Kantonsrat

Sonderschulen werden ab 2014 vom Kanton geführt

Heilpädagogische Sonderschulen: Die fünf Standort- und Trägergemeinden werden ab 2014 vom Kanton geführt.

Heilpädagogische Sonderschulen: Die fünf Standort- und Trägergemeinden werden ab 2014 vom Kanton geführt.

Die Führung der Heilpädagogischen Sonderschulen soll ab 2014 von den Gemeinden an den Kanton übergehen. Das hat eine grosse Mehrheit des Parlaments (mit 73 zu 2 Stimmen) so beschlossen. Das Volk hat das letzte Wort.

Die Führung der Volksschulen ist Sache der Gemeinden. Das betrifft bisher auch die Heilpädagogischen Sonderschulen (HPS), denn sie sind ein Teil der Volksschule. Kantonsweit gibt es fünf HPS: In Balsthal, Breitenbach, Grenchen, Solothurn und Olten. Träger sind die Standortgemeinden, die übrigen Gemeinden zahlen für ihre HPS-Schüler Schulgelder. Obwohl die Gemeinden für die HPS zuständig sind, erlässt der Kanton umfassende Vorschriften. Deshalb sind sogar die Standortgemeinden der Ansicht, es wäre besser, wenn der Kanton selbst die HPS führen würde.

Schon im Jahr 2009 hatte der Kantonsrat einen entsprechenden Auftrag von Urs Wirth (SP, Grenchen) erheblich erklärt. Da die Regierung jedoch nicht vorwärts machte, ergriff der inzwischen zurückgetretene Kantonsrat Markus Schneider (SP, Solothurn) erstmals das Instrument einer Parlamentarischen Initiative: Damit nahm der Kantonsrat der Regierung das Heft aus der Hand und formulierte die nötigen Erlasse selber.

Kanton muss Gebäude übernehmen

Hubert Bläsi (FDP, Grenchen), Franziska Roth (SP, Solothurn), Felix Lang (Grüne, Lostorf) und Rolf Späti (CVP, Heinrichswil-Winistorf) gaben die einstimmige Zustimmung ihrer Fraktionen bekannt. Die SVP-Fraktion enthielt sich der Stimme. Ihr Sprecher Marcel Buck (Olten) konnte in der Kantonalisierung keinen Nutzen erkennen. Bisher sei der Sonderschulbereich gut organisiert. Bildungsdirektor Klaus Fischer erinnerte daran, dass mit dem Vorhaben eine grosse Arbeit verbunden sei: Rund 230 Lehr- und Fachpersonen würden von den Trägergemeinden zum Kanton wechseln, und der Kanton müsse auch die Gebäude übernehmen. Sofern die Gemeinden Hand böten, werde sich das Ganze aber in drei bis vier Jahren finanziell eingependelt haben. (otr)

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