Solothurn
Solothurner Volk verhindert Interessenskonflikte im Parlament

Das Solothurner Volk will Interessenskonflikte im Kantonsrat unterbinden. Daher dürfen künftig auch nebenamtliche Mitglieder kantonaler Gerichte nicht mehr dem Parlament angehören. Das Volk hat die entsprechende Änderung der Kantonsverfassung gutgeheissen.

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Künftig dürfen auch nebenamtliche Mitglieder kantonaler Gerichte nicht mehr dem Parlament angehören. (Archiv)

Künftig dürfen auch nebenamtliche Mitglieder kantonaler Gerichte nicht mehr dem Parlament angehören. (Archiv)

Hanspeter Bärtschi

Für die Verfassungsänderung stimmten 57'703 Solothurnerinnen und Solothurner, dagegen 7506. Die Stimmbeteiligung betrug 38,69 Prozent. Die Vorlage zur Ergänzung der Unvereinbarkeiten war im Vorfeld der Abstimmung unbestritten.

Nicht in den Kantonsrat wählbar sind bereits hauptamtliche Beamte und Angestellte der kantonalen Verwaltung, der Gerichte und der kantonalen Anstalten mit Verwaltungsaufgaben. Ein Interessenskonflikt kann entstehen, weil die Gerichte der direkten Aufsicht des Kantonsparlamentes unterstehen.