Solothurner Verwaltungsgericht
Maskenpflicht für Sek 1 und 2: Auch Verein reicht jetzt Beschwerde ein

Bis zu den Sommerferien sollen Schülerinnen und Schüler der Sek 1 und 2 im Kanton Solothurn noch eine Maske tragen. Dagegen wurde bereits eine Beschwerde eingereicht – nun folgt eine zweite. Federführend dabei ist der Verein, der schon die Maskenpflicht auf Primarstufe im Kanton bekämpft hat.

Noëlle Karpf
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Bis zu den Sommerferien müssen Sek-Schülerinnen und -Schüler im Innenbereich eine Maske tragen.

Bis zu den Sommerferien müssen Sek-Schülerinnen und -Schüler im Innenbereich eine Maske tragen.

Keystone

Seit Ende letzter Woche müssen Kinder der 5. und 6. Klasse im Kanton Solothurn keine Maske mehr tragen. Dies, nachdem das Verwaltungsgericht entschieden hatte, dass die Regelung so nicht hätte angeordnet werden dürfen.

Ende Juni fiel auch die Maskenpflicht für die Oberstufe. Das hatte der Bundesrat entschieden. Darauf hat der Kanton dann aber eine Allgemeinverfügung erlassen, mit welcher die Maskenpflicht auf Stufe Sek 1 und Sek 2 bis zu den Sommerferien aufrechterhalten wird. Die Rede war von einer «geeigneten, erforderlichen und zumutbaren Massnahme».

Anders sieht das der Verein Kinder atmen auf. Bis zu den Sommerferien dauert es nicht mehr lange – der Verein, der schon die Maskenpflicht auf Primarstufe bekämpft hat, hat nun trotzdem Beschwerde beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Damit wird gefordert, dass die Regelung sofort aufgehoben wird. Argumentiert wird unter anderem damit, dass der Bundesrat die Maskenpflicht auf der Oberstufe aufgehoben hat. Die epidemiologische Lage im Kanton rechtfertige die Regelung für die Sekundarstufe nicht. Kritisiert wird auch, dass die Allgemeinverfügung nicht ordnungsgemäss publiziert worden sei – wohl eine Anspielung darauf, dass diese noch nicht im Amtsblatt von letztem Freitag erschienen ist.

Zudem hat der Verein auch eine Anzeige wegen Amtspflichtverletzung eingereicht – er unterstellt Regierungsrätin Schaffner und Kantonsarzt Fenner, dass sie ihre Macht unrechtmässig anwenden. Davon betroffen seien alle Kinder der Sekundarschulen 1 und 2 im Kanton Solothurn.

Bereits letzten Freitag wurde eine Beschwerde wegen der Maskenpflicht eingereicht, von einer SVP-Kantonsrätin und einem Alt-SVP-Kantonsrat aus dem Schwarzbubenland. Diese ist noch hängig.

Die erhobenen Vorwürfe betreffend der Allgemeinverfügung hatte der Kanton bereits vergangene Woche zurückgewiesen. Diese – und die Art der Veröffentlichung –seien gerechtfertigt. Von einer Anzeige wegen Amtspflichtverletzung habe man keine Kenntnis. Dazu gab es gestern deshalb auch keinen Kommentar.