Zwei Varianten
Sorgenkind Stiftungsaufsicht: Regierung hält «Hochzeit» mit dem Aargau für möglich

Der Solothurner Regierungsrat präsentiert dem Parlament zwei Varianten für die BVG- und Stiftungsaufsicht. Beide sehen eine Kooperation mit dem Aargau vor.

Elisabeth Seifert
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Die BVG- und Stiftungsaufsicht an der Rötistrasse 4 gegenüber dem Hauptbahnhof in Solothurn..

Die BVG- und Stiftungsaufsicht an der Rötistrasse 4 gegenüber dem Hauptbahnhof in Solothurn..

Lea Durrer

Vor gut drei Monaten noch sprach die federführende Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler gegenüber dieser Zeitung von einem «mühsamen Geschäft, das nicht vom Fleck kommt». Bereits seit 2011 hat ihr Departement den Auftrag, die kantonale BVG- und Stiftungsaufsicht mit derjenigen eines anderen Kantons zusammenzuführen.

Am Dienstag hat jetzt die Regierung Botschaft und Entwurf zu einer Vereinbarung zwischen den Kantonen Aargau und Solothurn zuhanden des Kantonsparlaments verabschiedet. Der «Befreiungsschlag» der Regierung besteht dabei darin, dass sie dem Kantonsrat eine Vereinbarung mit dem Aargau in zwei Varianten vorschlägt, über die das Parlament aller Voraussicht nach bereits in der Maisession befinden wird.

Gutachter relativiert Bedenken

Variante 1 entspricht voll und ganz jenem Vorschlag, den das Volkswirtschaftsdepartement bereits im Frühling 2014 vorgelegt hatte – und der von der Finanzkommission zerpflückt worden war. Sowohl die Aufsicht über die Einrichtungen der Beruflichen Vorsorge (BVG) als auch über die klassischen Stiftungen soll per Anschlussvertrag an den Kanton Aargau übergehen.

Seit fünf Jahren unterwegs

Die Solothurner BVG- und Stiftungsaufsicht ist zu klein, um selbstständig zu bleiben. Bereits 2011 beschlossen deshalb Regierung und Kantonsrat, die Aufsicht bis spätestens Ende 2014 mit derjenigen eines anderen Kantons zusammenzuführen. Die von der Regierung und dem Kanton Aargau ausegehandelte Vereinbarung lehnte die Finanzkommission (Fiko) des Kantonsrats im Frühling 2014 ab. Die Regierung wollte das Aufsichtsmandat an die Aargauer Stiftungsaufsicht übertragen. Der Vorschlag der Regierung erfülle staatspolitische, haftungs- und verfassungsrechtliche Vorgaben nicht, bemängelte die Fiko. Im November 2014 blieb dem Kantonsrat nichts anderes übrig, als die Gesetzesgrundlage für die bestehende kantonseigene Stiftungsaufsicht bis spätestens 1. Januar 2017 zu verlängern. Die fehlende Lösung kostet den Steuerzahler jährlich bis zu 300 000 Franken. (esf)

Das heisst: Solothurn begibt sich bei sämtlichen Stiftungen unter die Fittiche des Kantons Aargau. Eine Konstellation, die schweizweit einzigartig ist. Die Finanzkommission (Fiko) hat vor knapp zwei Jahren verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Vereinbarung ins Feld geführt. Das Problem: Solothurn gibt die Aufsicht über alle Stiftungen an den Aargau ab, haftet aber dennoch für eventuelle Fehler. Problematisch ist dies vor allem bei den klassischen Stiftungen, die anders als die BVG-Stiftungen nicht einer rigiden bundesrechtlichen Aufsicht unterstehen.

Um die verfassungsrechtlichen Bedenken zu prüfen, hat der Kanton im letzten Herbst ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses sei, so heisst es in der Botschaft an den Kantonsrat, zum Ergebnis gekommen, dass die mit dem Kanton Aargau ausgehandelte Vereinbarung «übergeordnetem Recht» entspricht. Solothurn könne indirekt die Aufsicht wahrnehmen, indem der Aargau den Solothurner Behörden regelmässig Bericht erstatten muss und Solothurn den Vertrag kurzfristig künden kann.

Die Regierung favorisiere deshalb weiterhin diese Variante, wie Peter Studer, Departementssekretär im Volkswirtschaftsdepartement, gestern gegenüber dieser Zeitung sagte. Stimmt der Kantonsrat im Mai zu, könne die Vereinbarung auf Anfang nächstes Jahr in Kraft treten. Die jährlichen Einsparungen gegenüber dem bisherigen System belaufen sich auch ca. auf 300 000 Franken.

Bleiben die juristischen Bedenken beim Parlament bestehen, dann kommt Variante 2 zum Zug – und damit ein Vorschlag, den die Finanzkommission bereits einmal ins Spiel gebracht hatte. Dabei soll nur die Aufsicht über die BVG-Einrichtungen an den Aargau übergehen, die Aufsicht über die klassischen Stiftungen indes bleibt beim Kanton Solothurn. Die Einsparungen wären bei dieser Variante allerdings geringer. Zudem braucht es die Zustimmung des Kantons Aargau, wodurch die Vereinbarung erst im Jahr 2018 umgesetzt werden könnte.

Kommission bleibt skeptisch

Trotz dem jetzt vorliegenden juristischen Gutachten sind die verfassungsrechtlichen Einwände gegen die erste Variante für Fiko-Präsident Beat Loosli noch nicht vom Tisch. Die Grundfrage lautet für ihn: «Kann der Kanton Solothurn die Haftung übernehmen, ohne gleichzeitig eine entsprechende Aufsicht wahrzunehmen?»

Bis zur nächsten Sitzung der Kommission von Ende April werde man diese Frage gemeinsam mit einem Verfassungsrechtler genau prüfen. Variante 2 indes erachtet Loosli für unproblematisch und sinnvoll. Gerade im sensiblen Bereich der beruflichen Vorsorge sei hohe Professionalität gefragt. Bei einem entsprechend grösseren Volumen könne diese, so Loosli, einfacher wahrgenommen werden.

Im Raum Nordwestschweiz nicht realisierbar ist zurzeit eine gemeinsame BVG- und Stiftungsaufsicht von Solothurn mit einem oder mehreren Kantonen. Eine solch gleichberechtigte Partnerschaft, wie sie derzeit in vielen Regionen der Schweiz besteht, gibt es hier nur zwischen Baselland und Baselstadt. Zu einer Erweiterung würden die beiden Kantone erst Hand bieten, wenn auch der Aargau mitmacht. Dieser aber pocht auf seine Autonomie und Selbstständigkeit – und akzeptiert deshalb auch Solothurn nur als nicht gleichberechtigten «Juniorpartner».

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