Krankenversicherung
Solothurner Volk redet bei Kürzung der Prämienverbilligung mit

Die kantonale SP hat genügend Unterschriften für das Referendum gegen die Kürzung der Prämienverbilligung gesammelt. Nun kann das Solothurner Stimmvolk darüber abstimmen.

Drucken
Teilen
Um im Kanton Solothurn von einer Prämienverbilligung profitieren zu können, darf das Einkommen künftig nicht höher als 60'000 Franken betragen. (Symbolbild)

Um im Kanton Solothurn von einer Prämienverbilligung profitieren zu können, darf das Einkommen künftig nicht höher als 60'000 Franken betragen. (Symbolbild)

Das Solothurner Volk wird in einer Referendumsabstimmung über die vom Kantonsrat beschlossene Kürzung der Prämienverbilligung um 7 Millionen Franken entscheiden. Die SP Kanton Solothurn hat nach eigenen Angaben die notwendigen 1500 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Es stehe fest, dass das Volk zur geplanten Sparmassnahme das letzte Wort haben werde, teilte die SP Kanton Solothurn am Montag mit. Die Unterschriften sollen am 12. Dezember bei der Staatskanzlei eingereicht werden.

Die Änderung des Sozialgesetzes war vom Solothurner Kantonsrat Anfang September mit 72 zu 24 Stimmen beschlossen worden. Um im Kanton Solothurn von einer Prämienverbilligung profitieren zu können, darf das Einkommen künftig nicht höher als 60'000 Franken betragen. Zuvor lag die Obergrenze bei 84'000 Franken.

Damit würde der Kanton Solothurn unter das schweizerische Mittel fallen. Im kommenden Jahr stehen insgesamt 128 Millionen Franken für die Prämienverbilligung zur Verfügung. Davon stammen 53 Millionen Franken aus der Solothurner Staatskasse. Rund 62'000 Personen erhalten derzeit eine Prämienverbilligung.

Die Prämienverbilligung stellt für Familien mit Kindern einen wichtigen existenziellen Pfeiler dar, wie die SP festhält. In den vergangenen Jahren seien im Kanton die Vermögenssteuersätze gesenkt und damit wohlhabendere Kreise massiv entlastet worden. Es gehe nicht an, dass der Mittelstand die Zeche bezahle und die verfehlte Steuerpolitik der bürgerlichen Parteien ausbaden müsse.

Aktuelle Nachrichten