Es gilt, demokratische «Sündenfälle» zu verhindern. Für einmal waren sich alle Politiker im Kantonsratssaal einig. Einstimmig und ohne grosse Diskussion verabschiedeten sie am Mittwoch eine Gesetzesänderung zu Wahlen von Mitgliedern einer Gemeindebehörde. Wahlen auf kommunaler Ebene sollen demokratischer werden – zumindest ein Stückchen. Sicher aber nicht wiederholen soll sich nun der Fall Niedergösgen.

Mit zu wenigen Stimmen gewählt

Dieser ereignete sich im Jahr 2017. Der Gemeindepräsident wurde im Amt bestätigt, obwohl er im ersten Wahlgang gar nicht genügend Stimmen erreicht hatte. Das geht: Laut geltendem Gesetz sind nämlich keine neuen Kandidaten im zweiten Wahlgang zugelassen. So wurde der eigentlich abgewählte Kandidat in stiller Wahl doch wiedergewählt; weil er eben der einzige Kandidat war.

Der Fall Niedergösgen zog ein politisches Nachspiel mit sich. Zwei Kantonsräte reichten je einen Vorstoss zum Thema ein. Hardy Jäggi (SP, Recherswil) verlangte in seinem Auftrag explizit, dass künftig für den 2. Wahlgang bei kommunalen Wahlen neue Kandidaten zugelassen sind.

Und Christian Scheuermeyer (FDP, Deitingen) wollte stille Wahlen bei der Wahl der Behördenmitglieder einer Gemeinde gar gänzlich verbieten. Der Kantonsrat entschloss sich vor gut einem Jahr dann aber dafür, den Auftrag abzuändern. So verlangte schliesslich auch dieser lediglich, dass sich neue Kandidaten für den 2. Wahlgang melden dürfen.

Änderung für Ersatzmitglieder

Diese beiden Aufträge hat die Regierung nun mit der Abänderung des Gesetzes zu kantonalen Wahlen umgesetzt. Gleichzeitig gibt es auch kleinere Anpassungen für Ersatzmitglieder – diese rücken für Gemeinderäte nach oder vertreten sie bei Abwesenheiten. Bisher gab es aber keine Ersatzmitglieder für Ersatzmitglieder – wenn also jemand wegzog, übernahm niemand die Aufgabe. Neu sollen auch Ersatzmitglieder neu nominiert werden können. Zudem bleiben Ersatzmitglieder künftig auch Ersatzmitglieder, wenn sie nicht für einen Gemeinderat nachrücken wollen.

Schliesslich: «Der Ratsbetrieb muss weiterlaufen», so Angela Kummer (SP, Grenchen) – eben auch, wenn ein Ersatzmitglied aus der Gemeinde wegzieht. Die Gesetzesänderung betrachte man in der Fraktion deshalb als sinnvoll; Zustimmung gab es auch von den restlichen Sprechern im Saal.

Ebenso abgesegnet wurde die «Lex Niedergösgen»; also die Änderung, die neue Kandidaten im 2. Wahlgang zulässt. Als «nötig und sinnvoll», bezeichnete sie etwa Josef Fluri (SVP, Mümliswil). Der Kantonsrat verabschiedete die Gesetzesänderung mit 92 Ja-Stimmen einstimmig. Jedoch: Der Fall Niedergösgen ist theoretisch immer noch möglich. Zu stillen Wahlen im 2. Wahlgang kommt es, wenn sich keine neuen Kandidaten für den 2. Wahlgang melden.