Abstimmung
Solothurner Volk bestätigt Änderung des Gebührentarifs

Im Kanton Solothurn ist die SVP mit ihrem Referendum gegen die Änderung des Gebührentarifs gescheitert. Das Volk stimmte der Vorlage mit 56 Prozent Ja-Stimmen zu.

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Viele Gebühren sind seit 30 Jahren nicht mehr erhöht worden. (Symbolbild)

Viele Gebühren sind seit 30 Jahren nicht mehr erhöht worden. (Symbolbild)

Keystone

Bei einer Stimmbeteiligung von 43,19 Prozent sprachen sich 41'427 Solothurnerinnen und Solothurner für den geänderten Gebührentarif aus. 32'131 lehnten diesen ab. Der Tarif sieht etwa vor, dass die Gebühr für die Jagdprüfung von 300 auf 600 Franken verdoppelt wird.

Der Gebührenrahmen für Rechtsauskünfte, Expertisen und Beratungen steigt von derzeit maximal 2000 auf 5000 Franken. Kontrollen im Bereich der Lebensmittelsicherheit können neu 200 bis 10'000 Franken kosten.

Ein Normalverbraucher wird die Anpassungen kaum spüren. Viele Gebühren sind seit 30 Jahren nicht mehr erhöht worden.

Kostendeckende Gebühren angestrebt

Das Stimmvolk stellte sich wie zuvor das Parlament auf den Standpunkt, dass jene Personen zur Kasse gebeten werden sollen, die gebührenpflichtige Aufgaben und Dienste in Anspruch nehmen und vom Staat eine direkte Gegenleistung erhalten.

Die SVP hatte aus grundsätzlichen Überlegungen das Referendum gegen den Beschluss des Parlamentes ergriffen. Sie lehnte als einzige Partei den Gebührentarif ab. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei den Anpassungen um «schleichend eingeführte Steuererhöhungen».