Solothurner Wahlen
FDP-Präsident Nünlist spricht von «Schicksalswahl» und rechnet mit «Zauderern und Stillstehern» ab

Kämpferische Töne beim Solothurner Freisinn: Die Partei will bei den kommenden Wahlen erklärtermassen einen zweiten Regierungssitz erobern und mindestens wieder auf 28 Sitze im Kantonsrat kommen.

Urs Mathys
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Die Regierungsratskandidaten der FDP Kanton Solothurn bei ihrer Nomination im vergangenen Oktober: v.l. Peter Hodel, Remo Ankli, im Hintergrund rechts Präsident Stefan Nünlist.

Die Regierungsratskandidaten der FDP Kanton Solothurn bei ihrer Nomination im vergangenen Oktober: v.l. Peter Hodel, Remo Ankli, im Hintergrund rechts Präsident Stefan Nünlist.

Michel Lüthi

Parteipräsident Stefan Nünlist heizte den Liberalen am Mittwochabend im Rahmen einer Online-Delegiertenversammlung gehörig ein. Solothurn stehe am 7. März «vor einer Schicksalswahl». «Wir können die Weichen stellen, in welche Richtung sich dieser Kanton entwickelt: Wollen wir weiterhin als ein Kanton des Mittelmasses vor uns hindümpeln und uns von einer Koalition von Zauderern und Stillstehern verwalten lassen?», feuerte der Präsident eine Breitseite Richtung Solothurner Rathaus ab. Um dann rhetorisch nachzulegen:

«Oder wollen wir als Freisinnige das Heft in die Hand nehmen, zupacken, Verantwortung übernehmen und die Zukunft gestalten?»

Nun gelte es, die Herausforderung «zäme» anzunehmen: «Wir geben alles, um die Wahlen zu gewinnen!»

Vorgängig hatte schon die virtuell zugeschaltete nationale Parteipräsidentin die Solothurner zu Höchstleistungen angespornt. Es gelte «das liberale Feuer am Brennen zu halten» und im Wahlkampf klar zu machen, «dass die FDP für die Wirtschaft und die Menschen unterwegs» sei, erklärte Petra Gössi. Die neue Generalsekretärin der FDP-Schweiz, Fanny Noghero, doppelte nach: Ein Wahlkampf in Zeiten der Pandemie sei zwar anspruchsvoller zu führen, doch könnten die Online-Möglichkeiten auch eine Chance sein. Und: «Am 7. März wird die Krise für niemanden eine Ausrede sein, wenn die Ergebnisse schlecht sind, denn alle sind in der gleichen Situation.»

Pulsfühlen bei den Regierungsratskandidaten

Die beiden FDP-Regierungsratskandidaten wurden von Kantonsratskandidatin Melanie Racine (Zuchwil) spielerisch in die Zange genommen. So entschied sich Bildungsdirektor Remo Ankli, vor die Wahl zwischen SP und SVP gestellt,

«lieber für die SVP, die mir politisch deutlich näher ist».

Mit Blick auf die Zukunft forderte der Schwarzbube, dass all die jetzt eingeschränkten Freiheiten möglichst rasch wieder zurückgegeben werden müssten. Es müsse alles darangesetzt werden, «dass die Gesellschaft nach der Krise wieder so liberal ist, wie sie vor der Krise war». Anderslautenden Bestrebungen müsse entgegengetreten werden.

Der Schönenwerder Kampfkandidat Peter Hodel zog sich bei der Frage nach seiner Lieblingsstadt mit

«Solothurn liebe ich, in Olten bin ich zu Hause»

elegant aus der Affäre. Zur Bewältigung der finanziellen Folgen von Corona muss im Kanton nach Meinung des Schönenwerders so bald wie möglich «ein Massnahmenplan erarbeitet werden». Zu diesem Zweck müssten alle Betroffenen an einen runden Tisch geholt werden.

Weiter stand die Parolenfassung zu den drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen auf dem Programm der FDP-Delegierten. Mit 90 zu 5 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, wurde die Ja-Parole zur e-ID gefasst. Ebenfalls Ja sagen die Freisinnigen mit 117 zu 1, bei 4 Enthaltungen, zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die Nein-Parole zum Burkaverbot beschlossen sie mit 102 zu 29 Stimmen und 4 Enthaltungen.

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