Kanton Solothurn
Solothurner Verfassung: Pragmatisch, praktisch, gut

Mit einem einfachen aber launigen Festakt haben zahlreiche ehemalige Verfassungsräte, viel weitere Politprominenz sowie Vertreter von Verwaltung und Gerichten das 25-jährige Bestehen der (neuen) Solothurner Verfassung gefeiert.

Andreas Toggweiler
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Das Grundgesetz, das 1986 nach einer Volksabstimmung am 8. Juli in Kraft trat, war zuvor in fünfjähriger Verhandlungsarbeit von einem 144-köpfigen Verfassungsrat (darunter ein gutes Dutzend Frauen) ausgearbeitet worden.

«Ich bin glücklich und gerührt, dass so viele gekommen sind, um mit uns diesen Anlass zu feiern», sagte Frau Landammann Esther Gassler zu Beginn des Festaktes im Kleinen Konzertsaal Solothurn. Nebst rund 80 ehemaligen Verfassungsräten, darunter der 99-jährige Werner Hagmann aus Olten, der bereits 1981 als Alterspräsident die verfassunggebende Versammlung eröffnet hatte, waren auch die ehemaligen Regierungsräte Max Egger, Thomas Wallner, Rudolf Bachmann und Roberto Zanetti unter den Gästen.

Im Zentrum des Abends stand ein ausführlicher Rückblick von Alt Staatsschreiber Konrad Schwaller, der einer der Sekretäre des Verfassungsrates war. Aus 1500 Seiten Ratsprotokollen zeichnete Schwaller den Werdegang der Verhandlungen nach. 1887 waren es noch 150 Seiten Protokolle gewesen.

«Keine hohen Wellen»

Bereits 1966 hatte Leo Schürmann im Kantonsrat eine Revision angeregt, doch noch ohne Erfolg. Ein Verfassungsentwurf, der «Bericht Obrecht» von 1978, sei dann allerdings ein «Glücksfall für den Verfassungsrat» gewesen mit bereits weit Ausformulierten Passagen und Varianten, auf welche sich die Räte abstützen konnten.

Obwohl die Revision gemäss Schwaller «keine hohen Wellen geworfen» habe, und die Stimmbeteiligung in der Volksabstimmung lediglich 28,8 Prozent betrug, brachte sie einige Neuerungen und solothurnische Besonderheiten. «Die Volksmotion polarisierte und provozierte», sagte er. Heute «Volksauftrag» genannt, gibt sie 100 Kantonsbürgern das Recht einen Vorstoss einzureichen, der wie eine Motion aus dem Rat behandelt wird. Über die Einführung der Volksmotion wurde separat abgestimmt.

Keine Schicksalsfrage

Als Festredner erläuterte Rechtsprofessor Georg Müller (Erlinsbach) die Bemühungen um den Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz. Ein neuerlicher Anlauf ist im vergangenen Dezember im Parlament versandet. Müllers Konklusion: «Es handelt sich um eine wichtige, aber nicht um eine Schicksalsfrage für den demokratischen Rechtsstaat Schweiz.» Demokratie und Rechtsstaat könne man nicht gegeneinander ausspielen, «denn sie bedingen sich gegenseitig.» Er rechnet damit, dass die Kompetenzen des Bundesgerichts schrittweise erhöht werden. (at.)

Tops und Flops

Vom Volk in einer Konsultativabstimmung abgelehnt wurde hingegen die Einführung eines Ombudsmans. Auch für das fakultative Gesetzesreferendum war die Zeit noch nicht reif, ebensowenig für das ebenfalls vorgeschlagene Stimmrechtsalter 18. Es wurde 1991 eingeführt, das fakultative Gesetzesreferendum erst 1998. Zu harten Diskussionen führte die von der SP ultimativ geforderten Sozialrechte, die schliesslich als «Sozialziele» Eingang fanden.»

Ein Instrument, das «uns auch heute noch aufregende Momente beschert» (Esther Gassler), war schliesslich das Verordnungsveto. 25 Kantonsräte (heute 17) können eine Abstimmung über eine regierungsrätliche Verordnung verlangen.

Walter Straumann, ehemaliger CVP-Fraktionschef im Verfassungsrat und heute vor der Pensionierung stehender Justizdirektor oblag es, ein Schlusswort zu sprechen: «Ich habe die Zeit im Verfassungsrat als gute Zeit in Erinnerung. Es wurde gründlich gearbeitet. Und auch wenn die Verfassung seither 67 mal geändert wurde hat sie sich bewährt.»

Rund 80 Verfassungsräte und viele weitere Gäste besuchten den Jubiläumsanlass in kleinen Konzertsaal Solothurn Fotos: Manuel Stettler
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Frau Landammann Esther Gassler heisst die Verfassungsrätinnen und Verfassungsräte willkommen
25 Jahre neue Solothurner Verfassung
Alt Staatsschreiber Konrad Schwaller erläuterte die Geschichte der Verfassung 86
Gastreferent Prof.Georg Müller
Andreas Eng (rechts) dankt seinen Vorgänger Konrad Schwaller für die umfassende Recherchearbeit
Regierungsrat Walter Straumann war auch schon als Verfassungsrat dabei
Smalltalk beim Apéro riche
Aline Arn (links) und Anna Jeger umrahmten den Anlass musikalisch
Von links: Rudolf Montanari (halb verdeckt), ehem. Verfassungsrat VR und heute pensionierter Oberrichter, Marcel Huber, ehem. VR, heute Leiter Handelsregister-Amt, Marcel Kamber, Obergerichtspräsident, Franziska Weber-Probst, Obergerichtspräsidentin, Marianne Jeger, Oberrichterin, Roman Staub, Obergerichtsschreiber, Kurt A. Fluri, ehem. Protokollführer einer VR-Kommission
Kantonsratspräsidentin Susanne Schaffner mit den ehemaligen Verfassungsräten Erich Senn, Bettlach, Roland Giger, Olten und Werner Bussmann, Starrkirch-Wil

Rund 80 Verfassungsräte und viele weitere Gäste besuchten den Jubiläumsanlass in kleinen Konzertsaal Solothurn Fotos: Manuel Stettler

Fotos: Manuel Stettler