Umfrage

Solothurner Verbände haben null Bock auf Sparideen der Regierung

Die Solothurner Musikschulen sollen nicht mehr Geld erhalten – das schlägt der Regierungsrat in seinem Massnahmenplan vor.az

Die Solothurner Musikschulen sollen nicht mehr Geld erhalten – das schlägt der Regierungsrat in seinem Massnahmenplan vor.az

Eine Umfrage bei den Verbänden im Kanton Solothurn zeigen: Sie lassen kein gutes Haar am Plan, wie der Kanton Geld sparen soll. Doch eigene Vorschläge sind rar.

Frage 1: Was hält Ihr Verband generell von den Spar- und Mehreinnahmen-Vorschlägen des Regierungsrats?

Personalverbände (Staatspersonal, Lehrer, VPOD, Assistenz- und Oberärzte, Pflegefachleute): «Wir lehnen insbesondere den beabsichtigten Abbau von Lektionen im Bildungsbereich ab. Das trifft unmittelbar die Schülerinnen und Schüler und verschlechtert das Bildungsangebot im Vergleich zu den umliegenden Kantonen. Auch gehen allein in der Volksschule mehr als 220 Lehrerstellen verloren. Unakzeptabel ist ausserdem die Abschaffung oder Reduktion der AHV-Ersatzrente. Von dieser Massnahme sind vorab die schlechter besoldeten Angestellten betroffen. Zudem wehren wir uns vehement gegen die geplante Zentralisierung der Amteiverwaltungen.»

Solothurner Handelskammer: «Wir finden es grundsätzlich gut, dass ein Massnahmenplan erarbeitet wurde. Wir kritisieren aber, dass das Paket ausschliesslich verwaltungsintern erstellt wurde. Wäre das Paket breiter abgestützt erarbeitet worden, wäre das Resultat mit Sicherheit verdaubarer. Nur wenige der vorgeschlagenen Massnahmen werden so Aussicht auf eine erfolgreiche Umsetzung haben. Bei früheren Sparrunden war eine Mitwirkung möglich.»

Pro Natura Solothurn: «Wir sind erstaunt, dass die Regierung Massnahmen, die in die Kompetenz der Regierung oder gar der Departemente fallen, dem Kantonsrat vorlegt. Die Massnahmen erscheinen als ein etwas zufälliges Sammelsurium, eine Gesamtstrategie fehlt.»

Gewerkschaft Unia: «Ein gewisser Handlungsbedarf ist unbestritten. Die vorgeschlagenen Massnahmen halten wir jedoch für absolut übertrieben, konzeptlos und einseitig zu-
lasten der Schwächsten. Das Eigenkapital von über einer halben Milliarde soll eingesetzt werden, um die finanziell eher schwierige Phase der nächsten Jahre zu überbrücken.»

Gemeindeverband (VSEG): «Die Finanzprognosen für den Kanton sind tatsächlich besorgniserregend. Der Massnahmenplan der Regierung zielt aber jetzt in eine völlig falsche Richtung. Der wirkliche Spareffekt ist nämlich verhältnismässig gering. Demgegenüber wird auf der Ertragsseite geklotzt. Die Staats- und Motorfahrzeugsteuern sollen angehoben und die Verbilligung der Krankenkassenprämien vermindert werden. Durch die Reduktionsvorschläge im Volksschulbereich ist die Chancengleichheit der Schüler gefährdet. Die Gemeinden sollen die von den Abbauvorschlägen betroffenen Lehrpersonen entlassen und wohl auch die Abgangsentschädigungen bezahlen. Es sind noch zahlreiche weitere verdeckte Ablastungen auszumachen. Das Massnahmenpaket erhält die Gesamtnote ungenügend.»

Spitexverband: «Wir haben in unserer Mehrjahresstrategie festgelegt, dass die Anstellungsbedingungen für das Spitex-Personal sich an den Gesamtarbeitsvertrag des Kantons lehnt. Jegliche Sparmassnahmen, die das Personal betreffen, können wir nicht unterstützen.»

Gemeinschaft Solothurnischer Alters- und Pflegeheime (GSA): «Da der Bereich Alter in den Aufgabenbereich der Gemeinden fällt, sind im Massnahmenplan keine Vorschläge enthalten, die Alters- und Pflegeheime direkt betreffen.»

VCS: keine Antwort auf Frage 1.

Kantonaler Gewerbeverband: Antwortete trotz zweimal Nachhaken nicht auf die Fragen 1bis 3.

TCS: Antwortete trotz Nachhaken nicht auf die Fragen 1 bis 3.

Behindertenverband Procap: Antwortete trotz Nachhaken nicht auf die Fragen 1 bis 3.

Frage 2: Was sind Ihre eigenen konkreten Spar- oder Mehreinnahmen-Vorschläge?

Personalverbände: «Die Personalverbände sind weder in der Lage noch gewillt, Sparvorschläge zu machen. Ein Sparpaket sollte in sich stimmig sein und zudem auch auf das übrige Leistungsangebot sowie die Regierungsziele abgestimmt werden. Einzelne Projekte und/oder Aufgaben herauszugreifen und «abzuschiessen», erscheint deshalb unsinnig.»

Solothurner Handelskammer: «Wie in Frage 1 erläutert, ist es wenig zielführend, wenn die Vorschläge ohne Diskussion in den Raum gestellt werden. Wir schlagen vor, die Massnahmen mithilfe der kantonsrätlichen Finanzkommission zu erarbeiten.»

Pro Natura: «Pro Natura ist ein Naturschutzverband und keine politische Institution. Wir beschränken uns auf unsere Kernkompetenzen und äussern uns nicht zu Fragen in anderen politischen Bereichen.»

Unia: «Die von den bürgerlichen Parteien durchgesetzte Steuersenkung ist rückgängig zu machen und die Steuern, wie vom Finanzdepartement vorgeschlagen, zu erhöhen. Juristische Personen haben in der Vergangenheit überdurchschnittlich profitiert (siehe Unternehmenssteuerreform auf Bundesebene). Es scheint uns also nicht mehr als gerecht, dass Steuersenkungen auch bei Firmen rückgängig gemacht werden. Sparübungen an der Bildungsfront sind fehl am Platz. Vielmehr ist bei der Bildungs- und Beratungsbürokratie der Rotstift anzusetzen. Einsparungen bei der Prämienverbilligung sind inakzeptabel und müssen mit allen Mitteln bekämpft werden. Stattdessen sollte die Entwicklung der Gesundheitskosten genau analysiert und geeignete Massnahmen beschlossen werden. Stossend ist ebenfalls, dass der Kanton beabsichtigt, das kürzlich erworbene Borregaard-Areal zu verkaufen, gleichzeitig aber die «Krone» in Solothurn erwirbt. Das Borregaard-Areal wäre zur Ansiedelung von Arbeitsplätzen sehr geeignet und sollte als Gewerbe- und Industriegebiet aktiv vermarktet werden. Das böte eine Möglichkeit für zusätzliche Steuereinnahmen.»

VSEG: «Wir fordern, ernsthaft über echte Sanierungsmassnahmen zu diskutieren. Die Projektorganisation von SO+ aus dem Jahr 2000 war ein gutes Beispiel.»

VCS: «Folgende Massnahmen würden sich aus unserer Sicht anbieten: alle Umfahrungsstrassenprojekte auf Eis legen; Umsetzung aller geplanten Langsamverkehrs-Massnahmen vorantreiben und so Einsparungen bei den Gesundheitskosten erreichen; um Mehreinnahmen zu generieren, könnte der Kanton seine Flugplatz-Grenchen-Aktien verkaufen.»

Frage 3: Was ist Ihr eigener Beitrag an die Sanierung der Kantonsfinanzen? Wo kann man also in Ihrem Interessenbereich Geld sparen oder mehr holen?

Personalverbände: «Wir verweisen auf die Antwort auf Frage 2. Zudem: Die Staatsangestellten sind von allen Sparmassnahmen wenn nicht direkt, so in jedem Fall indirekt betroffen durch eine Erhöhung des Arbeitsdruckes.»

Solothurner Handelskammer: siehe Antworten 1 und 2.

Pro Natura: «Wir wehren uns nicht gegen die Massnahme des Regierungsrats, die 5000 Franken, welche vom Kanton an Pro Natura ausbezahlt werden, zu streichen. Uns stört aber, dass dies als Unterstützungsbeitrag bezeichnet wird. Es handelt sich nämlich um eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und Pro Natura. Wird die Vereinbarung nicht abgeschlossen, wird Pro Natura auch die Leistungen, die vor allem im Zusammenhang mit dem Mehrjahresprogramm Natur und Landschaft des Kantons stehen, nicht mehr erbringen. Wir sehen im Bereich des Natur- und Landschaftsschutzes keine Einsparmöglichkeiten. Das Geld in diesem Bereich wird seit Jahren sehr sparsam und wirksam eingesetzt.»

Unia: Verweist auf die Antwort auf Frage 2.

Spitexverband: «Grundsätzlich sehen wir im Bereich Spitex keine Sparmöglichkeiten. Die hohe Qualität und damit die Sicherheit der Spitex-Klienten hat oberste Priorität.»

VSEG, VCS und GSA: Äussern keine konkreten Vorschläge.

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