Kanton Solothurn

Familie blitzt ab: Kanton zahlt nichts an ausserkantonale Grafiker-Ausbildung des Sohnes

Traumberuf Grafiker: Die ausserkantonale Ausbildung wird vom Kanton Solothurn nicht bezahlt.

Traumberuf Grafiker: Die ausserkantonale Ausbildung wird vom Kanton Solothurn nicht bezahlt.

Wegen eines Sparentscheids des Kantonsrates werden Schulgelder ausschliesslich für Berufe, die nicht auf dem dualen Weg erlernt werden können, ausgerichtet. Mit dem Entscheid fallen auch Beiträge an ausserkantonale Lehrwerkstätte weg, wie eine Familie aus dem Kanton Solothurn erfahren musste.

Im Kanton Solothurn sagen Politiker und Richter, auf welchem Weg man den Beruf des Grafikers zu erlernen hat. Zumindest dann, wenn man die Ausbildungskosten nicht selber bezahlen will.

Diese Erfahrung muss eine Familie aus dem Kanton machen, deren Sohn die Ausbildung als Grafiker EFZ mit integrierter Berufsmaturität an der Schule für Gestaltung Bern/Biel absolvieren will. Ihr Gesuch um eine Mitfinanzierung an das kantonale Amt für Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen wurde postwendend abgelehnt. Dies aber wollte das Elternpaar nicht akzeptieren.

Es zog den Entscheid zunächst an die Beschwerdekommission der Berufsbildung weiter. Allerdings ohne Erfolg: Die Beschwerde wurde abgewiesen und den Eltern wurden Verfahrenskosten von 800 Franken auferlegt.

Damit wollten sich die Eltern nicht abfinden: In einer Beschwerde ans kantonale Verwaltungsgericht beriefen sie sich auf interkantonale Vereinbarungen. Zudem machten sie geltend, dass die Lehrausbildung mit Abschluss Grafiker EFZ mit berufsbegleitender Berufsmaturität anders als an der Schule für Gestaltung in Bern/Biel im Kanton Solothurn nicht möglich sei.

«Vollzeitschule nicht einziger Ausbildungsweg»

Doch auch mit ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde blitzten die Eltern ab: Nicht nur wiesen die Richter die Beschwerde kurzerhand als «unbegründet» ab – sie brummten den Einsprechern auch gleich noch die Gerichtskosten von 1000 Franken auf.

Tatsächlich biete der Kanton derzeit die lehrbegleitende Berufsmaturität in der Fachrichtung Gestaltung und Kunst wegen mangelnder Nachfrage nicht an, räumen die Richter ein. «Dies ändert allerdings nichts am Umstand, dass der Besuch einer Vollzeitschule, für die sich der Sohn der Familie entschieden hat, nicht der einzige Ausbildungsweg ist», hält das Gericht dazu fest. Der Beruf des Grafikers EFZ könne auch in Form einer Berufslehre erlernt werden – im Kanton bestehe dafür durchaus ein Ausbildungsangebot. Kurz: «Auch wenn dem Sohn die Ausbildung an der Schule für Gestaltung in Bern und Biel mehr zusagt als das Ausbildungsangebot in seinem Wohnsitzkanton, kann daraus kein Anspruch auf eine Kostenübernahme des Schulgeldes durch den Kanton abgeleitet werden.»

Ein Sparentscheid des Kantonsrates

Die Richter verweisen darauf, dass der Kanton im Rahmen der vom Parlament bewilligten Massnahmenpläne 2013/2014 bewusst den Zugang zu ausserkantonalen Lehrwerkstätten begrenzt habe. Mit dem Ergebnis, dass Schulgelder ausschliesslich für Berufe, die nicht auf dem dualen Weg erlernt werden können, ausgerichtet werden. Entsprechend würden in Bezug auf die Vollzeitangebote im Bereich Gestaltung explizit keine Beiträge mehr an die Schule für Gestaltung Bern und Biel geleistet: «Die anbegehrte Kostenübernahme ist auch aus diesem Grund ausgeschlossen», so die Richter.

Das Verwaltungsgerichtsurteil ist noch nicht rechtskräftig; es kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

Autor

Urs Mathys

Urs Mathys

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