Kantonsrat
Sozial- und Gesundheitskommission nimmt alle Sparvorschläge an

Die kantonsrätliche Sozial und Gesundheitskommission heisst den Legislaturplan des Regierungsrates für 2013 bis 2017 in allen Punkten gut. Ebenfalls angenommen wurden sämtliche Sparmassnahmen des Massnahmenplans 2014.

Drucken
Teilen
Die SOGEKO sagt Ja zum Legislaturplan und akzeptiert sämtliche Sparvorschläge.

Die SOGEKO sagt Ja zum Legislaturplan und akzeptiert sämtliche Sparvorschläge.

Oliver Menge

«Die kantonsrätliche Sozial- und Gesundheitskommission (SOGEKO) stimmte dem Legislaturplan des Regierungsrates für die Jahre 2013 bis 2017», schreibt die SOGEKO in einer Medienmitteilung.

Einzig zum Antrag der FDP «die Sozialhilfekosten in den Griff bekommen» habe die Kommission eine Ergänzung formuliert. So solle als Referenzgrösse der schweizerische Durchschnitt angegeben werden.

Der Regierungsrat soll somit beauftragt werden, Massnahmen zu erarbeiten, um die Sozialhilfequote im Kanton Solothurn unter den schweizerischen Durchschnitt zu senken.

Weiter stimmte die SOGEKO sämtlichen Sparvorschlägen des Massnahmenplans 2014, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zu. Unter anderem wird dadurch für den Bezug von Prämienverbilligungen per 1. Januar 2015 eine Obergrenze eingeführt.

Ausserdem ist geplant, die Fusions- und Sanierungsbeiträge von 300'000 Franken pro Jahr an die Solothurner Gemeinden zu reduzieren. Das Volkswirtschaftsdepartement erhält den Auftrag, heutige Unterstützungsbeiträge für Zusammenschlüsse von Gemeinden und von hochverschuldete Gemeinden zu überprüfen. (jvi)

Aktuelle Nachrichten