Lebensmittelgeschäfte

Sonntags soll man auch frisches Gemüse kaufen können

Bäckereien und Konditoreien geniessen zurzeit im Kanton Solothurn eine Vorzugsbehandlung. az

Bäckereien und Konditoreien geniessen zurzeit im Kanton Solothurn eine Vorzugsbehandlung. az

Vertreter aller Kantonsratsparteien fordern längere Öffnungszeiten. Der Regierungsrat wird aufgefordert, eine massvolle Erweiterung der Sonntagsöffnungszeiten für Lebensmittelgeschäfte vorzulegen.

«Für eine massvolle Erweiterung der Sonntagsöffnungszeiten.» So lautet der Titel eines Vorstosses, der letzte Woche im Kantonsrat eingereicht wurde. Nein, nicht von FDP- oder SVP-Parlamentariern, sondern vom Grünen Daniel Urech (Dornach). Unterzeichnet haben den Auftrag zwar 12 Freisinnige und je ein Grünliberaler, CVPler und SVPler, aber auch eine Sozialdemokratin (SP-Kantonalpräsidentin Evelyn Borer notabene) und zwei Grüne. «Ich bin der Meinung, dass die Sonntagsruhe wichtig ist. In der Bevölkerung existiert aber ein Bedürfnis nach längeren Sonntagsöffnungszeiten für Lebensmittelgeschäfte», erklärt Urech.

Zurzeit dürfen im ganzen Kanton nur Lebensmittelgeschäfte, Bäckereien und Konditoreien sowie Blumenläden an Sonn- und Feiertagen offen halten – und zwar zwischen 10 und 12 Uhr. Je nach Gemeinde können aber Bäckereien und Konditoreien maximal von 8 bis 18 Uhr öffnen. Es gibt deshalb schlaue Bäcker im Kanton, die neben Backwaren auch andere Lebensmittel anbieten und den ganzen Sonntag offen haben. Für Daniel Urech ist klar: «Die bald 25 Jahre alte Ladenschlussverordnung ist nicht mehr zeitgemäss.» Nicht nur die Abgrenzung der Bäckereien zu anderen Lebensmittelgeschäften sei schwierig. «Die aktuelle Regelung benachteiligt auch die reinen Lebensmittelgeschäfte gegenüber den Tankstellenshops, die dauernd geöffnet sind.»

Sozialpartner sollen diskutieren

Daniel Urech und seine Mitunterzeichner wollen deshalb den Regierungsrat auffordern, eine massvolle Erweiterung der Sonntagsöffnungszeiten für Lebensmittelgeschäfte vorzulegen. «Es geht nicht um eine Totalliberalisierung oder eine Aufweichung der arbeitsrechtlichen Schutzbestimmungen», betont Urech. Wo die Grenzen gezogen werden, soll im politischen Prozess unter Einbezug der Sozialpartner ausgehandelt werden. Möglich wäre eine Unterscheidung nach Grösse der Verkaufsfläche oder der Art der verkauften Ware. «Für mich persönlich ist klar, dass nur Lebensmittelgeschäfte von längeren Sonntagsöffnungszeiten profitieren sollten und nicht etwa grosse Supermärkte», sagt Urech.

Sein Auftrag fordert die Regierung auf, das Anliegen in die bereits laufende Revision der Ladenöffnungszeiten an Werktagen einzubeziehen. Auch in dieser Frage müssen Gewerbeverband und Gewerkschaften nach dem Willen des Kantonsparlaments eine Einigung finden (siehe Kontext oben «Die Regierung macht Druck»).

Gewerkschaften sind verärgert

«Der Vorstoss von Urech ist grundsätzlich vernünftig», sagt Andreas Gasche, Geschäftsführer des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbands (KGV). Es sei nicht einleuchtend, dass ein Betrieb von 8 bis 18 Uhr Brot verkaufen dürfe, Gemüse aber nur von 10 bis 12 Uhr. «Das ist eine Schikane für Lebensmittelgeschäfte, die nicht nur Backwaren herstellen.» Eine massvolle Erweiterung der Öffnungszeiten für Lebensmittelgeschäfte – beispielsweise auf den ganzen Morgen – wäre sinnvoll. «Wir wollen allerdings nicht, dass Mehrsparten-Detaillisten oder auch Kleidergeschäfte öffnen dürfen.»

Bei den Gewerkschaften stösst der Vorstoss auf sehr wenig Verständnis: «Das ist eine politische Schlaumeierei», sagt Claudio Marrari von der Unia-Sektion Solothurn. «Nach den saisonalen Sonntagsverkäufen wollte der Kantonsrat auch die Öffnungszeiten unter der Woche verlängern und jetzt kommt noch dieser Vorstoss. Das ist eine Salamitaktik, um eine Totalliberalisierung zu erreichen.»

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