Schwarzbubenland
Sonderlösung für Betagte aus den beiden Stiftergemeinden

Betagte aus Büren und Nuglar-St. Pantaleon sollen auch künftig zu vertretbaren Bedingungen in das Altersheim Frenkenbündten im Kanton Baselland eintreten können. Der Kanton hat eine Sonderlösung erarbeitet.

Elisabeth Seifert
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Der Kanton richtet von der effektiven Pflegestufe abgekoppelte Beiträge aus. (Symbolbild)

Der Kanton richtet von der effektiven Pflegestufe abgekoppelte Beiträge aus. (Symbolbild)

Keystone

Seit Jahren verbringen betagte Einwohner der beiden Schwarzbubengemeinden Nuglar-St. Pantaleon und Büren ihren Lebensabend ennet der Kantonsgrenze, im Alters- und Pflegeheim Frenkenbündten in Liestal. Die zwei Gemeinden gehören aus diesem Grund zu den Stiftergemeinden des Altersheims. Seit 1. Januar 2015 ist der Aufenthalt für Solothurner Heimbewohner, die auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind, aber um bis zu 40 Franken pro Tag teurer.

Ende Oktober machten die Gemeindebehörden mit der medialen Unterstützung der «Basler Zeitung» die «Solothurner Sparpläne» für diesen Missstand verantwortlich. In ihrer Stellungnahme zu einer fraktionsübergreifende Interpellation erläutert die Regierung jetzt den Sachverhalt und macht einen Lösungsvorschlag.

Vor allem aber kritisiert sie die «vergleichsweise hohen» Tarife für Hotellerie und Betreuung in den Alters- und Pflegeheimen im Kanton Baselland. Hinzu komme, dass die Behörden, anders als im Kanton Solothurn und in anderen Kantonen, den Heimen keine Höchsttaxen für Bezüger von Ergänzungsleistungen verordnen.

Im Solothurner Sozialgesetz ist festgelegt, dass sich der Kanton nur mit jenen Beträgen an ausserkantonalen Heimkosten beteiligt, die er auch für den Heimaufenthalt innerhalb des Kantons Solothurn bezahlen würde. Wer sich also für seinen Lebensabend ein Heim ausserhalb des Kantons wählt, geht das Risiko ein, dass die gewährten staatlichen Leistungen nicht ausreichen, um die im Nachbarkanton in Rechnung gestellten Tarife zu decken.

Besonders grosse Deckungslücken tauchen dabei in Institutionen jener Kantone auf, wo es wie im Kanton Baselland kaum eine Kostensteuerung bei den Tarifen für Hotellerie und Betreuung gebe, schreibt die Regierung. Bei den eigentlichen Pflegekosten indes fallen die Unterschiede zwischen den Kantonen aufgrund einer hohen Regelungsdichte bedeutend geringer aus.

Die Problematik der Deckungslücken bei einem ausserkantonalen Heimeintritt sei seit der neuen Finanzierungsordnung im Pflegebereich per 1. Januar 2012 bekannt, heisst es in der regierungsrätlichen Stellungnahme. «Besonders häufig ergeben sich Schwierigkeiten in den Gemeinden der Amtei Dorneck-Thierstein.» Nicht selten wählen dort betagte Männer und Frauen eine Pflegeinstitution im Nachbarkanton Baselland, und zwar längst nicht nur aus den beiden Gemeinden Büren und Nuglar-St. Pantaleon.

Akzentuiert haben sich die Probleme jetzt durch den Sparmassnahmenplan der Regierung. Zum einen hat die Regierung die für die Auszahlung der Ergänzungsleistungen relevanten Höchsttaxen für Hotellerie und Betreuung eingefroren. Und zudem beteiligt sich die öffentliche Hand seit 1. Januar 2015 mit geringeren Beiträgen an den effektiven Pflegekosten.

Abgekoppelte Beiträge

Das Amt für soziale Sicherheit (ASO) hat jetzt eine Lösung erarbeitet, die es den Bewohnern der Stiftergemeinden ermöglicht, zu «vertretbaren Konditionen» in das Altersheim Frenkenbündten einzutreten.

Diese «Sonderlösung» bedeutet, dass der Kanton von der effektiven Pflegestufe abgekoppelte Beiträge ausrichtet. Allerdings nur bis zum Maximum der Pflegestufe 12. Für Betagte in den obersten Pflegestufen könne dabei eine gewisse Deckungslücke nicht ganz ausgeschlossen werden. In «Notfällen» gelte diese Regelung auch für Betagte aus anderen Einwohnergemeinden, die in eine ausserkantonale Institution eintreten müssen.

Die Regierung rechnet aufgrund dieser Sonderlösung mit jährlichen Mehrkosten von maximal 200 000 Franken, diese gehen zulasten der Pflegefinanzierung und werden damit je zur Hälfte durch den Kanton und die Gemeinden getragen. Nicht infrage kommt für die Regierung im Übrigen eine Sonderlösung für sämtliche Einwohner aus dem Schwarzbubenland. Dadurch käme es zu einer kaum haltbaren Ungleichbehandlung von solothurnischen Heimen, die sich einem engen Kostenregime unterwerfen.

Gemeinden sind zufrieden

Der skizzierte Lösungsvorschlag wurde am 17. November den betroffenen Gemeinden der Amtei Dorneck-Thierstein unterbreitet. Und ist dort auf Wohlwollen gestossen.

Mit dieser Regelung bleibe aber die «wesentliche Frage» einer Harmonisierung der Tarifstrukturen im Bereich Hotellerie und Betreuung weiterhin offen, moniert die Regierung. Und: Für eine «angemessene Freizügigkeit» bei der Wahl des Altersheims über die Kantonsgrenze hinaus führe kein Weg an einer kantonalen Steuerung der Tarifgestaltung vorbei.