nur noch Anrecht auf Nothilfe, die gerade mal die elementarsten Bedürfnisse abdeckt. (Archiv)

Ganz besonders renitente Klienten haben sogar nur noch Anrecht auf Nothilfe, die gerade mal die elementarsten Bedürfnisse abdeckt. (Archiv)

Oliver Menge

Sozialhilfeempfänger im Kanton Solothurn, die sich Auflagen der Behörden verweigern, kommen künftig weniger glimpflich davon. Die zuständigen Sozialämter können in solchen Fällen den Grundbedarf für den Lebensunterhalt um bis zu 30 Prozent kürzen. Und ganz besonders renitente Klienten haben sogar nur noch Anrecht auf Nothilfe, die gerade mal die elementarsten Bedürfnisse abdeckt. Dies hat die Regierung am Dienstag im Rahmen einer Änderung der Sozialverordnung beschlossen – zusammen mit weiteren Einschränkungen im Bereich der «situationsbedingten» Sozialhilfeleistungen.

Der Regierungsrat entspricht mit dieser härteren Gangart in der Sozialhilfe einem Auftrag des Parlaments. Bislang befolgte der Kanton Solothurn bei der Sanktionierung von Pflichtverletzungen oder auch den individuell zugesprochenen Leistungen, wozu unter anderem ein ausgeklügeltes Belohnungssystem gehört, den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für öffentliche Sozialhilfe (SKOS-Richtlinien).

Mit der Revision der Sozialverordnung nützt der Kanton seinen Spielraum – und führt eigene restriktivere Regeln ein. Nicht angetastet wird – von Sanktionsmassnahmen abgesehen – der Grundbedarf, also das Geld fürs Essen und Wohnen.

Belohnung wird reduziert

«Im Vergleich zu anderen Kantonen verfügt Solothurn neu über etwas strengere Bestimmungen bei der Sozialhilfe», sagte auf Anfrage Claudia Hänzi, Chefin im Amt für soziale Sicherheit (ASO). Mit der Revision der Sozialverordnung soll das Kostenwachstum im Sozialbereich gedämpft werden. Die vorgesehenen Beschränkungen bei den «situationsbedingten Leistungen» seien dabei, wie die ASO-Chefin verdeutlichte, eine von mehreren Massnahmen. Wie hoch die Einsparungen als Folge der neuen Sozialverordnung ausfallen werden, lasse sich allerdings nicht so leicht beziffern, meinte Hänzi.

Neben härteren Sanktionsmassnahmen fallen besonders die Einschränkungen bei den Integrationszulagen ins Gewicht. Seit rund zehn Jahren werden Sozialhilfebezüger mit monatlich 100 bis 300 Franken belohnt, wenn sie sich aktiv um ihre berufliche oder soziale Integration bemühen. Gar 400 Franken zusätzlich erhalten all jene, die an qualifizierenden Beschäftigungsprogrammen teilnehmen. Ebenfalls mit einer «Belohnung» rechnen können auch Personen, die bereit wären, sich um ihre Integration zu bemühen, aufgrund ihrer aktuellen Lebenssituation aber daran gehindert werden.

In diese Kategorie gehören Alleinerziehende oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. In der neuen Sozialverordnung wird mit diesem «Belohnungssystem» tüchtig aufgeräumt. Ab 2015 hat nur noch Anspruch auf eine Integrationszulage, wer an einem qualifizierenden Beschäftigungsprogramm teilnimmt. Der maximal mögliche Betrag wird dabei aber von 400 auf 200 Franken herabgesetzt.

Vermögensfreibetrag halbiert

Reduziert werden weiter auch die Freibeträge beim Vermögen und dem Einkommen. Bis jetzt hatten Personen bereits einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen, wenn noch einen «Notbatzen von 4000 Franken auf ihrem Konto lag. Neu wird dieser Vermögensfreibetrag halbiert. Der maximal mögliche Einkommenfreibetrag wird – für ein volles Erwerbseinkommen – von 600 auf 400 Franken herabgesetzt.

Was über diesem Freibetrag von 400 Franken liegt, wird mit der Sozialhilfe verrechnet. Weitere Massnahmen beziehen sich etwa auf die Einführung eines Selbstbehalts für Zahnbehandlungen, den Verzicht auf eine separate Entschädigung von Prämien für die Hausrat- und Haftpflichtversicherung oder auf die Beschränkung der Vergütung für die auswärtige Verpflegung.