Ausgleichskasse
Solothurner warten lange auf Ergänzungsleistungen – nun schritt der Bund ein

Die Solothurner Ausgleichskasse schleppt seit Jahren einen Pendenzenberg bei den Ergänzungsleistungen mit. Dem Bund wurde dies zu viel: Er ist eingeschritten. Und auch aus der Solothurner Politik weht ein harter Wind gegen die Kasse: Kantonsrat Manfred Küng will beim Aufsichtsrat die Schraube anziehen. Der Druck zeigt erste Wirkungen.

Lucien Fluri
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Seit 2012 ist die Ausgleichskasse massiv im Verzug beim Bearbeiten von Gesuchen um Ergänzungsleistungen. Jetzt zeigt sich erstmals eine Verbesserung.

Seit 2012 ist die Ausgleichskasse massiv im Verzug beim Bearbeiten von Gesuchen um Ergänzungsleistungen. Jetzt zeigt sich erstmals eine Verbesserung.

Thomas Ulrich

Der Tscheppacher Treuhänder Godi Bangerter hat wenig Verständnis für so etwas. Vor mehr als einem Jahr hat er für eine Mandantin bei der Solothurner Ausgleichskasse (AKSO) ein Gesuch um Ergänzungsleistungen (EL) gestellt.

Das war am 20. Januar 2015. Bis heute ist bei ihm jedoch kein Bescheid eingetroffen. Die Frau zehrt jetzt den kleinen Vermögensrest auf, der ihr neben Ergänzungsleistungen noch erlaubt wäre. Dabei hätte sie von Gesetztes wegen einen Anspruch auf die Unterstützung.

Doch im Kanton Solothurn gibt es seit Jahren Probleme bei der Verarbeitung der EL-Gesuche: Monatelanges Warten ist für viele Anspruchsberechtigte die Regel. Recherchen dieser Zeitung zeigen nun: Die Wartefristen sind schweizweit so einzigartig, dass sogar der Bund eingeschritten ist.

Manfred Küng, Kantonsrat SVP «Ganz offensichtlich ist das Aufsichtsgremium vomRegierungsrat nicht optimal besetzt worden.»

Manfred Küng, Kantonsrat SVP «Ganz offensichtlich ist das Aufsichtsgremium vomRegierungsrat nicht optimal besetzt worden.»

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Doch die Mahnung genügte offenbar nicht. 2015 hat das Bundesamt zusätzliche Massnahmen ergriffen: Seit Mitte 2015 muss die Solothurner Ausgleichskasse quartalsweise in Bern über ihren Pendenzenstand rapportieren. Solothurn ist schweizweit der einzige Kanton, der dies tun muss.

Gravierende Verzögerungen aus anderen Kantonen seien nicht bekannt, heisst es beim Bund. Dabei stellt der Bund klar: Es darf nicht sein, dass eine Person «wegen unverschuldeten Verzögerungen die Sozialhilfe beanspruchen muss.» Länger als drei Monate sollte niemand auf Leistungen warten müssen.

Auch aus der Politik kommt heftiger Gegenwind

Mit dem Einschreiten Berns wird die Solothurner Ausgleichskasse gleich an verschiedenen Fronten unter Druck gesetzt: Bereits im November war die AKSO für die Verzögerungen im Kantonsrat massiv kritisiert worden. Als «nicht mehr akzeptabel» bezeichnete die Oltner Kantonsrätin Susanne Schaffner (SP) die Situation. Sie blieb mit ihrer Einschätzung nicht alleine.

Ergänzungsleistungen haben sich verdoppelt

200 Millionen Franken Ergänzungsleistungen wurden 2014 im Kanton Solothurn ausbezahlt. Der Betrag hat sich in den vergangenen acht Jahren verdoppelt. 2014 gab es 1883 Neuanmeldungen. Mehr als ein Drittel der Gesuche wird abgelehnt. Ende 2014 zählte der Kanton 8631 Bezügerinnen und Bezüger.

SVP-Kantonsrat Manfred Küng hat jetzt seine Konsequenzen aus der Diskussion gezogen. «Es ist offensichtlich, dass das Leistungsniveau bei der AKSO und die Aufsicht durch den Verwaltungsrat unzureichend waren», schreibt Küng in einem neuen Vorstoss. Der Kriegstetter SVP-Mann will jetzt den Druck nochmals erhöhen. Küng fordert, dass der Kantonsrat künftig den fünfköpfigen Verwaltungsrat wählt.

Küngs Vorstoss ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum an den Aufsichtsrat der AKSO. «Ganz offensichtlich ist das Aufsichtsgremium vom Regierungsrat nicht optimal besetzt worden», so Küng. Für Küng geht nicht auf, dass 2010 mit 10,7 Stellen 1673 Neuanmeldungen behandelt wurden, 2014 aber mit 18,3 Stellen bloss 1883 Neuanmeldungen.

Offenbar fehlt das Vertrauen: In den vergangenen Jahren hat die AKSO immer wieder die gleichen Gründe für die Verzögerungen vorgebracht (vgl. Kasten). Für Manfred Küng sind dies schönfärberische Begründungen. «Man hat schlicht zu lange gebraucht, bis eine Besserung da war», sagt Manfred Küng. Er sieht statt Führung das «Prinzip Hoffnung» am Werk.

Ein Problem ortet Küng in der Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums: «Im Verwaltungsrat der AKSO sitzen mehrheitlich Freisinnige.» Neben FDP-Regierungsrätin Gassler finden sich ein parteiloser Vertreter und drei weitere Liberale im Gremium, darunter zwei alt Kantonsrätinnen der FDP. – Gassler weist den Vorwurf des Parteifilzes vehement zurück. Die Regierung hat sich noch nicht zum Vorstoss Küng geäussert. Ob er im Kantonsrat Chancen hat, ist offen.

Den Verwaltungsrat in der Pflicht sieht auch – unabhängig von Küngs Vorstoss – die Oltner Kantonsrätin Susanne Schaffner (SP). Bis heute habe sie nicht das Gefühl zu wissen, «wo die wahren Gründe liegen». Es sei an dem Verwaltungsrat diese zu eruieren und endlich mitzuteilen.

Gründe für Verspätungen: Das sagte die Kasse

Seit Herbst 2012 ist bekannt, dass es in Solothurn massive Verzögerungen bei der Bearbeitung von Gesuchen für die Ergänzungsleistungen gibt. Als Ursache wurden über die Jahre immer wieder dieselben Gründe angeführt: die Einführung eines neuen elektronischen Fallverarbeitungssystems, Mitarbeiterfluktuation sowie Krankheit und Mutterschaftsurlaube. Besserung wurde immer wieder angekündigt, war aber trotz Personalaufstockungen nicht sichtbar.
Auf Ergänzungsleistungen besteht ein Rechtsanspruch. Die Ergänzungsleistungen erhalten AHV- oder IV-Rentnerinnen und -Rentner sowie Behinderte. Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sollen dort helfen, wo die Renten und das Einkommen nicht die minimalen Lebenskosten decken. Wer auf die Bearbeitung seines Gesuches warten muss, ist unter Umständen gezwungen, sich vorübergehend bei der Sozialhilfe zu melden. Dies dürfe nicht sein, heisst es beim Bund. Neuanmeldungen würden priorisiert, wenn die Personen sonst in eine existenzielle Notlage geraten, betonte die AKSO vergangenes Jahr in einer Stellungnahme zu einer kritischen Interpellation von Susanne Schaffner (SP, Olten). Da tendenziell mehr Menschen aus dem Mittelstand auf EL angewiesen seien, werde der Abklärungsaufwand deutlich höher; da beispielsweise auch Verkehrswerte von Liegenschaften ermittelt werden müssten. (lfh)

Druck zeigt offenbar Wirkung

Doch offenbar hat der Druck bereits gewirkt: Inzwischen – dreieinhalb Jahre, nachdem die Probleme publik wurden – ist die Ausgleichskasse offenbar ihre Hausaufgaben in Sachen Ergänzungsleistungen angegangen. Dies zeigt der Blick auf die aktuellsten Zahlen: Im Juni 2015 waren 1168 EL-Gesuche pendent, davon waren 452 älter als 6 Monate. Ende Januar waren nur noch 869 Gesuche hängig.

Die Zahl der Gesuche, die älter als sechs Monate sind, hat stark abgenommen: Es sind noch 281 statt wie zuvor 452. «Die meisten Fälle über 6 Monate sind in Bearbeitung», bekräftigt Felix Wegmüller, Direktor der Ausgleichskasse. Dass eine Verbesserung spürbar ist, bestätigt man beim Bundesamt für Sozialversicherungen aufgrund der «neusten Zahlen».

In Bern hat man – offenbar auch – aus den Vorfällen in Solothurn Lehren gezogen: «Das heutige Recht bietet keine Möglichkeiten für einen Eingriff bei Mängeln in der Durchführung», heisst es beim Bundesamt für Sozialversicherungen. Das soll bei der nächsten EL-Reform geändert werden.

Treuhänder Godi Bangerter aus Tscheppach wartet derweil noch immer auf eine Antwort. Einmal, im Oktober hat er nachgefragt. Man beschied ihm, seine Klientin könne ja überbrückungsweise Sozialhilfe beantragen. Seither hat er von der AKSO wieder nichts mehr gehört.

Dort arbeitet man offenbar mit Hochdruck an Lösungen. Derzeit ist die Abteilung Ergänzungsleistungen laut Homepage nur eingeschränkt kontaktierbar, «Am Nachmittag sind die Abteilungen vorübergehend telefonisch nicht erreichbar», heisst es dort.

Ausgleichskassen: Kein Hort der Transparenz

Wie lange brauchen Ausgleichskassen in den umliegenden Kantonen, um EL-Neuanmeldungen zu bearbeiten? Und haben sie überhaupt Pendenzen? Das wollte diese Zeitung von den zuständigen Stellen in den Kantonen Aargau, Bern und Basel-Landschaft erfahren. Doch Ausgleichskassen sind – trotz geltendem Öffentlichkeitsgesetz – offenbar kein Hort der Transparenz. Weder die Aargauer noch die Berner oder Basellandschaftlichen Stellen wollten die Fragen beantworten. Die Kassen sprachen sich ab und verschickten gleichlautende, inhaltsleere Antworten. Die Aargauer Kasse meldete auf nochmalige Nachfrage plötzlich, dass keine Daten vorliegen würden oder nur schwer eruierbar wären. Offenbar weiss man im Aargau nicht, wie viele Stellenprozente für den Bereich EL eingesetzt werden und wie viele pendente Neuanmeldungen es gibt. Will man einfach die Solothurner Kollegen schützen? Dass Solothurner im Vergleich mit anderen Kassen schlecht abschneiden, zeigt ein Blick in die Schweizer Mediendatenbank SMD: Aus anderen Kantonen finden sich dort keine Artikel zu Pendenzenbergen bei den Ausgleichskassen. Einzig die «Berner Zeitung» berichtete 2013 über eine Frau, die fünf Monate warten musste. Im Kanton Solothurn wäre dies in den vergangenen Jahren für Hunderte von Betroffenen schon eine kurze Frist gewesen. (lfh)