Der Tscheppacher Treuhänder Godi Bangerter hat wenig Verständnis für so etwas. Vor mehr als einem Jahr hat er für eine Mandantin bei der Solothurner Ausgleichskasse (AKSO) ein Gesuch um Ergänzungsleistungen (EL) gestellt.

Das war am 20. Januar 2015. Bis heute ist bei ihm jedoch kein Bescheid eingetroffen. Die Frau zehrt jetzt den kleinen Vermögensrest auf, der ihr neben Ergänzungsleistungen noch erlaubt wäre. Dabei hätte sie von Gesetztes wegen einen Anspruch auf die Unterstützung.

Doch im Kanton Solothurn gibt es seit Jahren Probleme bei der Verarbeitung der EL-Gesuche: Monatelanges Warten ist für viele Anspruchsberechtigte die Regel. Recherchen dieser Zeitung zeigen nun: Die Wartefristen sind schweizweit so einzigartig, dass sogar der Bund eingeschritten ist.

Dort ist man mit der Arbeit in Solothurn offenbar nicht zufrieden: «Wir haben die Ausgleichskasse des Kantons schon 2014 bezüglich Rücksände bei der Verarbeitung von Ergänzungsleistungen angeschrieben und uns über die ergriffenen Massnahmen informieren lassen», sagt Mario Christoffel, Leiter Bereich Leistungen AHV/EO/EL im Bundesamt für Sozialversicherungen.

Doch die Mahnung genügte offenbar nicht. 2015 hat das Bundesamt zusätzliche Massnahmen ergriffen: Seit Mitte 2015 muss die Solothurner Ausgleichskasse quartalsweise in Bern über ihren Pendenzenstand rapportieren. Solothurn ist schweizweit der einzige Kanton, der dies tun muss.

Gravierende Verzögerungen aus anderen Kantonen seien nicht bekannt, heisst es beim Bund. Dabei stellt der Bund klar: Es darf nicht sein, dass eine Person «wegen unverschuldeten Verzögerungen die Sozialhilfe beanspruchen muss.» Länger als drei Monate sollte niemand auf Leistungen warten müssen.

Auch aus der Politik kommt heftiger Gegenwind

Mit dem Einschreiten Berns wird die Solothurner Ausgleichskasse gleich an verschiedenen Fronten unter Druck gesetzt: Bereits im November war die AKSO für die Verzögerungen im Kantonsrat massiv kritisiert worden. Als «nicht mehr akzeptabel» bezeichnete die Oltner Kantonsrätin Susanne Schaffner (SP) die Situation. Sie blieb mit ihrer Einschätzung nicht alleine.

SVP-Kantonsrat Manfred Küng hat jetzt seine Konsequenzen aus der Diskussion gezogen. «Es ist offensichtlich, dass das Leistungsniveau bei der AKSO und die Aufsicht durch den Verwaltungsrat unzureichend waren», schreibt Küng in einem neuen Vorstoss. Der Kriegstetter SVP-Mann will jetzt den Druck nochmals erhöhen. Küng fordert, dass der Kantonsrat künftig den fünfköpfigen Verwaltungsrat wählt.

Küngs Vorstoss ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum an den Aufsichtsrat der AKSO. «Ganz offensichtlich ist das Aufsichtsgremium vom Regierungsrat nicht optimal besetzt worden», so Küng. Für Küng geht nicht auf, dass 2010 mit 10,7 Stellen 1673 Neuanmeldungen behandelt wurden, 2014 aber mit 18,3 Stellen bloss 1883 Neuanmeldungen.

Offenbar fehlt das Vertrauen: In den vergangenen Jahren hat die AKSO immer wieder die gleichen Gründe für die Verzögerungen vorgebracht (vgl. Kasten). Für Manfred Küng sind dies schönfärberische Begründungen. «Man hat schlicht zu lange gebraucht, bis eine Besserung da war», sagt Manfred Küng. Er sieht statt Führung das «Prinzip Hoffnung» am Werk.

Ein Problem ortet Küng in der Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums: «Im Verwaltungsrat der AKSO sitzen mehrheitlich Freisinnige.» Neben FDP-Regierungsrätin Gassler finden sich ein parteiloser Vertreter und drei weitere Liberale im Gremium, darunter zwei alt Kantonsrätinnen der FDP. – Gassler weist den Vorwurf des Parteifilzes vehement zurück. Die Regierung hat sich noch nicht zum Vorstoss Küng geäussert. Ob er im Kantonsrat Chancen hat, ist offen.

Den Verwaltungsrat in der Pflicht sieht auch – unabhängig von Küngs Vorstoss – die Oltner Kantonsrätin Susanne Schaffner (SP). Bis heute habe sie nicht das Gefühl zu wissen, «wo die wahren Gründe liegen». Es sei an dem Verwaltungsrat diese zu eruieren und endlich mitzuteilen.

 

Druck zeigt offenbar Wirkung

Doch offenbar hat der Druck bereits gewirkt: Inzwischen – dreieinhalb Jahre, nachdem die Probleme publik wurden – ist die Ausgleichskasse offenbar ihre Hausaufgaben in Sachen Ergänzungsleistungen angegangen. Dies zeigt der Blick auf die aktuellsten Zahlen: Im Juni 2015 waren 1168 EL-Gesuche pendent, davon waren 452 älter als 6 Monate. Ende Januar waren nur noch 869 Gesuche hängig.

Die Zahl der Gesuche, die älter als sechs Monate sind, hat stark abgenommen: Es sind noch 281 statt wie zuvor 452. «Die meisten Fälle über 6 Monate sind in Bearbeitung», bekräftigt Felix Wegmüller, Direktor der Ausgleichskasse. Dass eine Verbesserung spürbar ist, bestätigt man beim Bundesamt für Sozialversicherungen aufgrund der «neusten Zahlen».

In Bern hat man – offenbar auch – aus den Vorfällen in Solothurn Lehren gezogen: «Das heutige Recht bietet keine Möglichkeiten für einen Eingriff bei Mängeln in der Durchführung», heisst es beim Bundesamt für Sozialversicherungen. Das soll bei der nächsten EL-Reform geändert werden.

Treuhänder Godi Bangerter aus Tscheppach wartet derweil noch immer auf eine Antwort. Einmal, im Oktober hat er nachgefragt. Man beschied ihm, seine Klientin könne ja überbrückungsweise Sozialhilfe beantragen. Seither hat er von der AKSO wieder nichts mehr gehört.

Dort arbeitet man offenbar mit Hochdruck an Lösungen. Derzeit ist die Abteilung Ergänzungsleistungen laut Homepage nur eingeschränkt kontaktierbar, «Am Nachmittag sind die Abteilungen vorübergehend telefonisch nicht erreichbar», heisst es dort.