Solothurner Wirtschaft
Solothurner Handelskammer befürwortet Covid-19-Gesetz klar, lehnt aber Pflegeinitiative ab

Für die Solothurner Handelskammer ist der Fall klar: das Covid-19-Gesetz soll angenommen werden. Es kann weitere Lockdowns verhindern und erleichtert das Reisen. Nicht zuletzt regelt es die Unterstützung für Pandemiebetroffene. Die Pflegeinitiative sei dagegen abzulehnen.

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Industrie Neuendorf im Egerkingen Industriegebiet.

Industrie Neuendorf im Egerkingen Industriegebiet.

Bruno Kissling

Der Vorstand der Solothurner Handelskammer empfiehlt das Covid-19-Gesetz klar zur Annahme. Es beinhalte die rechtliche Grundlage für das Covid-Zertifikat, welches geimpften, getesteten oder genesenen Personen im Berufs- und Privatleben eine schrittweise Rückkehr in die Normalität ermögliche. Das schreibt die Solothurner Handelskammer in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Zertifikat zur Verhinderung von weiteren Lockdowns

«Die Anwendung des Covid-Zertifikats ist eine wirksame Massnahme zur Verhinderung von weiteren Lockdowns mit verheerenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen», heisst es in der Mitteilung. Das Covid-19-Gesetz regelt dieses System. Ein Wegfall des Covid-Zertifikats hätte einschneidende Auswirkungen auf das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben in der Schweiz, ist die Handelskammer überzeugt.

Unterstützung für Pandemiebetroffene

Das Zertifikat wird auch bei Reisen innerhalb der EU bis vorerst Juli 2022 notwendig bleiben, womöglich länger. Damit die EU aber die Schweizer Zertifikate anerkennt, braucht es eine EU-kompatible rechtliche Grundlage. Würde das Covid-Gesetz abgelehnt, hätte dies «insbesondere für die international ausgerichtete Solothurner Wirtschaft negative Auswirkungen».

Zudem wären die finanziellen Unterstützungsbeiträge für jene Personen gefährdet, die aufgrund der Corona-Massnahmen unverschuldet in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Das sei, so die Solothurner Handelskammer weiter, nicht im Sinne der Wirtschaft.

Solothurner Handelskammer Präsident Rolf Riechsteiner.

Solothurner Handelskammer Präsident Rolf Riechsteiner.

Zvg

Nein zur Pflegeinitiative

Der Vorstand der Solothurner Handelskammer lehnt die Pflegeinitiative dagegen ab. Die Initiative schiesse über das Ziel hinaus. Bestimmungen über Arbeits- und Lohnbedingungen einzelner Berufsgruppen hätten nichts in der Verfassung zu suchen, findet die Handelskammer.

Die Löhne für die betroffenen Fachkräfte seien bereits heute gut und würden wegen des Fachkräftemangels noch weiter steigen. Ein Eingriff in die Vertragsfreiheit der Spitäler sei daher unnötig. Der Gegenvorschlag sei der vernünftigere Weg.

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