Schulübertritt

«Sonderregelung im Schwarzbubenland schafft kantonale Ungerechtigkeit»

Der Vorstoss bezweckte für die Schülerinnen und Schüler im Schwarzbubenland eine Vereinheitlichung der Übertrittsregeln von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II mit jenen der beiden Basel. (Symbolbild).

Der Vorstoss bezweckte für die Schülerinnen und Schüler im Schwarzbubenland eine Vereinheitlichung der Übertrittsregeln von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II mit jenen der beiden Basel. (Symbolbild).

Das Parlament lehnt einen Auftrag von Simon Esslinger aus Seewen ab. Dieser bezweckte für die SchülerInnen im Schwarzbubenland eine Vereinheitlichung der Übertrittsregeln von der ersten in die zweite Sekundarstufe mit jenen der beiden in Basel.

«Viel Hag und weni Garte.» So lautet ein bekannter Spruch von Volkskundlerin Elisabeth Pfluger, mit dem sie bildhaft die besondere Geografie des Kantons Solothurn charakterisiert. Eine Tatsache, die nicht ohne Konsequenzen für die Ausrichtung der einzelnen Regionen bleibt.

Die Zusammenarbeit über die Kantonsgrenzen hinweg bringt insbesondere im Schwarzbubenland unterschiedliche politische Sonderregeln mit sich. Nicht zuletzt im Schulbereich. Am Mittwoch aber hat eine Mehrheit des Kantonsrats weiteren bildungspolitischen Sonderregeln eine Abfuhr erteilt.

Mit 69 zu 27 Stimmen lehnte das Parlament einen Auftrag von SP-Kantonsrat Simon Esslinger aus Seewen (Bezirk Dorneck) ab. Der Vorstoss bezweckte für die Schülerinnen und Schüler im Schwarzbubenland eine Vereinheitlichung der Übertrittsregeln von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II mit jenen der beiden Basel.

Unter anderem sollte etwa der Notendurchschnitt für Solothurner Sek-E-Absolventen, die prüfungsfrei eine Fachmittelschule oder eine Berufsmaturitätsschule in den beiden Basel besuchen wollen, gesenkt werden.

Unterstützt wurde das Anliegen neben der Mehrheit der SP von den Grünen sowie den Schwarzbubenvertretern aus den übrigen Fraktionen. Alle anderen Parlamentarier votierten für den von der Bildungs- und Kulturkommission (Bikuko) abgeänderten Wortlaut.

Mit diesem wird die Regierung beauftragt, eine Vereinheitlichung der Übertrittsregeln im ganzen Bildungsraum Nordwestschweiz zu prüfen. Weitere Sonderregeln, so der Tenor in der parlamentarischen Debatte, würden indes die Bemühungen, den Bildungsbereich zu harmonisieren, torpedieren.

Sensibilität für die Regionen

Einer der wenigen Schwarzbuben, wenn nicht sogar einzige Vertreter von «ennet dem Passwang», der sich dem Auftrag von Simon Esslinger verweigerte, war der Bildungsdirektor.

«Ja, wir brauchen eine Sensibilität für die Regionen», unterstrich Remo Ankli, der die Wochenenden in der Regel in seiner Heimatgemeinde Beinwil verbringt. Und: «Die Regionen finden bei uns Gehör», ist er überzeugt.

Andererseits dürften durch Sonderregelungen keine Ungerechtigkeiten innerhalb des Kantons geschaffen werden. Ankli sprach sich zudem gegen eine Nivellierung, das heisst gegen eine Senkung der Hürden beim Übertritt von der Sekundarstufe I in die Sekundarstufe II aus.

Die Regierung unterstützt hingegen den von der Bildungs- und Kulturkommission abgeänderten Auftrag. In Gesprächen mit den Bildungsdirektoren der vier Bildungsraumkantone Aargau, Solothurn, Baselland und Baselstadt soll eine Harmonisierung der Übertrittsregelungen geprüft werden. Ankli: «Wir werden einen Bericht verfassen und dann entscheiden.»

Regional oder kantonal?

«Wir müssen jetzt handeln und nicht einfach nur prüfen,» meinte der Dornacher Daniel Urech als Vertreter der Grünen im Kantonsrat. Der Prüfauftrag der Bikuko werde wohl einfach mit einem Bericht erledigt.

Und an der Übertrittsregelung werde sich noch längere Zeit gar nichts ändern. Vor allem aber: «Solothurn ist ein Kanton der Regionen», betonte der Schwarzbube. Das aber bedeute, dass regionalen Lösungen bevorzugt werden müssen.

«Wollen wir eine künstliche kantonale oder eine reale regionale Perspektive einnehmen?». Regionale Regelungen hätten sich bewährt, meinte auch SP-Sprecher Mathias Stricker (Bettlach). Das Anliegen seines Fraktionskollegen sei berechtigt.

Solothurner Schüler, die in Baselland etwa die Fachmittelschule besuchen wollen, müssten höhere Hürden überwinden, als ihre Kollegen im Nachbarkanton. Ein Teil der SP-Fraktion werde aber dennoch den von der Bikuko abgeänderten Auftrag unterstützen.

Es brauche eine gesamtschweizerische Lösung, zumindest aber eine Regelung für den Bildungsraum Nordwestschweiz.

«Verständnis für das Schwarzbubenland», zeigte auch Verena Meyer (FDP, Buchegg). Der Auftrag von Simon Esslinger führe aber zu einer Nivellierung nach unten, sagte sie als Sprecherin einer Mehrheit ihrer Fraktion.

Zudem befürchtete sie einen «Dammbruch» für Sonderregelungen in anderen Solothurner Regionen. Die Senkung des Notendurchschnitts für Schüler aus dem Schwarzbubenland bedeute eine Diskriminierung von Schülern aus anderen Kantonsteilen, meinte Urs Ackermann (CVP, Balsthal) als Sprecher der grossen Mittefraktion.

«Es macht keinen Sinn, Sofortmassnahmen zu ergreifen», sagte SVP-Kantonsrat Roberto Conti (Solothurn). Derzeit würden die Schulstrukturen in den Kantonen laufend angepasst.

Als eine «gute Lösung» bezeichnete der SVP-Sprecher indes den Prüfauftrag der Bikuko. «Keinesfalls darf es aber im Zuge der Harmonisierung zu eine Nivellierung nach unten kommen.»*

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