Es waren keine Knüller, mit denen sich der Solothurner Kantonsrat diese Woche befasste. Keine Geschäfte von grosser Tragweite, keine Traktanden mit Symbolkraft. Zumindest nicht aus Sicht der Wirtschaftslobby. Und trotzdem lief für sie in der Mai-Session bisher alles nach Plan.

Die Parlamentarier stimmten so, wie es sich Gewerbeverband und Handelskammer wünschten: Ja zu einem SVP-Auftrag, der eine «konsequente Förderung von Solothurner Holz» forderte. Ja auch zu einem neuen Gesetz, um die Zahl der Vorschriften einzudämmen.

Ein deutliches Nein gab es dagegen zu einem SP-Vorschlag, wonach Staatsaufträge nur noch an Unternehmen mit einer sauberen Weste beim Steueramt vergeben werden sollen. Bürgerliche Kantonsräte warnten: Dieser Vorschlag sei nutzlos und führe lediglich zu mehr Bürokratie.

Die Wirtschaftslobby hätte es kaum besser formulieren können. Ihre Stellungnahme zu den aktuellen Geschäften des Kantonsrats ist fast wortgleich. Darin ist die Rede von einer subtilen Unterstellung, dass Unternehmer «oft und immer mehr Steuerhinterzieher» seien. Verfasst wurde das Papier von der parlamentarischen Gruppe «Wirtschaft und Gewerbe».

In der Öffentlichkeit tritt diese kaum in Erscheinung. Doch keine andere Interessenvertretung ist so gut organisiert, kaum eine andere Lobby im Parlament so mächtig wie die Wirtschaftsvertreter. Die parlamentarische Gruppe verdeutlicht die enge Verzahnung mit der Politik.

Vor jeder Session finden die Mitglieder der Gruppe ein Bulletin mit Abstimmungsempfehlungen in ihrem Postfach. Ausriss/zvg

Vor jeder Session finden die Mitglieder der Gruppe ein Bulletin mit Abstimmungsempfehlungen in ihrem Postfach. Ausriss/zvg

Strippenzieher an der Spitze

Für einen Verband ist es entscheidend, dass seine Vertreter direkt im Ratssaal sitzen. In der Reihe der Bürgerlichen ist jeder dritte Kantonsrat mit einem Gremium von Handelskammer oder Gewerbeverband verbandelt, wie eine Auswertung dieser Zeitung zeigt.

Dazu kommt die parlamentarische Gruppe, die über 60 Kantonsräte auf ihrer Mitgliederliste führt. Ihr Vorstand setzt sich aus den Spitzen der Wirtschaftsverbände und einflussreichen Politikern zusammen. Die Kantonsräte Markus Grütter (FDP), Urs Allemann (CVP) und Walter Gurtner (SVP) treffen dort auf Handelskammer-Direktor Daniel Probst und Gewerbeverband-Geschäftsführer Andreas Gasche, der auch das Büro der Gruppe führt.

Den Verbänden dienen die Repräsentanten freilich nicht nur zum Schaulaufen. Über die parlamentarische Gruppe versuchen sie einerseits, ihre politischen Anliegen rechtzeitig zu deponieren. Andererseits halten sich die Mitglieder auf dem Laufenden, welche Geschäfte für die Verbände von Bedeutung sind.

Der direkte Draht ins Parlament sei für die Wirtschaft unverzichtbar, sagt Markus Grütter. Der FDP-Mann und Bauunternehmer präsidiert die Gruppe seit ihrer Gründung vor sieben Jahren. «Wir wollen die wirtschaftsnahen Kräfte bündeln. Um entschlossen aufzutreten, braucht es eine geeinte Stimme.» Unter Parlamentariern gilt Grütter als Strippenzieher. Vor wichtigen Abstimmungen nimmt er gerne mal den Telefonhörer in die Hand und redet Kollegen ins Gewissen.

Seine parlamentarische Gruppe funktioniert wie eine gut geölte Maschine. Im Vorstand werden Vorstösse vorbereitet, Geschäfte aufgegleist und Positionspapiere geschrieben. Vor jeder Session trifft sich das Gremium und bestimmt die Parolen in wirtschaftspolitischen Fragen. Man prüfe die Vorlagen «auf deren Wirtschaftstauglichkeit», sagt Grütter. Genau eine Woche, bevor das Parlament tagt, finden die Mitglieder der Gruppe schliesslich ein internes Bulletin mit Abstimmungsempfehlungen in ihrem Postfach.

Geschickte Manöver

Im Parlament können die Wirtschaftsverbände auf einen breiten Rückhalt zählen. Zumindest eine Allianz aus FDP und SVP ist ihnen meist sicher. Die parlamentarische Gruppe nahm beispielsweise Einfluss auf das revidierte Berufsbildungsgesetz oder sorgte für einfachere Bewilligungsverfahren. Und bei der Revision des Steuergesetzes, die im Parlament ordentlich abgespeckt wurde, stieg sie mit einer eigenen Wunschliste in die Debatte. Markus Grütter sagt, ohne «Nachhaken der Wirtschaft» wäre an der Vorlage wohl gar nicht erst gefeilt worden.

Wie aber arbeitet die parlamentarische Gruppe? Denn trotz bürgerlicher Dominanz im Rat müssen Mehrheiten zuerst einmal beschafft werden. Der Vorstand der Gruppe bedient sich dafür geschickter Methoden. Steht in den Kommissionen ein wichtiges Geschäft auf der Traktandenliste, agieren die Verbandsvertreter bisweilen wie eine eigene Fraktion.

Kantonsräte berichten von geschlossenen, perfekt vorbereiteten Auftritten. Für einen SVP-Parlamentarier ist klar: «Will ich ein Anliegen vorwärtsbringen, komme ich in der Gruppe darauf zu sprechen. So stehen meine Chancen besser.» Damit ein Manöver gelingt, wird ein Vorstoss auch mal über jene Parlamentarier lanciert, aus deren Fraktion am meisten Widerstand zu erwarten ist.

Grüne ins Abseits gedrängt

Selbst linke Parlamentarier bestreiten nicht, dass die parlamentarische Gruppe über taktisches Geschick verfügt. «Wenn der viel beschworene Schulterschluss der Bürgerlichen irgendwo spielt», sagt ein SP-Kantonsrat, «dann in Wirtschaftsfragen.» Die grüne Kantonsrätin Doris Häfliger bezeichnet die Gruppe als «Insiderklub». Als die Zuchwiler Energiestadt-Koordinatorin und ihr Fraktionskollege Felix Lang dieser beitraten, wollten sie die «Stimme einer nachhaltigen Wirtschaft» einbringen.

Mittlerweile ist bei ihnen allerdings Ernüchterung eingekehrt. In der Gruppe geniessen die beiden nicht einmal Exotenstatus, sagt Häfliger. «Die alten bürgerlichen Seilschaften dominieren. Ein paar Cracks bestimmen, wo es langgeht.» Ähnlich klingt es bei Lang: In all den Jahren sei er nie zu einer wichtigen Versammlung eingeladen worden, «geschweige denn zu einer Vorstandswahl».

Von Zeit zu Zeit ist das Powerplay der Wirtschaftsverbände sogar der politischen Heimbasis zu forsch. Zuletzt kam es im Frühjahr 2015 zu einem Streit. Die Handelskammer diskutierte mit den bürgerlichen Parteien über die Folgen der Frankenstärke. Als sie danach mit einem vermeintlich gemeinsamen Forderungskatalog vorpreschte, gingen CVP und FDP auf Distanz. Die Parteien stellten sich öffentlich gegen einzelne Forderungen. Auch das Machtnetz der Wirtschaftslobby wird manchmal löchrig.